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Dicke Brocken zu bewältigen

Neujahrsempfang2019

Traditioneller CGFP-Neujahrsempfang.

Rund 200 geladene Gäste wohnten am vergangenen 21. Januar dem alljährlichen Neujahrsempfang der CGFP im „Parc Hotel Alvisse“ in Dommeldingen bei. Nach einem kurzen Jahresrückblick warf  CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger zielstrebig den Blick nach vorn. Fazit: Auf den neuen Minister des öffentlichen Dienstes, der ebenfalls an der Feier teilnahm, wartet viel Arbeit. CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff richtete unterdessen in seiner Ansprache den Fokus auf Europa und befasste sich u.a. mit den möglichen Folgen eines harten Brexit ohne Deal.

„Im Großen und Ganzen war 2018 gar nicht einmal so ein schlechtes Jahr“, stellte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger in seiner Ansprache während des traditionellen CGFP-Neujahrsempfangs fest, der am vergangenen 21. Januar im „Parc Hotel Alvisse“ in Dommeldingen stattfand. Unter den Gästen befanden sich der neue Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen, sowie Vertreter der Berufskammer der öffentlich Bediensteten um ihren Direktor Georges Muller, Gewerkschafter vom CGFP-Kooperationspartner FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals, und der Präsident der Arbeitnehmerkammer, Jean-Claude Reding.

Als Steve Heiliger die vergangenen zwölf Monate Revue passieren ließ, erinnerte er daran, dass ein Großteil des Gehälterabkommens von 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2018 umgesetzt worden sei. Neben der erfolgten Punktwerterhöhung sei im selben Jahr die Essenszulage ein erstes Mal angehoben worden. Zudem seien drei CGFP-Kernforderungen, die auf der CGFP-Protestveranstaltung im November 2017 erhoben worden waren, berücksichtigt worden: die Aufwertung zahlreicher Laufbahnen, die Verpflichtung der Regierung mit den CGFP-Fachverbänden über die sektoriellen Anliegen zu verhandeln, und letztendlich die Abschaffung der 80/80/90-Regelung.

In seiner Rede nutzte der CGFP-Generalsekretär auch die Gelegenheit, auf die bevorstehenden Herausforderungen einzugehen. Im Vordergrund stehe die rasche Umsetzung des Zusatzpapiers zum Gehälterabkommen von 2016, das die CGFP im Juni vergangenen Jahres mit der Regierung vereinbart hat. Auch wenn die neuen Bestimmungen retroaktiv zum 1. Januar 2019 eingeführt werden, stehe man unter Zeitdruck, zumal die Praktikanten, die bereits mit ihrer Ausbildung begonnen haben, Nutzen aus der Abschaffung der 80/80/90-Regelung tragen sollen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Zusatzpapiers sind die bevorstehenden Verhandlungen mit den CGFP-Mitgliedsorganisationen. Es sei begrüßenswert, dass nun auch bei der Regierung die Erkenntnis herrsche, mit den jeweiligen Fachverbänden, statt mit der Dachorganisation, über die sektoriellen Anliegen verhandeln zu müssen.

Dies bedeute jedoch nicht, dass die CGFP die Sorgen ihrer Mitgliedsorganisationen nicht teile. Das Gegenteil sei der Fall. Die Fachverbände, deren Forderungen durchaus berechtigt seien, könnten auf die Unterstützung der CGFP zählen, so Heiliger. Solidarität werde innerhalb der CGFP stets großgeschrieben. Die jüngste Protestveranstaltung vor dem BCEE-Hauptsitz sei ein eindrucksvoller Beweis dafür gewesen.

Die sektoriellen Verhandlungen mit den CGFP-Mitgliedsorganisationen könnten sofort beginnen, ohne dass dafür ein Gesetzestext vorliegen müsse, betonte Steve Heiliger mit Nachdruck. Dabei richtete er sich an den anwesenden neuen Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen: „Schauen Sie sich die Anwesenden gut an. Sie werden mit ihnen zu tun bekommen!“ Anschließend brachte er seine Hoffnung auf konstruktive Verhandlungen zum Ausdruck, dies ganz im Sinne eines gesunden Sozialdialogs. Die Gespräche müssten am Ende jedoch zu konkreten Ergebnissen führen.

Handlungsbedarf bei den Personalvertretungen

Auch innerhalb der einzelnen Abteilungen, Verwaltungen und staatlichen Diensten sei eine gesunde Sozialpartnerschaft von großer Bedeutung, fuhr der Redner fort. Handlungsbedarf gebe es im Zusammenhang mit der Personalvertretung. Seit den Reformen von 2015 sei es nahezu unmöglich geworden, derartige Vertretungen aufzubauen. Manche Verwaltungschefs, die zu demselben Schluss gelangt seien, hätten inzwischen ihrer Belegschaft eine Alternative vorgeschlagen. Dabei sei die Rede von einer Art Beirat („Comité consultatif“ oder „Comité de liaison“) gewesen.

Diese im Grunde genommen positive Absicht, die Mitarbeiter in den Entscheidungsprozess einzubinden, habe nur einen Haken, warnte der CGFP-Generalsekretär. Laut Statut gebe es nämlich keine gesetzliche Grundlage für derartige Strukturen. Im Zusammenhang mit der Freistellung der betreffenden Personen und deren Absicherung gelte es deshalb, viele offene Fragen zu klären.

Um Herr der Lage zu werden, müsse das Statut demnach so angepasst werden, dass Personalvertretungen wieder in geordneten Bahnen entstehen können. Diese Herangehensweise werde sich sowohl für die Beschäftigten als auch für die Verwaltungen als nützlich erweisen. Dabei reiche es jedoch nicht aus, lediglich einen „Alibi-Artikel“ im Statut beizufügen.

Bei den zahlreichen sektoriellen Anliegen dürften jedoch auch jene Themen, die von allgemeinem Interesse sind, nicht zweitrangig behandelt werden, hieß es weiter. Nach wie vor bleibe das Bewertungssystem ein rotes Tuch für die CGFP, bekräftige Heiliger. Ein weiterer Punkt, der ganz oben auf der „To-Do“-Liste des Ministers stehen müsse, sei die Umsetzung der CGFP-Abkommen in den öffentlichen Einrichtungen („établissements publics“).

Die Ausbildung darf nicht zu kurz kommen

Nach diesen mahnenden Worten sendete der CGFP-Generalsekretär zum Schluss eine positive Botschaft. Auch in Zukunft wünsche sich die CGFP einen konstruktiven und fairen Sozialdialog. Dem frisch ernannten Minister des öffentlichen Dienstes wünschte Steve Heiliger eine glückliche Hand bei der Ausübung seines Amtes.

Der neue Ressortchef genieße den großen Vorteil, einen leistungsstarken und engagierten öffentlichen Dienst an seiner Seite zu haben. Damit diese blendende Ausgangsposition erhalten bleibe, sei es unabdingbar, gerade in Zeiten des digitalen Wandels weiterhin auf eine solide Ausbildung zu setzen, sowohl was das „Lifelong-Learning“ betrifft als auch die Grundausbildung beim Berufseinstieg.

Jedem Staatsbediensteten, unabhängig von seinem Statut, stehe dieses Recht zu. „Der öffentliche Dienst steht im Wettbewerb mit anderen Sektoren, die sich ebenfalls um die besten Arbeitskräfte reißen. Wir sollen ihnen das Feld nicht kampflos überlassen“, unterstrich Heiliger.

Die große Herausforderung bestehe darin, nicht nur Arbeitsplätze zu schaffen, sondern diese auch mit qualifizierten Mitarbeitern zu besetzen. Die Voraussetzung dafür seien eine angemessene Entlohnung, individuelle Aus- und Weiterbildungsmodelle, zuverlässige Laufbahnperspektiven sowie flexibel gestaltete Arbeitszeitmodelle im Interesse der Beschäftigten.

Wie bereits in der Vergangenheit werde die CGFP auch in Zukunft Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag für einen gesunden und nützlichen Sozialdialog leisten. Auftrag der CGFP sei es, die Interessen ihrer Mitglieder sowie all jener Menschen, die beim Staat oder auf kommunaler Ebene beschäftigt sind, zu verteidigen. Diese Aufgabe werde die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten niemals aus den Augen verlieren, versicherte Steve Heiliger.

Schicksalsentscheidenden Wahlen

Anschließend zog CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff rund vier Monate nach dem Inkrafttreten der Zeitsparkonten eine erste Bilanz. Nach wie vor sei die CGFP der festen Überzeugung, dass der „compte épargne-temps“ (CET) eine äußerst sinnvolle Maßnahme sei, die sich auch viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft herbeisehnen. Bei der Umsetzung des CET seien vereinzelte Probleme aufgetaucht, dies vor allem im Zusammenhang mit der Schichtarbeit. Deshalb müsse jetzt stellenweise nachgebessert werden, um somit den Bedürfnissen von sämtlichen Verwaltungen gerecht zu werden.

Der Dauerkonflikt mit der Staatssparkasse beschäftige die CGFP noch immer sehr, fuhr Wolff fort. Die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ habe indirekt Druck auf ihre Mitarbeiter ausgeübt, sodass einige von ihnen beschlossen hätten, aus Angst der Protestveranstaltung von CGFP und APBCEE fernzubleiben. Die Hoffnungen würden nun auf einem Treffen der letzten Chance ruhen, das Anfang Februar mit den zuständigen Ministern Gramegna und Hansen stattfinden wird.

Diese Unterredung müsse in konkrete Ergebnisse münden, unterstrich ein fest entschlossener CGFP-Nationalpräsident: „Falls notwendig, werden wir bis am darauffolgenden Tag am Verhandlungstisch sitzen.“ Schon jetzt wisse die CGFP zum Teil, welche nächsten Schritte unternommen werden, sollte es zu keiner Einigung kommen. „Ich hoffe, dass diese Maßnahmen nicht erforderlich sein werden. Niemand hat Interesse daran, dass die BCEE in den Negativschlagzeilen verharrt“, mahnte Wolff.

Ein Jahr vor den Sozialwahlen im öffentlichen Dienst, die insgesamt 47.000 Beschäftigte betreffen, hätten die ersten Vorbereitungen begonnen, versicherte Romain Wolff. Zusammen mit ihrem Kooperationspartner FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals, werde die CGFP alles daransetzen, ein ähnlich gutes Ergebnis zu erzielen wie bei den vorigen Sozialwahlen.

Zum Abschluss seiner Rede blickte der CGFP-Nationalpräsident sorgenvoll auf die schicksalsentscheidenden Europawahlen im Mai dieses Jahres. In Zeiten schwindender Begeisterung für die EU seien derzeit rechtspopulistische Kräfte im Aufwind. Um diesen gefährlichen Trend zu stoppen, gelte es jene Parteien zu stärken, die für demokratische Werte eintreten. Auch wenn hierzulande die allgemeine Wahlpflicht gelte, sei es wichtig, dass alle eingetragenen Wähler auch tatsächlich von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.

„Längst überlebte Klischees“

„Der Druck ist vorhanden, die Ziele sind hoch gesetzt“, mit diesen Worten richtete sich der neue Minister des öffentlichen Dienstes als letzter Redner an die rund 200 Anwesenden. Dieses wichtige Ressort leiten zu dürfen, sei für ihn eine große Ehre, bestätigte Marc Hansen. Er sei bereit, sich der neuen Herausforderung zu stellen. Der öffentliche Dienst müsse zunehmend gestärkt werden. Auch in die Ausbildung müsse weiter investiert werden. Zudem müsse sich der Staat die nötigen Mittel geben, um den Staatsbediensteten optimale Arbeitsbedingungen zu bieten.

Nachdem er jahrelang in der Privatwirtschaft tätig gewesen sei, habe er gleich zu Beginn seiner politischen Laufbahn als Regierungsmitglied zahlreiche sehr engagierte Staatsbedienstete vorgefunden, die es ihm in politisch schwierigen Zeiten ermöglicht hätten, mehrere Vorhaben umzusetzen, betonte Hansen. Einem Land wie Luxemburg stehe es daher nicht gut zu Gesicht, einen Graben zwischen zwei Sektoren zu ziehen: „Diese Klischees, wenn es sie denn jemals gab, sind längst überlebt“, hieß es weiter. Weitaus sinnvoller sei es, Probleme gemeinsam anzupacken.

Als sehr ehrgeizig bezeichnete der Minister das Koalitionsabkommen. Dabei räumte er ein, dass nur wenige Seiten dieses Abkommens dem öffentlichen Dienst gewidmet seien. Die Vorhaben der Regierung könnten jedoch nur mithilfe von kompetenten, motivierten und gut qualifizierten Beamten umgesetzt werden.

Die Abschaffung der 80/80/90-Regelung konkretisiere sich, unterstrich Hansen. In den vergangenen Wochen habe diesbezüglich ein reger Austausch zwischen der Regierung und der CGFP stattgefunden. Der entsprechende Text befinde sich mittlerweile auf der letzten Zielgeraden und könne in Kürze vom Ministerrat gebilligt werden.

Die bevorstehenden Verhandlungen mit den CGFP-Fachverbänden, die im März/April starten werden, bereiten dem Minister eigenen Aussagen zufolge keine Angst. Er setze auf konstruktive Gespräche. Die jeweiligen Sozialpartner sollten einen fairen Umgang zueinander pflegen und sich darüber im Klaren sein, wie weit sie gehen können. Nur so könnten Fortschritte erzielt werden. Die Diskussionen sollten der Sache dienlich sein und nicht in der Öffentlichkeit geführt werden.

Max Lemmer

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