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Menschen im Dienst der Menschen

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60. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln.

„100 Jahre Frauenwahlrecht – 70 Jahre Grundgesetz – 30 Jahre Friedliche Revolution: vereint in Einigkeit und Recht und Freiheit?“ – Unter diesem Motto stand die 60. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion, die in diesem Jahr vom 6. bis 8. Januar traditionsgemäß wieder in der schönen Domstadt Köln stattfand. Von Luxemburger Seite nahmen CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff, zugleich Vorsitzender der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI), CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger und der Vorsitzende des CGFP-Kooperationspartners FGFC, Marco Thomé, an der vorzüglich organisierten und mit hochkarätigen Rednern besetzten Jahrestagung teil. Zu den Gastrednerinnen und -rednern zählten u.a. Bundesjustizministerin Katarina Barley, Innenstaatssekretär Stephan Mayer in Vertretung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Armin Laschet, seit Juni 2017 Ministerpräsiden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, und Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Austragungsort der dbb-Jahrestagung.

Mit über 1,4 Millionen Mitgliedern ist der dbb die große deutsche Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor. Enge Beziehungen bestehen seit jeher zwischen dbb und CGFP, nicht zuletzt auf CESI-Ebene. Sowohl die CGFP als auch der dbb gelten als Gründungsmitglieder der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften und arbeiten somit bereits seit langen Jahren eng zusammen.

Gelebte Demokratie

„Einigkeit und Recht und Freiheit“, so der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in seiner Begrüßungsansprache, stehe für den unverrückbaren Wertekonsens der Bundesrepublik Deutschland, für den allen voran die 4,6 Millionen im öffentlichen Dienst Beschäftigten Tag für Tag, Nacht für Nacht, jahrein, jahraus einstünden. Sie verteidigten den Werte- und Normenkanon, den sich Land und Menschen „im Rahmen demokratischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse für unser Zusammenleben“ gegeben hätten.

Am funktionierenden Rechts- und Sozialstaat, ja, an den stabilen Bedingungen für eine gute Konjunktur, hätten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen ganz erheblichen Anteil. Und wer ihre Leistungen in irgendeiner Weise in Abrede stelle, der habe den Sinn und die Bedeutung des öffentlichen Dienstes nicht einmal ansatzweise verstanden. Und Silberbach weiter: „Der öffentliche Dienst ist gelebte Demokratie. Er sorgt verlässlich dafür, dass Gesetz und Recht gelten. Er bildet, er passt auf, gibt Sicherheit, verwaltet, hält die Dinge in Ordnung, er kümmert sich um unzählige Angelegenheiten.“ Demnach hätten sich die im öffentlichen Dienst beschäftigten Frauen und Männer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet und würden Verantwortung für das Ganze übernehmen. Kurz: Sie seien Menschen im Dienst der Menschen.

Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb-Bundesvorsitzende massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Jeder Mensch müsse sich darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land gleich für ihn da sei. Daher, so der dbb-Chef, brauche es ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat, der wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürger-innen und Bürger stehen müsse. Die besondere Herausforderung sei dabei nicht nur, die notwendigen Stellen zu schaffen, sondern sie auch mit qualifizierten Kräften zu besetzen. Diese Zielvorgabe setze sowohl eine anständige Bezahlung als auch flexible Arbeitszeitmodelle, individuelle Ausbildungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven voraus, so Silberbach.

Zu einem wertschätzenden Umgang gehöre darüber hinaus, den Beschäftigten zu vertrauen. Wenn die Regierung jedes Jahr Millionen Euro für externe Berater ausgebe, sei dies das Gegenteil von „Teamspirit“ und einfach nur ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, sagte der dbb-Bundesvorsitzende.

Was ist richtig, was ist falsch?

Bundesjustizministerin Katarina Barley skizzierte in ihrem Vortrag „Demokratie in der digitalen Welt“ die Möglichkeiten und Gefahren der Digitalisierung für die Gesellschaft. Ein Fazit: Fälschungen würden sich kaum noch von der Realität unterscheiden. Bei der rasanten Veränderung, die die Digitalisierung mit sich bringe, sei gerade die Dynamik, die soziale Netzwerke mit sich bringen, besorgniserregend, so die Bundesministerin mit Blick auf die Rolle der neuen Medien bei gesellschaftlichen Debatten. Die durch Algorithmen künstlich erzeugten „Filter Bubbles“ sorgten dafür, dass es immer schwieriger werde zu unterscheiden: Was ist richtig, was ist falsch? Menschen, die hauptsächlich mit diesen Falschinformationen konfrontiert würden, seien zunehmend schwerer für andere Informationsquellen zugänglich.

Dennoch, so Barley, gelte es, auch die positiven Effekte der Digitalisierung zu betonen. Durch die Möglichkeiten, die im Zuge des technologischen Wandels entstünden, lasse sich etwa die Expertise der Bürger viel leichter und besser einholen. Als Beispiel nannte Barley die Bauplanung, bei der durch Bürgerbeteiligungen viel schneller auf Fehleinschätzungen hingewiesen werden könne.

Im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte

Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet brauche ein guter öffentlicher Dienst bessere Bezahlstrukturen. Im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte könne der öffentliche Dienst nur mithalten, wenn er auch gute Einkommen biete. „Wenn wir die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst haben wollen, müssen wir bessere Voraussetzungen schaffen“, sagte Laschet in Köln.

Mit Sorge blickte der Landesvater von Nordrhein-Westfalen auf die europaskeptische bis europafeindliche Meinungsmache im Vorfeld der im Mai anstehenden Europawahlen: „Sollten sich Populisten vom rechten und linken Rand sowie chaotische Splitterparteien in Europa immer weiter ausbreiten, kann die Gesamtfinanzierung für die kommenden sechs Jahre für die neue europäische Kommission schwierig werden.“

Laschet beendete seine Ausführungen mit einem klaren Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Gleich, welche politischen Farben die Spitze eines Ministeriums trage, die Sacharbeit gehe stets vor. „Deshalb stehe ich leidenschaftlich zur Tradition des Berufsbeamtentums“.

s.h.

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