CGFP CGFP - Confédération Générale de la Fonction Publique 20/08/2019 11:59
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Editorial: Erst Erkenntnisse, dann Ergebnisse

Die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren und den sozialen Fortschritt voranzutreiben, das sind nur zwei der zentralen Aufgaben einer Gewerkschaft. 

Ganz in diesem Sinne setzt sich die CGFP in ihrer jetzigen Form seit über 50 Jahren konsequent für die Belange des öffentlichen Dienstes ein, indem sie Verhandlungen mit den sukzessiven Regierungen führt und kontinuierlich für positive Anpassungen des Dienstrechts einsteht, auch im Sinne einer optimalen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht zu unterschätzen sind darüber hinaus die zahlreichen Vertretungen in den höchsten nationalen und internationalen Gremien, in denen die CGFP als anerkannte und allseits respektierte Sozialpartnerin, ja, als alleinige national repräsentative Berufsorganisation für den öffentlichen Dienst, ihre Stimme im Interesse ihrer Mitglieder und darüber hinaus im Sinne aller öffentlichen Bediensteten erhebt.

Als parteipolitisch unabhängige und ideologisch neutrale Gewerkschaft hat die CGFP immer Abstand davon genommen, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen zu geben, sowohl bei den Nationalwahlen als auch bei den bevorstehenden Europawahlen. Diese Haltung hat letztendlich auch zu ihrem Erfolg geführt, da sich jeder gewerkschaftlich in der CGFP einbringen kann, und das ungeachtet seiner persönlichen Überzeugungen. Der CGFP selbst erlaubt diese (politische) Unabhängigkeit, jeder Regierung auf Augenhöhe zu begegnen und mit aller Entschlossenheit Verhandlungen im Interesse des gesamtöffentlichen Dienstes führen zu können, ohne auch nur die geringste Rücksicht auf ideologische Empfindsamkeiten nehmen zu müssen.

Das ändert allerdings nichts an dem Umstand, dass die CGFP, genau wie ihr europäischer Dachverband CESI, die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften, ihre Mitglieder dazu anhalten, nicht nur an der bevorstehenden Europawahl teilzunehmen, sondern vor allem auch nützlich und verantwortungsbewusst zu wählen. Mehr als je zuvor wird es Ende Mai um eine Wahl für Europa oder gegen Europa gehen. Mit Blick auf gewisse Tendenzen in bestimmten EU-Staaten (Stichwort Ungarn, Polen, aber auch Italien) gilt es auf jeden Fall, wachsam zu bleiben. Als europäische Vertretung von mehr als sechs Millionen Arbeitnehmern macht die CESI mit einer europaweiten Plakatkampagne auf den Ernst der Lage aufmerksam. Die Botschaft ist deutlich: Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern ein sozialeres Europa. Denn: Nur ein starkes Europa bietet die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Wenn die Mitgliedszahlen der CGFP ebenfalls  in Zeiten, in denen viele Gewerkschaften über Mitgliederschwund klagen, kontinuierlich steigen, ist das neben einer überzeugenden Gewerkschaftsarbeit sicherlich auch das Ergebnis ihrer Überparteilichkeit, aber auch eines vielfältigen Dienstleistungsangebots, welches dazu beiträgt, Mitglieder zu gewinnen und über viele Jahre zu binden. Dank des konsequenten Einsatzes der CGFP im Interesse der öffentlichen Bediensteten kann, was die sozialen Errungenschaften betrifft, jahrein, jahraus eine beachtliche Bilanz vorgelegt werden. Ausdauer, Verhandlungsgeschick und überzeugende Argumente haben so beispielsweise im vergangenen Jahr zu dem sich nun in der Umsetzung befindlichen Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016 geführt mit der langersehnten Abschaffung der unsinnigen 80/80/90-Regelung während des Praktikums als Kernstück.

Der Einsatz der CGFP, insbesondere auch im Interesse einzelner Mitglieder, mag nicht immer und überall geschätzt sein. Mit dieser Tatsache kommt man allerdings gut zurecht, insbesondere dann, wenn solche Wahrnehmungen aus fragwürdigen Kreisen kommen, die den öffentlichen Dienst ohnehin nicht in ihren Herzen tragen. Und selbst wenn ein Vorgesetzter unsere Vorgehensweise im Interesse eines Mitgliedes in Form und Inhalt als „jämmerlich“  empfindet, können wir diese Einschätzung an und für sich nur als Kompliment werten, letztlich einen sensiblen Nerv getroffen zu haben.

Auch wenn mit der Umsetzung des Zusatzpapieres zum Gehälterabkommen von 2016 dessen Laufzeit um zwei Jahre verlängert wurde und die CGFP sich dazu verpflichtet hat, in diesem Zeitraum keine direkten finanziellen Forderungen zu erheben, werden dadurch weitere Ansprüche im Interesse der öffentlichen Bediensteten mit dem Ziel einer verbesserten Arbeitsweise innerhalb der Behörde nicht von vornherein ausgeschlossen. Ganz in diesem Sinne wird die CGFP auch weiterhin, wenn nicht gar an der Abschaffung, dann zumindest aber an einer grundlegenden Überarbeitung des Bewertungsmechanismus im öffentlichen Dienst festhalten. Die Praxis bringt es an den Tag: Selbst die abgeschwächte Fassung erweist sich nach wie vor als viel zu kompliziert. Im Entscheidungsprozess sind der Willkür noch immer Tür und Tor geöffnet. Und hinzu kommt, dass auch bei der derzeitigen Fassung Aufwand und Ergebnis in absolut keinem Verhältnis zueinander stehen.

Was die auf Regierungsseite angedachte Steuerreform angeht, fordert die CGFP, von Anfang an in die vorbereitenden Arbeiten eingebunden zu werden. Sie verlangt, dass insbesondere die privaten Haushalte weiter entlastet werden, damit die Steuerlast gegenüber Unternehmen wieder gerechter verteilt und ein besseres Gleichgewicht hergestellt wird. Dass dabei in erster Linie denjenigen Haushalten, die einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind, ein ganz besonderes Augenmerk zukommen muss, ist für die CGFP das Mindeste.

Genauso konsequent wie die CGFP agieren derzeit auch deren über 60 Fachverbände, um ihre spezifischen Anliegen zu verteidigen. Seit März geben sie sich im Ministerium des öffentlichen Dienstes die Klinke in die Hand, um nicht nur Gespräche, sondern auch sektorielle Verhandlungen mit dem zuständigen Ressortchef zu führen. Die Grundlage dazu bildet das soeben bereits erwähnte Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016, in dem sich die Regierung dazu verpflichtete, seit Jahresanfang entsprechende Unterredungen mit den CGFP-Mitgliedsorganisationen zu führen. Auch wenn diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden, wäre es alles andere als im Sinne des Abkommens, wenn dabei auch nur ein einziger Verhandlungsteilnehmer leer ausginge. Es könne jedenfalls nicht sein, dass legitime Forderungen der CGFP-Fachverbände kurz und knapp abgetan würden mit simplen Sprüchen wie: „Das weiß man doch, wenn man einen solchen Posten beansprucht“.

Die CGFP jedenfalls wird Entscheidungen, die auf solch fragwürdigen Überlegungen fußten, keinesfalls hinnehmen. Sie wird ganz im Gegenteil peinlichst genau darauf achten, dass diese Verhandlungen mit ihren Fachverbänden konstruktiv und gewissenhaft geführt werden – damit aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen auch Ergebnisse werden!

 

Steve Heiliger

 

CGFP-Generalsekretär