CGFP CGFP - Confédération Générale de la Fonction Publique 06/12/2019 12:35
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CGFP sieht Verbesserungsbedarf bei der Arbeitszeitregelung

Schwengchen

Die Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst, auf die sich die CGFP mit der vorigen Regierung geeinigt hat, stellt einen Meilenstein in der luxemburgischen Sozialgeschichte dar. Das Gesetz mit großer Signalwirkung hat dazu geführt, dass inzwischen auch Privatangestellte Arbeitsstunden ansparen können, um diese später in Freizeit umzuwandeln. Nichtsdestotrotz sind nach dem Inkrafttreten dieser Jahrhundertreform in vereinzelten Bereichen des öffentlichen Dienstes Schwierigkeiten in Bezug auf die Arbeitszeitregelung aufgetaucht, die einer schnellen Lösung bedürfen. Die CGFP strebt im Schulterschluss mit ihren Fachverbänden sektorielle Ausnahmeregelungen an.

Gut Ding will Weile haben! Bis zur Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst waren mehrere Versuche nötig. Die sogenannten „comptes épargnes-temps” (CET) tauchten erstmals 1999 im damaligen CSV-DP-Koalitionsabkommen auf. Fünf Jahre später hatte der Wirtschafts- und Sozialrat das Vorhaben positiv begutachtet. Bis der erste entsprechende Gesetzentwurf im Parlament eingereicht wurde, verstrichen erneut fünf Jahre. Der Text fand jedoch keine Zustimmung und wurde schließlich im Jahr 2014 zurückgezogen.

Danach weigerte sich die Politik, das heiße Eisen erneut anzufassen, sodass die Sozialpartner plötzlich alleine auf sich gestellt waren. Trotz dieser herben Rückschläge, ließ sich die CGFP nicht entmutigen. Dank ihres unermüdlichen Einsatzes, gelangte das Thema wieder rasch auf die politische Agenda.

Im Rahmen des Gehälterabkommens von 2016 hatten sich die CGFP und der damalige zuständige Ressortchef Dan Kersch darauf geeinigt, die Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst einzuführen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im Februar 2018 im Ministerrat gebilligt und am 17. Juli im Parlament verabschiedet.

Auf sämtlichen Fraktionsbänken gab es damals wenig Diskussionsbedarf. Nach einer knapp 30-minütigen Debatte schaffte die Jahrhundertreform ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen die parlamentarische Hürde. Die Abgeordneten aller Fraktionen waren sich einig, dass es sich um ein Gesetz mit Signalwirkung handele, das  es den Staatsbediensteten ermögliche, das Familien- und Berufsleben besser zu vereinbaren.

Seit dem Inkrafttreten des „compte épargne-temps“ am 1. Oktober 2018, können die öffentlich Bediensteten bis zu 1.800 Stunden ansammeln, um diese zu einem späteren Zeitpunktz. B. für eine längere Auszeit zu nutzen (siehe nebenstehenden Kasten).

Der Gesetzestext sieht ausdrücklich vor, dass die Zeitsparkonten auch in den öffentlichen Einrichtungen anzuwenden sind. Mit dieser Lösung, die sich auf den Gesamtstaat bezieht, sollen mögliche Sozialkonflikte vermieden werden. Neulich wurden diese Bestimmungen auch auf den Kommunalsektor übertragen. Inzwischen hat das Parlament auch die Einführung der Zeitsparkonten im Privatsektor gebilligt. Die Vorreiterrolle, die der öffentliche Dienst unter dem Impuls der CGFP übernommen hatte, bescherte den Angestellten der Privatwirtschaft die gleichen Rechte wie den öffentlich Bediensteten.

Punktuelle Probleme

Obwohl die Zeitsparkonten und die damit verbundene Arbeitszeitregelung zweifelsohne eine große soziale Errungenschaft darstellen, sind in einigen Verwaltungen punktuelle Probleme aufgetreten. Als der CET-Entwurf zur Begutachtung auf den Instanzenweg geschickt worden war, hatte niemand auch nur ansatzweise Bedenken geäußert.

Erst nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, stellte sich relativ schnell heraus, dass sich die Umsetzung vor allem in jenen Verwaltungen, in denen rund um die Uhr Schichtarbeit geleistet wird, schwieriger gestaltet als erwartet. Dies gilt z.B. nicht nur für Polizei, Armee und Rettungsdienste, sondern auch für die Straßenbauverwaltung, für den Zoll sowie – wenn auch in einem geringeren Maß – für den Bildungsbereich, z.B. wenn Feriencamps stattfinden.

Bei der Ausarbeitung des CET-Gesetzes wurde auf Anregung des Staatsrats der Text nachgebessert, um das Gesetz zur Arbeitszeitregelung einfließen zu lassen. Seit 2007 sieht die Verfassung nämlich ausdrücklich vor, dass all jene Punkte, die das Recht des Arbeitnehmers betreffen, zwangsläufig per Gesetz geregelt werden müssen. Zuvor waren diese Regeln lediglich durch großherzogliche Verordnung bestimmt worden.

In Luxemburg ist das Gesetz zur Arbeitszeitregelung strenger ausgelegt  als die betreffende EU-Richtlinie es vorsieht. Pro Tag dürfen höchstens zehn Stunden gearbeitet werden – Überstunden inbegriffen. Die wöchentliche Arbeitszeit darf nicht über 48 Stunden hinausgehen. Zudem sieht der Gesetzestext vor, dass spätestens nach sechs Stunden Dienst am Stück eine obligatorische Pause erfolgen muss.

Die EU-Direktive, an die sich das nationale Gesetz zur Arbeitszeitregelung lehnt, ist generell lobenswert und durchaus sinnvoll. Sie beweist, dass die Europäische Union zu weitaus mehr in der Lage ist, als bloß EU-Richtlinien zur Bananenkrümmung und zur Mülltonnengröße zu verabschieden.

Das ständige Lamentieren über Europa – das angebliche Demokratiedefizit der Union, die wachsende Ungleichheit, das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik usw. – zeichnet ein sehr einseitiges und unvollständiges Bild der Realität. Die EU- Arbeitszeitregelung führt einem vor Augen, dass Europa sehr wohl etwas bewirken kann, wenn es darum geht, die Arbeitnehmer vor Überbelastung zu schützen.

Dies soll natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Schutzbestimmungen in den oben erwähnten Verwaltungen teilweise schwer einzuhalten sind. Um Herr der Lage zu werden, strebt die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen CGFP-Fachverbänden sektorielle Ausnahmereglungen an.

Vernünftige Übergangsbestimmungen

Es bleibt abzuwarten, in welcher Form dieses Vorhaben durch Abkommen zwischen den Sozialpartnern möglich ist. Zudem ist nicht auszuschließen, dass unter Umständen eine Gesetzesänderung erlassen werden muss. Ein derartiges Vorgehen würde jedoch wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, sodass vernünftige Übergangsbestimmungen ins Auge gefasst werden müssten.

Die CGFP ist sich darüber im Klaren, dass die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit die Verwaltungen ihre Dienste im Interesse der Bürger optimal erfüllen können. Bei diesen Gesprächen wird die Dachorganisation aller öffentlich Bediensteten Sorge dafür tragen, dass mögliche Anpassungen nicht einzig und allein zulasten der Beschäftigten gehen.

Es kann nicht angehen, dass Staatsbeamte und -angestellte tagelang 17 Stunden am Stück oder mehr arbeiten. Derartige Praktiken werden von der CGFP aufs Schärfste verurteilt. Die Arbeit, die von den jeweiligen Verwaltungen verrichtet wird, muss in einem vernünftigen Maß bewältigt werden können. Stellt sich heraus, dass dies unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist, muss dringendst über Alternativen nachgedacht werden.

Zaghafte Fortschritte

Besonders angespannt ist die Lage derzeit u. a. bei der Polizei (siehe Seite 5+7). Seit die Arbeitszeitregelung hierzulande gesetzlich verankert ist, häufen sich dort die Überstunden. Angesichts des sehr dünnen Personalbestandes ist eine Besserung ohne Kurswechsel nicht in Sicht. Bei der jüngsten Generalversammlung des Syndicat National de la Police Grand-Ducal wurden zahlreiche Beispiele angeführt, um auf die wachsenden Probleme hinzuweisen. Nahezu zeitgleich rief die CGFP im März dazu auf, die Probleme, die es offensichtlich bei der Polizei sowie in anderen Bereichen gibt, in Ruhe und in Sachlichkeit mit allen Betroffenen zu diskutieren.

Bei einem ersten großangelegten Treffen mit dem Minister der inneren Sicherheit, François Bausch, erzielten die CGFP-Vertreter zusammen mit den jeweiligen Personalvertretungen erste zaghafte Fortschritte, die eine Lösung herbeiführen könnten. Vorgeschlagen wurden mehrere konstruktive Maßnahmen, die bei einer zweiten Unterredung vertieft wurden.

Auch bei anderen Verwaltungen, die nach der Einführung des CET-Gesetzes Anpassungen vornehmen müssen, bleibt die CGFP zuversichtlich, dass alle Hürden mit etwas gutem Menschenverstand zu überwinden sind. Dies setzt jedoch voraus, dass die je nach Verwaltung sehr unterschiedlichen Anliegen berücksichtigt werden. Um diese spezifischen Mängel aus der Welt zu schaffen, müssen die Stellschrauben auf sektorieller Ebene angezogen werden.

Max Lemmer