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Öffentlich Bedienstete sind erhöhtem Risiko ausgesetzt

Feschfriessen grouss

CESI@home-Veranstaltung über Gewalt am Arbeitsplatz

Gewaltausbrüche am Arbeitsplatz sind ein europaweites Problem – insbesondere im öffentlichen Dienst. Auch in Luxemburg zeichnet sich dieser Trend im vermehrten Maß ab: 2018 wurden 63 Übergriffe auf Helfer und Polizisten festgestellt, wobei die Dunkelziffer wesentlich höher sein dürfte. Wie können derartige Übergriffe wirksam bekämpft werden? Diesen Fragen widmeten sich die Teilnehmer der CESI@home Veranstaltung, die im dbb Forum in Berlin stattfand. Fazit: Es gibt keinen Königsweg zum Schutz der Beschäftigten. Man kann aber schon etwas dagegen tun!

„Rettungssanitäter angegriffen“, „Bürger bedrohen Gerichtsvollzieher“, „Lehrer von Schülern verprügelt“, „Mitarbeiter im Arbeitsamt mit Schere verletzt“: Diese Überschriften tauchen mittlerweile nahezu täglich in weiten Teilen Europas in den Schlagzeilen auf. Die Gewalt im öffentlichen Raum hat deutlich zugenommen. Der Arbeitsplatz wird immer häufiger zum gefährlichen Gewaltherd. Oft entladen sich Konflikte in verbale und körperliche Gewalt. Selbst Sanitäter, die Verletzten Hilfe leisten, sind davon betroffen.

Die Gründe für diese besorgniserregende Entwicklung sind vielschichtig. Neben einer steigenden Arbeitsbelastung trägt auch die nachlassende Akzeptanz staatlichen Handelns in weiten Teilen der Bevölkerung zur Eskalation bei. Anlässlich der CESI@home-Veranstaltung, zu der die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) in Zusammenarbeit mit dem dbb beamtenbund und tarifunion am vergangenen 29. März eingeladen hatte, wurde die aktuelle Lage in den verschiedenen Sektoren analysiert. Gleichzeitig berieten die Teilnehmer über effiziente Schutz- und Beschwerdemechanismen.

Beklemmend waren die Erfahrungsberichte, die einige Gewaltopfer im Laufe der Debatte schilderten. Boris Nowak, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, erlitt vor drei Jahren einen schweren Dienstunfall. Bei einer Schlägerei auf einer Hochzeitsfeier wurden ihm zwei Stühle von hinten auf den Kopf geschlagen. Der Streifenpolizist erlitt einen Halswirbelriss. Am Ende gab es nur acht Festnahmen und keine Zeugen. Um als Beamter in Berlin Schmerzensgeldansprüche zu erheben, hätte er selbst vor Gericht ziehen müssen. Ihm fehlte jedoch die Kraft, dem Täter noch einmal zu begegnen. „Der Staat hat sich zu sehr zurückgezogen, die Leidtragenden sind in solchen Fällen die öffentlich Bediensteten“, so Nowak.

Valentino Tagliafierro, Berufsfeuerwehrmann aus Duisburg, erhielt bei einem Rettungseinsatz Faustschläge in den Nacken. Auch er musste damals eine eigene Anzeige stellen. Danach lud ihn sein Dienstherr zu einem Gespräch ein, mit der Bitte die Anzeige fallen zu lassen, da der Täter sowieso zahlungsunfähig sei. „Sanitäter werden angegriffen und erfahren selbst keine Hilfe. Das darf nicht passieren“, so Tagliafierro. In Luxemburg wurde am 7. Mai ein Gesetz verabschiedet, mit dem Gewalt gegenüber Helfern, die die zivile Sicherheit gewährleisten, unter Strafe gestellt wird. Die Täter riskieren Haftstrafen zwischen acht und sechs Monaten, bei Waffengebrauch drohen sogar bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Kommt es zu Gewalt am Arbeitsplatz, müsse sich der Dienstherr vor den Beamten stellen, lautete eine der Hauptschlussfolgerungen. Die Beschäftigten sollten nicht selber eine Strafanzeige erstatten müssen, da sonst z.B. ihre Adresse in der Akte auftauche und sie Gefahr laufen würden, dass der Täter irgendwann unerwartet vor der Haustür stehe.

Das Strafrecht verschärfen

Mehrmals wurde betont, dass bei Angriffen auf Amtsträger das Strafrecht verschärft werden müsse. Leider sei es aber so, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte aus Personalmangel zunehmend nicht mehr in der Lage seien, Verfahren zu eröffnen und mit einem Urteil abzuschließen, stellte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb, fest. Dabei sei gerade bei jungen Straftätern der Zeitfaktor von entscheidender Bedeutung, wenn man nicht nur Bestrafung, sondern auch Einsicht erreichen wolle. Überzeugungstäter, die den Staat treffen wollen, müssten spüren, dass der Staat nicht zahnlos ist, sondern dass Angriffe Konsequenzen haben.

„Wenn diejenigen, die auf Recht und Gesetz hinweisen, bestenfalls als rechte Populisten bezeichnet werden, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn geschriebene Gesetze und gesprochenes Recht mehr und mehr der Beliebigkeit angeordnet werden“, legte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nach. Diese Entwicklung münde in Gewalt, weil sich dadurch eine Haltung festsetze, die immer mehr bedeute: „Der Staat hat mir alles zu geben (Transferleistungen), aber nichts zu sagen.“

Einig war man sich darüber, dass das Verschärfen des Strafrechts allein nicht ausreiche. Genauso wichtig sei Prävention, hieß es. Die Zunahme von Gewalt auf Amtsträger verdeutliche, dass eine Wertediskussion in der Gesamtgesellschaft zwingend erforderlich sei. Andernfalls würde man lediglich über die Folgen von Symptomen reden, meinte Friedhelm Schäfer. Dies käme einer Kapitulation vor der Ursache gleich. Eltern, die bei jeder schlechten Note ihres Kindes vor dem Klassenzimmer stehen und mit Klagen drohen, würden ichbezogene Kinder aufziehen, die nicht mit Konflikten umgehen können.

Die Gewalt gegen Lehrkräfte ist ein tägliches Phänomen in ganz Europa. Junge Menschen sind oft desillusioniert und kennen keine Autorität von Zuhause. Diese Umstände erschweren die Arbeit der Lehrer. Manche von ihnen trauen sich in verschiedene Klassensäle erst gar nicht rein. Dieses Problem könne man nur lösen, indem man klare Regeln aufstelle, die auch durchgesetzt werden müssten, gab Jürgen Böhm, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, zu bedenken. Gerade im Bildungsbereich seien unter dem Deckmäntelchen von Toleranz viele Fehler begangen worden. Außerdem müsse die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Sicherheitsbehörden verstärkt werden. Auch minimale Bagatelldelikte müssten mit der Polizei besprochen werden.   

Wie können sich die Gewerkschaften einbringen, um Gewalt am Arbeitsplatz besser zu bekämpfen? „Gefahrenzone öffentlicher Dienst“ nennt sich eine Kampagne, mit der dbb jugend NRW bundesweit viel Aufsehen erregt hat. Auf der Webseite www.angegriffen.info werden Fotos mit Menschen in Dienstkleidung veröffentlicht, die den öffentlichen Dienst vertreten und Wunden im Gesicht tragen. Die Betroffenen haben zudem auf der Internetseite die Möglichkeit, in einem Kummerkasten anonym von den Erlebnissen zu berichten, die sie belasten.

Klare Regeln sind einzuhalten

Die sehr plakative und wirkungsmächtige Kampagne habe sich als Plattform rundum das Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete etabliert, erklärte Markus Klügel, Vertreter der dbb jugend NRW. Die Kampagne habe dazu beigetragen, Gesetzesinitiativen anzustoßen und das Thema aus der Tabuzone zu holen. Die mehrfach preisgekrönte Initiative habe gezeigt, dass man mit wenig Geld viel erreichen könne.

Auch auf Polizeiebene wurden in Deutschland in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt. In vielen Bundesländern werden die Delikte inzwischen besser erfasst. Zugleich wurde die Schutzausstattung der Polizisten (Bodycam, Taser,….) verbessert. Mittlerweile wird der Einsatz von Spuckhauben in Erwägung gezogen. Durchgesetzt wurden zudem eine wirksamere Ursachenforschung und eine Verschärfung des Strafrechts. Somit habe man ein deutliches Signal in der Bevölkerung setzen wollen, bilanzierte Hermann Benker, Ex-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern. In vielen Bundesländern trete jetzt der Dienstherr bei der Erstattung von Schmerzensgeld in Vorleistung, falls der Täter nicht zahlen kann oder will.

In seinem Schlusswort betonte CESI-Präsident Romain Wolff, dass man der Verrohung der Gesellschaft nicht tatenlos zusehen dürfe. Die öffentlich Bediensteten seien häufig die Überbringer schlechter Nachrichten. Vielfach würden sie als Sündenböcke dargestellt werden und den politischen Frust in weiten Teilen der Bevölkerung zu spüren bekommen. Besonders schockierend sei, dass selbst Rettungskräfte, die Menschen in Notlagen helfen und dabei teilweise ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, immer mehr Gewalt ausgesetzt seien.
Wolff sprach sich für eine Nulltoleranz gegenüber Gewalt aus, unabhängig davon, ob es sich um den öffentlichen Dienst oder die Privatwirtschaft handele. Klare Regeln seien wichtig und gefälligst einzuhalten. Jene Menschen, die Missstände anprangern, als Nestbeschmutzer darzustellen und sie dafür verantwortlich zu machen, dass der Nachwuchs ausbleibe, sei der falsche Weg. Schuld seien vielmehr diejenigen, die die Missstände nicht abschaffen. Die Probleme bekäme man nur in den Griff, indem man die Dinge beim Namen nenne.

Die Würde des Menschen sei unantastbar, ergänzte Marco Thomé, Präsident der Gewerkschaft des Gemeindepersonals FGFC. Auf kommunaler Ebene habe er an Unmengen von Sitzungen teilgenommen, in denen eine Wertecharta ausgearbeitet wurde, die schließlich nicht eingehalten worden sei. Das Hauptproblem sei die Anerkennung der Arbeitnehmer innerhalb der jeweiligen Dienststellen. Die Gewerkschaften dürften den Mut nicht verlieren, Klartext zu reden, so Thomé, der seine Aufführungen mit einem Zitat des führenden US-Intellektuellen Cornell West abschloss: „Aus meiner Sicht besteht die größte Gefahr für die Demokratie darin, dass es in der Politik, den Medien und der Kultur einen Mangel an Menschen gibt, die bereit sind, unbequeme Wahrheiten auszusprechen!“

CESI-Generalsekretär Klaus Heeger zog eine überaus positive Bilanz der CESI@home-Veranstaltung und wies darauf hin, dass sich zwei weitere Seminare in Madrid und Budapest diesem Thema widmen werden. Dabei verfolge man ein dreifaches Ziel. Zum einen sollen Kampagnen zur Schaffung des Bewusstseins gestartet werden. Zum anderen werden die Aufgaben der Gewerkschaften besprochen. In einer dritten Phase sollen eventuell legislative Vorschläge sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene unterbreitet werden.

Max Lemmer

 

Negatives soziales Verhalten am Arbeitsplatz

Eine Eurofund-Studie, die bei 40.000 Menschen in der EU durchgeführt wurde, liefert interessante Fakten über die Häufigkeit von negativem sozialen Verhalten am Arbeitsplatz. 19 % der Beschäftigten in der EU, die mit Kunden arbeiten, berichten über Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz, betonte Referatsleiterin Barbara Gerstenberger.

Bei jenen Beschäftigten, die nicht mit Kunden in Kontakt treten, sinkt diese Quote auf 9,5 %.  Der Gesundheits-, Transport-, Bildungs- und Verteidigungsbereich sind die Sektoren, die am meisten betroffen sind. Der öffentliche Sektor ist wesentlich stärker betroffen als die Privatwirtschaft. Menschen, die Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, neigen vermehrt dazu, sogar dann noch am Arbeitsplatz zu erscheinen, wenn sie krank sind. Dahinter steckt die Angst, dass sich die Situation verschlimmert, wenn sie nicht auftauchen. ml

 

Gravierende Folgen

Die Auswirkungen von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz können posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) hervorrufen. Zwischen Schadensereignis und der Aufnahme der Behandlung würden oft Monate bis Jahre vergehen, unterstrich Sven Steffes-Holländer, Chefarzt an der Heiligenfeld Klinik Berlin. Der Grund dafür liege auf der Hand: Im öffentlichen Dienst seien psychosomatische Erkrankungen gesellschaftlich stark stigmatisiert. Sie würden häufig als ein Zeichen von Schwäche und fehlerhafter Verarbeitung betrachtet.

Die Patienten hätten dadurch große Schwierigkeiten sich zu öffnen. Manche würden sich lange Zeit überhaupt nicht als Opfer wahrnehmen. Der Impuls für die Behandlung komme oft nicht von den Betroffenen selbst, sondern von deren Familien, die die Leidtragenden seien. Erschwerend hinzu komme, dass sich die Betroffenen oft in einer Rechtfertigungspflicht befänden, weil die Kostenträger bezweifeln würden, ob die Erkrankung wirklich etwas mit dem Ereignis zu tun habe. Bei der Diskussion sprachen sich mehrere Redner dafür aus, PTBS in manchen Bereichen als Berufskrankheit anzuerkennen, um zu vermeiden, dass Patienten auf Schwierigkeiten bei der Suche eines Kostenträgers für ihre Behandlung stoßen. Je später die Erkrankung nämlich behandelt wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Dienstunfähigkeit. ml

 

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