CGFP CGFP - Confédération Générale de la Fonction Publique 19/11/2019 14:22
Url : http://www.cgfp.lu/derniere-edition-details.html


CGFP  >  Journal  >  Dernière édition  >  Visionner dernière édition

Den Neinsagern nicht das Feld überlassen

Asselborn

CESI-Treffen mit Außenminister Asselborn im Vorfeld der Europawahl.

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai sind die EU-Bürger zur Wahl des Europaparlaments aufgerufen. Dabei handelt es sich keineswegs um eine gewöhnliche Wahl: Sie ist richtungsweisend für die Zukunft der jüngeren Generationen in Europa. Exakt einen Monat vor dieser Schicksalswahl traf eine Delegation der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI), angeführt von CESI-Präsident Romain Wolff und CESI-Generalsekretär Klaus Heeger, in Anwesenheit von CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zu einem ausgiebigen Meinungsaustausch. 

Auf der Agenda standen vorwiegend aktuelle europäische Themen. In welche Richtung steuert die EU? Wie soll man mit dem steigenden Euroskeptizismus umgehen? Was kann man den nationalistischen und populistischen Strömungen entgegensetzen? Welche Folgen wird der Brexit für die EU insbesondere in sozialen und wirtschaftlichen Bereichen haben? Über diese und andere Fragen wurde während des Treffens intensiv diskutiert.

Jean Asselborn gilt als ein Politiker der kantigen Aussagen. Sein Wort hat auf dem internationalen Parkett Gewicht und beeinflusst häufig die öffentliche Meinung. Insbesondere die deutsche Presse greift seine griffigen Zitate gerne auf, wie z.B. seinen jüngsten Brexit-Vergleich: „Die Briten haben aus einem ‚Deal’ einen ‚No Deal’ gemacht und jetzt wollen sie wieder aus dem ‚No-Deal’ einen ‚Deal’ machen. Das ist wie mit der Zahnpasta. Man bekommt sie einfach aus der Tube raus, aber nicht mehr rein.“

Am 23. Juni 2016 wählten 52 % der Briten den EU-Austritt. Doch drei Jahre später herrscht noch immer Uneinigkeit über das „Wie“. Das ursprüngliche Austrittsdatum vom 29. März 2019 wurde längst überschritten. Der vom EU-Parlament beschlossene erneute Brexit-Aufschub könne zu einer äußerst skurrilen Situation führen, nämlich dass die Briten zwar die EU verlassen wollen und sich dennoch an der Europawahl beteiligen müssen, gab CESI-Präsident Romain Wolff zu bedenken. Die Lage sei extrem schwierig, pflichtete ihm Außenminister Asselborn bei. Eine rationelle Antwort gebe es nicht und niemand wisse, wohin die Reise führe.

Einig waren sich beide Seiten, dass die negativen Auswirkungen des Brexit sowohl Großbritannien als auch die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten treffen. Die schier endlosen Diskussionen über den britischen EU-Austritt würden die EU stark belasten, so Asselborn. Dabei müssten dringend andere Herausforderungen, wie etwa die Gestaltung des Finanzrahmens für die kommenden sieben Jahre, in Angriff genommen werden.

Der Brexit spiegelt zumindest teilweise die aktuelle Verfassung der EU wider. In vielen Mitgliedsstaaten herrscht Misstrauen statt Vertrauen gegenüber der EU. Die Europäische Union wird zunehmend in der Öffentlichkeit negativ wahrgenommen. Mit Sorge blickten die Diskussionsteilnehmer auf die aktuelle Entwicklung in Europa. In Polen z.B. wolle die Regierung viele Richter des Obersten Gerichts, die 65 Jahre oder älter sind, per Gesetz zwangsweise in Rente schicken, was einem Angriff auf den Rechtsstaat gleichkäme.  Seit Längerem stehe Ungarn wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten am Pranger. In Italien bestehe zudem die Gefahr, dass mit Matteo Salvini bald ein Rechtspopulist die Macht ergreife.

Die CESI-Verantwortlichen und der dienstälteste EU-Außenminister stimmten außerdem darüber ein, dass die EU unter keinen Umständen von ihren Grundwerten (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte) abrücken dürfe. „Wenn Europa seine gemeinsamen Werte verliert, dann hat es seine Seele verloren“, brachte es der luxemburgische Chefdiplomat auf den Punkt. Der Frieden in Europa lasse sich nicht durch Verträge absichern. Deshalb sei es umso wichtiger, die hart erkämpften Grundfreiheiten hochzuhalten, betonten die CESI-Vertreter.

Statt für Vertragsänderungen einzutreten, müsse die EU als Einheit agieren, lautete eine weitere Kernbotschaft. Die großen Herausforderungen sollten gemeinsam, solidarisch und verantwortungsbewusst gemeistert werden. Die Terrorismusbekämpfung, der Klimawandel, die Migration sowie der Paradigmenwandel im Zuge der Digitalisierung seien grenzüberschreitende Probleme, die einer europäischen Lösung bedürften.

In den vergangenen Jahren wurde der Macht- und Kompetenzbereich des EU-Parlaments kontinuierlich ausgebaut. Trotz dieser Aufwertung schrumpft die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ununterbrochen. Seit 1979 hat sie 20 Prozentpunkte eingebüßt. Vor fünf Jahren haben in rund zwei Drittel der EU-Länder mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den Gang zur Wahlurne gemieden.

Die geringe Wahlbeteiligung in Europa spielt vorwiegend den Populisten in die Karten. Bereits jetzt haben wenigstens ein Zehntel der EU-Abgeordneten eine rechtsextreme beziehungsweise rechtspopulistische Gesinnung. Diesem Trend gelte es wirksam entgegenzuwirken, so die einhellige Meinung. Die Lösung bestehe nicht darin, sich als falsche Patrioten auszugeben. Das internationale Recht müsse stets im Vordergrund stehen.

CESI-Generalsekretär Klaus Heeger sprach sich dafür aus, die Debatte über Europa zu versachlichen, sprich Europas Zukunft nüchtern und ohne Pathos zu gestalten. Seit jeher bemühe sich die CESI darum, das Bewusstsein für Europa zu schärfen. Derzeit laufe eine großangelegte Kampagne, die die EU-Bürger zur Teilnahme an der Europawahl anregen soll.

Die Kampagne führt den Menschen eindrucksvoll vor Augen, wie die Europäische Union die Bürger im Alltag vor Missbräuchen schützt. Anhand von prägnanten Bildmotiven und plakativen Slogans werden die Menschen darauf hingewiesen, dass Europa sich u.a. für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, für menschenwürdige Arbeit, für soziale Gerechtigkeit und für Chancengleichheit einsetzt.

Bereits im Februar hatte eine CESI-Delegation bei einer Unterredung mit Staatsminister Xavier Bettel darauf gepocht, dass angesichts der zahlreichen europafeindlichen Strömungen innerhalb der EU, viel Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse, damit die Bürger verstärkt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Im Herbst wird ein weiteres Treffen zwischen der CESI und Außenminister Jean Asselborn stattfinden. 

ml