CGFP CGFP - Confédération Générale de la Fonction Publique 20/08/2019 12:13
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Schicksalswahl in Europa

Europaparlament Visite

CGFP-Delegation zu Besuch im EU-Parlament.

Vom 23. bis 26. Mai finden in den EU-Mitgliedsstaaten die Europawahlen statt. Bereits jetzt stellen die europaskeptischen Parteien rund ein Drittel der Abgeordneten im Parlament. Es besteht die Gefahr, dass deren Anteil steigen könnte. Im Vorfeld dieses wichtigen politischen Ereignisses lud der scheidende EU-Abgeordnete Georges Bach die CGFP zu einem regen Meinungsaustausch nach Straßburg ein, dies in der Folge eines Treffens Anfang November 2018 im Brüsseler EU-Parlament.

Wohlstand, Stabilität und eine saubere Umwelt sind immer noch keine Selbstverständlichkeit, genauso so wenig wie Frieden und Freiheit. Europa steht derzeit vor enormen Herausforderungen: Themen wie Klimawandel, Engpässe bei der Versorgung mit Rohstoffen, Bedrohung durch Terrorismus, Digitalisierung, radikale Wandel der Arbeitswelt, Globalisierung, Entstehung neuer Wirtschaftsmächte sowie die Einwanderungs- und Integrationsproblematik bewegen die europäische Gesellschaft.

Neun Wochen vor der ausschlaggebenden Europawahl tauschte sich der scheidende EU-Abgeordnete Georges Bach am vergangenen 26. März mit einer 13-köpfigen CGFP-Delegation über aktuelle Themen der EU-Agenda aus. Bereits im November vergangenen Jahres hatten die gleichen Teilnehmer einen Blick hinter die Brüsseler Kulissen geworfen.

Bei der Unterredung mit der CGFP herrschte die einhellige Meinung, dass die bevorstehende Europawahl wegweisend für die Zukunft der EU sei. Ob die demokratischen Werte dabei gestärkt würden, werde sich erst zeigen müssen. Trotz der Gefahr, dass rechtsnationalistische und europaskeptische Strömungen zulegen könnten, sei davon auszugehen, dass eine Mehrheit der EU-Bürger sich nicht auf das gefährliche Spiel der „Rattenfänger“ und deren Pseudolösungen einlassen werde, betonte der luxemburgische Politiker.

Weitestgehend einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass der Fronten-Wahlkampf, den die Fraktionen einst führten, nicht mehr zeitgemäß sei. In der jetzigen Wahlkampagne stünden sich nur noch die EU-Gegner und die EU-Befürworter gegenüber. Bei dem Treffen mit der CGFP scheute der 63-Jährige EU-Abgeordnete keine Selbstkritik: „Wir veröffentlichen noch immer Hochglanzbroschüren, die die Bürger kaum erreichen.“ Der Umgang mit den sozialen Medien sei nur zaghaft. Hinzu komme, dass der Kontakt mit der Presse oft nur oberflächlich sei. Kampagnen, die den Menschen konkret vor Augen führten, was die EU für sie bewirkt habe – etwa im Sozial- und Umweltbereich bzw. im Bereich der Lebensmittelsicherheit – müssten verstärkt in den Vordergrund rücken.

An Ideen, wie Europa künftig gestaltet werden soll, mangele es wahrlich nicht. Um jedoch grundlegende Reformen einzuleiten, müssten die bestehenden EU-Verträge geändert werden, betonte Bach. Dafür fehle allerdings der nötige politische Mut, hieß es weiter. Seit Jahren ist die CGFP der Ansicht, dass Europa sozialer ausgerichtet werden müsse, da andernfalls der Unmut gegen die EU-Politik zu steigen drohe. Die Mitgliedsstaaten würden sich in der Sozialpolitik nicht gerne bevormunden lassen, entgegnete Georges Bach. Mit dem sozialen Pfeiler habe die EU-Kommission zwar eine interessante Initiative eingeleitet, allerdings handele es sich hier lediglich um Mindeststandards.

Die Frage, wem z.B. 20 Wochen Mutterschaftsurlaub nützten, wenn die Betroffenen in dieser Zeitspanne keinen Lohn erhielten oder nur teilweise ausbezahlt würden, sei durchaus berechtigt. Die Kompetenzen müssten neu verteilt werden, da sonst Anforderungen an die EU gestellt würden, die diese nicht erfüllen könne. Im Allgemeinen würden die EU-Staaten sehr europäisch denken, in manchen Angelegenheiten jedoch kämen immer wieder Befindlichkeiten zum Vorschein.

Heikle Themen

Als ehemaliger Präsident der Eisenbahngewerkschaft Syprolux vertrat Bach stets eine kritische Haltung gegenüber der Europapolitik. Die Liberalisierungstendenzen im Eisenbahnbereich waren ihm seit jeher ein Dorn im Auge. 2009 fasste er trotzdem den Entschluss, den Sprung in die EU-Politik zu wagen. Viel Zeit zum Überlegen blieb ihm damals nicht. Statt über Europa zu nörgeln, nutzte er die Gelegenheit, nach vorne zu preschen, um etwas in Bewegung zu setzen. Die Völkerverständigung, die seit Jahrzehnten den Frieden in Europa stiftet, war für ihn ein zusätzlicher Ansporn.
Die Schwerpunkte seines politischen Wirkens drehten sich vorwiegend um Themen im Zusammenhang mit Transport und Mobilität. Im Laufe seiner politischen Laufbahn erlebte er mehrmals Rückschläge, wie z.B. die mehrmals verschobene Abstimmung über ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für rund zwei Millionen Fernfahrer in der EU.

Für die Gewerkschaften sind die derzeitigen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor menschenunwürdig. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ müsse auch für Lkw-Fahrer gelten. Bislang seien zum Beispiel auf luxemburgischen Straßen oft Fernfahrer aus Osteuropa unterwegs, die zu den dortigen niedrigeren Löhnen ausbezahlt würden, heißt es.

Das EU-Parlament sei alles andere als eine reine Abstimmungsmaschine, die sämtliche Vorhaben der EU-Kommission durchwinke, stellte der luxemburgische EU-Abgeordnete klar. Ab und zu käme es vor, dass die Brüsseler Exekutive ein Vorhaben zurückziehe, nachdem es zuvor trotz mehrerer Versuche nicht gelungen sei, eine Einigung im EU-Parlament zu erzielen. Allzu häufig nehme die Öffentlichkeit die vom EU-Parlament unterbreiteten Verbesserungsvorschläge nicht richtig wahr.

Drei heikle Dossiers prägen den erfahrenen EU-Politiker bis heute. Die europäische Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie schwerer Kriminalität sei extrem kontrovers diskutiert worden. Das EU-Parlament habe damals versucht, den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ähnlich umstritten sei das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gewesen, das bei vielen Bürgern für Verwirrung gesorgt habe.

Lobbyismus seitens der Großkonzerne

Auch die umstrittene Reform des 20 Jahre alten Urheberrechts, die Plattformen wie You Tube stärker in die Pflicht nimmt, erhitze die Gemüter. Am Tag der Abstimmung konnten die CGFP-Teilnehmer hautnah im Plenum erleben, wie sich kurz vor der Abstimmung Gegner und Befürworter des Vorhabens heftige Wortgefechte lieferten.

Ungeachtet des Widerstands stimmte das Europaparlament dieser Reform an jenem Tag zu. Die sechs EU-Abgeordnete aus Luxemburg erteilten dem Vorhaben jedoch eine Absage. Die Kritiker sind der Ansicht, dass der zur Abstimmung vorgelegte Text eine Prozesslawine auslösen werde. Sie fordern, dass eine neue Initiative gestartet wird, damit Verlage und Künstler angemessen entgolten werden.

Nach wie vor teilt die Urheberrechtsreform die EU in zwei Lager auf. Die EU-Parlamentarier erhalten in diesem Zusammenhang Dutzende Mails von EU-Bürgern, die zum Teil nicht beantworten werden können. In solchen Fällen kommt es hin und wieder mal vor, dass Volksvertretern sogar mit Mord gedroht wird.

Nicht selten stimmt das EU-Parlament über Gesetzentwürfe ab, die für multinationale Konzerne von großem Interesse sind. Die CGFP-Vertreter wiesen darauf hin, dass Großkonzerne im Vergleich zu Gewerkschaften wesentlich mehr Spielraum hätten, Lobbyismus zu betreiben.

Im Grunde genommen sei Lobbyarbeit nichts Schlechtes, fügte der langjährige EU-Abgeordnete hinzu. Als er sich z.B. mit den Passagierrechten auseinandersetzte, habe er Kontakt mit rund 60 betroffenen Akteuren aufgenommen, unter anderem mit Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern, dem Konsumentenschutz und den Regulierungsbehörden. Diese Gespräche hätten ihm ermöglicht, sein Fachwissen zu erweitern.

Wichtig sei dabei, dass die Transparenz stets gewährleistet bleibe. Das EU-Parlament verfüge über ein Transparenzregister, das mehr als 3.000 Unternehmen aufliste, die bisher in Kontakt mit Abgeordneten getreten seien. Es sei wenig wahrscheinlich, dass Konzerne dazu übergehen würden, Änderungsanträge selbst zu verfassen. Die Lobbyisten würden lediglich Vorschläge unterbreiten. Anschließend müsse der Berichterstatter genau belegen, welche Überlegungen er in seinen Bericht einfließen lasse.

Max Lemmer