CGFP CGFP - Confédération Générale de la Fonction Publique 20/08/2019 12:14
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Mehr Europa oder zurück in die Schützengräben

Heeger

Die Europawahlen stehen unmittelbar bevor.

„Mehr“ oder „weniger“ Europa?

Schaut man auf die etablierten Parteien, so geht es häufig um die Verteidigung der EU gegen Angriffe von sogenannten Rechts- oder Linkspopulisten. Parteien der Mitte kontern mit nimmermüden Appellen für „mehr Europa“, doch eine solche reflexartige, geradezu dogmatische Forderung läuft Gefahr, bereits existierende Klüfte zu Europagegnern weiter zu vertiefen.

Wer den Bürger dazu auffordert, sich doch gefälligst zur Rettung der EU, sprich für das „Gute“ schlechthin, einzusetzen, polarisiert und vermittelt den Eindruck moralischer Überhöhung. Die klassische Friedensrhetorik der Hurra-Europäer, nach der wir im Falle eines Scheiterns allesamt umgehend in die Schützengräben springen, zieht nicht mehr. Weitere Vorurteile gegen dünkelhafte Kosmopoliten werden genährt, und für eine EU, die sich derzeit ohnehin in der Defensive befindet, könnten die Folgen gravierend sein.

Björn Hacker, Professor an der HTW Berlin, hat dies in einem im Februar 2019 veröffentlichten Artikel als „fatal“ bezeichnet, denn „das simple Pro und Contra überformt und verhindert die Auseinandersetzung mit den Sach- und Zukunftsfragen der EU“. Nichts, so Hacker, sei mit großspurigen Zu- oder Absagen an die europäische Integration beantwortet.

Nach über 20 Jahren in verschiedenen Funktionen in Brüssel hat sich auch bei mir die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir die EU nüchtern und ohne Pathos nutzen sollten - um ihrer überragenden Bedeutung und ihres wahren Wertes Willen!

Die überragende Bedeutung Europas: Grenzübergreifende Herausforderungen angehen

Jean-Claude Juncker machte in seiner Rede zur Lage der Union 2017 deutlich: „Wir sollten die Bürger Europas nicht mit Regelungs-Klein-Klein nerven, sondern in großen Dingen Größe zeigen.“ Obwohl sich die Geister je nach Perspektive daran scheiden, ist „groß“ sicherlich alldas, was grenzübergreifend eine Herausforderung darstellt. Und das wiederum ist in unserer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt ziemlich viel.

Gleichzeitig bleiben die Mitgliedstaaten und ihre „Völker“ immer noch die Quellen aller Souveränität. Nur durch sie erfolgen die Legitimation der EU und die Übertragung beziehungsweise der Entzug von Kompetenz. So geht es nicht nur darum, die EU nach unserem Willen zu gestalten, sondern ihr gegebenenfalls auch deutlich Schranken aufzuzeigen. Da der Subsidiaritätsbegriff jedoch sehr dehnbar bleibt, kann die „vertikale“ Politikgestaltung je nach Interesse dazu führen, dass zusätzliche Kompetenzen für die EU befürwortet oder im Gegenteil Ausnahmen, sprich weniger Europa, verlangt werden.

Für mich als Gewerkschafter eines Dachverbandes, der vor allem die Bediensteten in den öffentlichen Verwaltungen vertritt, geht beispielsweise die Forderung nach mehr binnenmarktflankierender Sozialpolitik durch Setzung hoher Mindeststandards mit dem Anliegen einher, den öffentlichen Dienst zumindest teilweise von dem von der EU ausgehenden Öffnungs-, Liberalisierungs- und Abbaudruck auszunehmen.

Was wir uns aber nicht erlauben können, ist vor der schwierigen Vereinbarkeit zwischen globalen Herausforderungen und überstaatlichem Handeln einerseits, und dem Bestehen auf nationale Kompetenz und Subsidiarität andererseits, die Augen zu verschließen. Grenzübergreifende Ansätze ziehen zwingend Souveränitätsverluste nach sich. Diese schmerzen natürlich immer dann, wenn uns der (europäische) Politikinhalt nicht gefällt. Das gilt besonders für Kernbereiche staatlicher Souveränität - man denke nur an das Soziale, die Lohn- und Steuerpolitik, die Sicherheits- oder Verteidigungspolitik! Die zeitweise CETA-Blockade durch das belgische Wallonien bleibt ein Paradebeispiel.

Doch selbst wenn man in Bereichen wie diesen ein Erfordernis überstaatlichen Handelns anerkennt, fällt das Bekenntnis zu „mehr“ Europa erst dann leicht, wenn es den eigenen Vorstellungen entspricht. Andernfalls werden das „Bürokratiemonster Brüssel“ und scheinbar realitätsfremde Eingriffe in unsere Lebensbereiche angeprangert. Im Falle Luxemburgs, Irlands oder den Niederlanden wird dieses am  Gegensatz zwischen internationalen Bemühungen zum Kampf gegen Steuervermeidung und möglichen nationalen Interessen an sogenannten „Steuerrulings“ deutlich. Nicht anders ist es im Falle Deutschlands und der Mittelmeer-Anrainer-Staaten, die nahezu verzweifelt mehr Solidarität bei der europäischen Flüchtlingspolitik einfordern, während dies in manch osteuropäischem Land schlichtweg als massiver Eingriff in staatliche Souveränität empfunden wird.

So werden auch früher oder später die vielen Wahlversprechen der Parteien, die auf ein „besseres, effizienteres und demokratischeres“ Europa abzielen, enttäuschen. Denn bezüglich des Letzteren wird man im Streitgespräch mit Europagegnern nicht bestehen, die sich – auch gedeckt durch höchstrichterliche (nationale) Rechtsprechung – auf die derzeit wohl nicht zu schließende Lücke zwischen Unionshandeln und „demokratischer Wirkmacht“ der Bürger in den Mitgliedstaaten berufen können. Und bezüglich der beiden Ersteren wird die Beurteilung des „Besser“ oder „Effizienter“ schlicht von der politischen Präferenz abhängen.

Vielmehr muss es also darum gehen, dass die Politik dem Bürger aufzeigt, welche inhaltliche Richtung sie dem EU-Schiff geben möchte. Natürlich werden um richtungsweisende Entscheidungen stets neue (und alte) Konfliktlinien zwischen den jeweiligen Politikinhalten und zwischen den verschiedenen Kompetenzebenen ausbrechen. Doch dieses Spannungsverhältnis zu vermitteln, ist wesentlich. Denn wird der Bürger sachlich vor eine Wahl zwischen Inhalten gestellt, werden damit womöglich einhergehende Kompetenzübertragungen eher akzeptiert. (Gleiches gilt ja für die gesellschaftliche Anerkennung des von einer Mehrheit gewollten Politikinhalts.)

So sollte der politische Kampf der Ideen zunehmend darum kreisen, welche Probleme und Herausforderungen tatsächlich auf EU-Ebene angegangen werden sollten. Wer oder was sich durchsetzt, wird dann auch das Ergebnis offener Debatten und eines durchaus zulässigen Kräftemessens sein.

Der wahre Wert Europas: der Kompromiss – eine zunehmend verkannte Tugend

Angesichts der scheinbar wachsenden Kompromisslosigkeit nationaler Regierungen gegenüber der EU ist der Wähler nun gefordert, sowohl national als auch europäisch Zeichen zu setzen; Zeichen, die auch die nationale Politik auffordern, zur Kooperation und Kompromissbereitschaft zurückzufinden. 

Dass wir die EU in ihrer Gesamtheit niemals in Frage stellen sollten, ergibt sich aus ihrem wahren Wert. Sie steht – bei allem Kompetenzwirrwarr und allen ungelösten Problemen – immer noch für einen großartigen Ansatz, der uns dauerhaft einen sollte. Ein Verständnis, das Kompromissfindung über Macht durch krude Stärke oder Einschüchterung stellt. Eine Einsicht, die Kooperation auf Augenhöhe als Maßstab setzt. Ein Ziel, das einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker mit der Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten zu vereinbaren versucht.

Zugegeben: In kooperativen Mehrebenen und Demokratien ist das Regieren in der Regel schwieriger; dafür zumeist nachhaltiger und friedlicher. Das irgendwo Einmarschieren findet weniger Zuspruch. So hat die Geschichte kleineren Staaten oftmals vor Augen geführt, was es heißt, wenn diese Werte nicht mehr greifen.
Verdammte Friedensrhetorik. Die wollte ich doch vermeiden…

Zum Schluss daher noch der in Simon Montefiores „Jerusalem“ zitierte angebliche „Rat des britischen Premierminister David Lloyd George an den Gouverneur von Jerusalem, Sir Ronald Storrs, der von Juden und Arabern gleichermaßen heftig kritisiert wurde: ‚Sobald eine Seite aufhört, sich zu beschweren, werden Sie entlassen.‘“

In diesem Sinne: Es lebe der europäische Kompromiss!

Und gehen Sie ruhig wählen.

Klaus Heeger