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CGFP-Nationalvorstand: Tiefgründige Analyse zur Verbesserung der Arbeitszeitregelung erforderlich

Freizeit

Die Einführung der Zeitsparkonten zählt zu den größten Errungenschaften in der 110-jährigen Geschichte der Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst.

Verankert in diesem Gesetz ist die auf einer EU-Richtlinie beruhende Arbeitszeitregelung. Deren Umsetzung erwies sich jedoch in einigen Verwaltungen als schwierig. In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien beschloss der CGFP-Nationalvorstand, pünktlich zur „Rentrée“ eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit möglichen punktuellen Anpassungen des Dienstrechts bei der Arbeitszeitregelung befassen wird. Ziel ist es, zeitnah eine für den gesamten öffentlichen Dienst tragbare Lösung zu finden.

Seit nunmehr zehn Monaten verfügen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes über ein Zeitsparkonto. Der „compte épargne-temps“ (CET) wird mit zusätzlichen Arbeitsstunden und Urlaubstagen gespeist, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Bei Bedarf kann die angesparte Zeit zu einem späteren Moment eingefordert werden. Insgesamt dürfen höchstens 1.800 Stunden gesammelt und anschließend in Freizeit umgewandelt werden.

An der Nützlichkeit der Zeitsparkonten hegt heute niemand mehr ernsthafte Zweifel. Das Instrument ermöglicht den Beschäftigten, das Privat- und Berufsleben besser miteinander zu vereinbaren. Die neuen Spielregeln bieten zudem den Verwaltungen die Möglichkeit, die Arbeitseinteilung weitaus flexibler zu gestalten, ohne dass es dabei zu Missbräuchen auf Kosten der Arbeitnehmer kommt.

Auf Betreiben des Staatsrats wurde damals die auf einer EU-Richtlinie beruhende Arbeitszeitregelung teilweise in das CET-Gesetz integriert. Als der entsprechende Gesetzentwurf auf den Instanzenweg geschickt wurde, gab es keinerlei Beanstandungen. In den jeweiligen Gutachten wurde mitnichten auf mögliche negative Auswirkungen hingewiesen. Auch im Parlament waren damals keine kritischen Töne zu hören.

Als das CET-Gesetz jedoch in Kraft trat, stellte sich heraus, dass die Umsetzung der Arbeitszeitregelung mancherorts Schwierigkeiten bereitet. Dies gilt insbesondere für Verwaltungen mit Schichtdienst und unregelmäßigen Arbeitszeiten. Davon betroffen sind u.a. Staatsbedienstete, die spezifische Missionen erfüllen.

Bei der Polizei und bei der Armee wurde inzwischen ein Ausweg gefunden. Die CGFP und deren betroffene Fachverbände haben diesbezüglich mit der Regierung ein Abkommen erzielt.

Die Probleme bei anderen Verwaltungen, wie etwa Rettungskräfte, Armee, Zoll, Straßenbau- und  Strafvollzugsverwaltung bedürfen nach wie vor einer Lösung.

Gegen weitreichende Änderungen im Beamtenstatut

Als verantwortungsbewusster und konstruktiver Sozialpartner wollte die CGFP keineswegs untätig bleiben. In der jüngsten Sitzung des CGFP-Nationalvorstandes am vergangenen 2. Juli herrschte allgemeine Übereinstimmung darüber, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden muss, damit künftig sämtliche Verwaltungen ihre Aufgaben wieder uneingeschränkt im Interesse der Bürger erfüllen können.

Die Zeitsparkonten als Gesamtkonzept zu kippen, nur weil es in manchen Verwaltungen vereinzelt Probleme bei der Umsetzung der Arbeitszeitregelung gibt, ist für die CGFP keine Option. Zugleich hat der CGFP-Nationalvorstand unmissverständlich klargestellt, dass er sich möglichen weitreichenden Änderungen im Beamtenstatut widersetzen werde.

Die aktuelle Arbeitszeitregelung sieht vor, dass pro Tag höchstens 8 Stunden gearbeitet werden darf. Zusätzlich dürfen maximal noch zwei Überstunden geleistet werden, sodass die tägliche Obergrenze 10 Arbeitsstunden beträgt. Auf eine Woche gerechnet, liegt die maximale Arbeitszeit demnach bei 48 Stunden.

Laut der entsprechenden EU-Richtlinie, können jedoch in einigen Fällen Ausnahmen gestattet werden. Falls erforderlich, kann z.B. der Leiter einer Verwaltung die Arbeitszeit erhöhen, um somit die Bedürfnisse seiner Behörde abzudecken. Dies geschieht allerdings unter der Voraussetzung, dass innerhalb einer festgelegten Referenzperiode die durchschnittliche 48-stündige Wochenarbeitszeit nicht überschritten wird.

Die Ausnahmefälle, die gemäß der EU-Richtlinie möglich sind, können auch Verkürzungen bei den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten nach sich ziehen. Die speziellen Missionen, die den Mitarbeitern abverlangt werden, müssen jedoch die in der EU-Richtlinie festgelegten Kriterien ausnahmslos erfüllen.

Richtungsweisende Maßnahmen

Sollte die Arbeitszeitregelung angepasst werden, pocht die CGFP ausdrücklich darauf, dass Vorkehrungen zum Schutz der Beschäftigten vor eventuellen Missbräuchen getroffen werden. Somit soll verhindert werden, dass die Führungsspitze einer Verwaltung nach Lust und Laune Ausnahmen zulasten der Belegschaft beschließt. Handlungsbedarf sieht die CGFP auch in Bezug auf den Nachtdienst sowie auf die Schichtarbeit, die bislang kaum geregelt ist.

Die Ausnahmen, die die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 zulässt, sind lediglich richtungsweisend. Sie können, müssen aber nicht umgesetzt werden. Ziel der EU-Richtlinie war es, Mindeststandards für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu schaffen. Dabei spielt das Statut oder die Berufsgruppe der Arbeitnehmer keine Rolle: Die EU-Direktive betrifft sowohl die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als auch jene der Privatwirtschaft!

Diese Mindeststandards sind demnach nichts anderes als Leitplanken, die vermeiden sollen, dass die Mitarbeiter völlig benachteiligt werden. Sie verhindern jedoch nicht, dass – wie bei der Polizei und der Armee geschehen – auf sektorieller Ebene Abkommen vereinbart werden, die günstigere Bedingungen beinhalten. Ein gutes Beispiel dafür ist auch das Gesetz zur Einführung der Zeitsparkonten. Die Bestimmungen des CET-Gesetzes sind vorteilhafter als jene der EU-Richtlinie. Die Aufgabe besteht jetzt darin, Sorge dafür zu tragen, dass in Zukunft auch jene Verwaltungen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten in den von der EU vorgegebenen Rahmen passen. Nach den Sommerferien wird eine paritätisch besetzte CGFP-Arbeitsgruppe diese Herausforderung annehmen.

Max Lemmer

 

CGFP-Agenda mit umfassendem Themenspektrum zur „Rentrée“

Zahlreiche Themen, die von größter Bedeutung sind, werden pünktlich zur CGFP-„Rentrée“ im Herbst verstärkt in den Fokus rücken. Ganz oben auf der Agenda steht die Bekämpfung der Wohnungsnot. Die CGFP will nicht länger hinnehmen, dass die Entwicklung der unteren und mittleren Einkommen nicht mehr mit dem rasanten Anstieg der Wohnpreise Schritt halten kann. Wohnen ist ein Grundrecht und dieses Grundrecht gilt es, aufrechtzuerhalten. Die CGFP bezweifelt allerdings, dass sich die Boden- und Immobilienspekulation allein durch eine Reform der Grundsteuer eindämmen lässt. Wesentlich wirksamer wäre die Einführung einer sogenannten „Spekulantesteier“.

Diese Maßnahme würde sich ausschließlich gegen jene professionellen Spekulanten richten, die in großem Ausmaß Grundstücke zwecks massiven Gewinns horten. Um dem akuten Wohnungsproblem auf den Grund zu gehen, fordert die CGFP, dass künftig jedes Jahr ein fünfprozentiger Steuersatz auf dem Marktwert des betreffenden Landbesitzes erhoben wird.

Zudem stellt die CGFP eine sehr gängige Praxis infrage: Großgrundbesitzer, die sich hierzulande weigern, hohe Steuern zu zahlen, legen häufig einen „Fonds d’investissement spécialisé“ (FIS) an. Diese FIS, die inzwischen ein Vermögen von mehr als einer halben Billion Euro in Luxemburg verwalten, lassen jede soziale Komponente vermissen. Für die CGFP ist es untragbar, dass jemand, der sein Haus verkauft, hohe Steuern auf der Wertsteigerung zahlen muss, wohingegen FIS-Besitzer nahezu ungeschoren davonkommen. Einer zusätzlichen Senkung der „Taxe d’abonnement“, die auf den Investmentfonds eingezogen wird, erteilt die CGFP jetzt schon eine deutliche Absage.

Beim Bau von Erstwohnungen tritt die CGFP für eine Entlastung zugunsten junger Familien ein. In Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur spricht nichts dagegen, den maximalen Rückerstattungsbetrag beim superreduzierten Mehrwertsteuersatz (3 %) von derzeit 50.000 € auf 100.000 € zu erhöhen.

Das ehrgeizige Ziel der Steuerreform, das sich die Regierung für die laufende Legislaturperiode gesteckt hat, darf sich jedoch nicht einzig und allein auf wohnungspolitische Maßnahmen beschränken. Eine Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung ist längst überfällig. Geschieht dies nicht, wird sich die Steuerungerechtigkeit fortsetzen.

Die Abschaffung der Steuerklasse 1A, die insbesondere Alleinerziehende und Verwitwete finanziell hart trifft, muss ein für alle Mal aus der Welt geschafft werden. Die Regierung hat bereits bekundet, dass langfristig gesehen nur noch eine Steuerklasse beibehalten wird. Dieser an und für sich positive Ansatz darf jedoch nicht in neue steuerliche Ungerechtigkeiten münden. Im Zuge der fortschreitenden Künstlichen Intelligenz und den damit verknüpften neuen Arbeitsformen ist die Einführung einer Digitalsteuer mehr denn je unumgänglich.

Andernfalls gerät die Dreierkoalition in Erklärungsnot: Den Bürgern weismachen zu wollen, dass klassische Unternehmen zu Recht deutlich mehr zur Kasse gebeten werden, als die mächtigen Internetgiganten, dürfte ein schwieriges Unterfangen sein.

Hinsichtlich der Steuerreform ist die Geduld der CGFP begrenzt. Die einzige national repräsentative Gewerkschaftsorganisation des öffentlichen Dienstes fordert, von Beginn an bei der Ausarbeitung der Steuerreform eingebunden zu werden. Die Arbeitnehmervertreter vor vollendete Tatsachen zu stellen, würde bedeuten, dass die Steuerreform zum Scheitern verurteilt ist.

Ein weiteres Thema, dem sich die CGFP in den kommenden Monaten widmen wird, ist das Bewertungssystem beim Staat. Die Nachbesserungen, die vom vorigen Minister des öffentlichen Dienstes, Dan Kersch, in die Wege geleitet wurden, erweisen sich zunehmen als unzureichend. Angesichts dieser Tatsache kommen für die CGFP nur zwei Optionen infrage: Entweder werden zusätzliche Sicherheitsventile eingebaut, um jede Form von Willkür und Diskriminierung zu unterbinden, oder das Bewertungssystem wird integral abgeschafft.  Die jetzige Vorgehensweise lässt leider noch immer zu viel Spielraum für Günstlingswirtschaft übrig ist und für die CGFP jedenfalls keine Dauerlösung.  

ml

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