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Die Armee wieder auf Vordermann bringen

Armei

CGFP, SPAL und APOL erzielen Abkommen mit der Regierung.

Bei der jüngsten Generalversammlung des „Syndicat Professionnel de l’Armée Luxembourgeoise“ SPAL im Mai hagelte es Kritik. Die Liste der Beschwerden war lang. Sorgen bereitete der Gewerkschaft vor allem der akute Personalmangel. Auch wenn sich die neuen Arbeitszeitregelungen in vielen Staatsverwaltungen positiv ausgewirkt haben, erwies sich deren Umsetzung jedoch in vereinzelten Bereichen, wie etwa bei der Armee, schwieriger. Auf Druck der CGFP hin, erklärte sich der Verteidigungsminister bereit, mit allen betroffenen Akteuren nach Lösungen zu suchen. Das soeben mit der Regierung erzielte Abkommen soll es der Armee wieder ermöglichen, ihre Aufgaben uneingeschränkt wahrzunehmen.

Als US-Präsident Donald Trump beim letztjährigen NATO-Gipfel in Brüssel die Verbündeten dazu aufrief, 4 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben, schreckte Europa auf. Die NATO-Partner hatten bereits 2014 den Entschluss gefasst, spätestens 2024 jedes Jahr mindestens 2 % des BIP für das Verteidigungsbudget zur Verfügung zu stellen. Doch von dieser Zielsetzung sind derzeit viele Staaten weit entfernt.

Die Anhebung der finanziellen Mittel ist jedoch ein Klacks im Vergleich zu den Herausforderungen, die es beim Personalbestand gibt. Bereits heute kämpfen zahlreiche Streitkräfte um jeden einzelnen Soldaten. Dies gilt auch für Luxemburg.

Bei der Generalversammlung der Armeegewerkschaft SPAL im vergangenen Mai hatten der Vorsitzende Christian Schleck sowie Generalsekretär Jean-Claude Betz deutliche Warnsignale an die Politik gesendet. Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die aktuelle Anzahl der Soldaten nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum entspricht.

Immer häufiger würden die Armeeangehörigen durch zusätzliche Aufgaben belastet, ärgerte sich Schleck damals: „Viele Soldaten werden verheizt!“ Zahlreiche Armeeangehörige müssten sich nach Dienstplänen richten, die eindeutig gegen die neuen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung wurde der Personalmangel bei der Armee noch offensichtlicher als zuvor. Wie schon zuvor bei der Polizei, rief die CGFP Verteidigungsminister François Bausch schriftlich dazu auf, ein Treffen mit allen betroffenen Akteuren einzuberufen.

Eine erste Unterredung fand am vergangenen 11. Mai statt. Neben der Armeeführung saßen damals auch Vertreter der CGFP, des „Syndicat Professionnel de l’Armée“ (SPAL) und der „Association Professionnelle des Officiers“ (APOL) am Verhandlungstisch. Angesichts des hohen Arbeitspensums bei der Armee räumten sowohl der zuständige Ressortchef als auch die Armee-Verantwortlichen ein, dass man sich derzeit nicht mehr im gesetzlichen Rahmen bewege.

Die auf einer EU-Richtlinie beruhende Arbeitszeitregelung, die ein Bestandteil des Gesetzes zur Einführung der Zeitsparkonten ist, sieht vor, dass maximal acht Stunden pro Tag gearbeitet werden darf. Zusätzlich dürfen täglich höchstens zwei Überstunden geleistet werden. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit beträgt demnach 48 Stunden – Überstunden inbegriffen. Insbesondere in den staatlichen Verwaltungen mit Schichtdienst gestaltet sich die Umsetzung dieser Neuregelung jedoch eher schwierig. Dies traf u.a. auch auf die Armee zu.

Bereits zuvor war der EU-Gerichtshof zu dem Schluss gelangt, dass nicht das Statut, sondern die Arbeit entscheidend für den Anwendungsbereich der entsprechenden EU-Richtlinie ist. Die Direktive bezieht sich demnach auf ALLE Beschäftigten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere oder sonstige Staatsbedienstete handelt.

Die Gewerkschaftsvertreter blieben standhaft: Völlig zurecht pochten sie auf eine zeitnahe endgültige Lösung, die sich möglichst nahe an die EU-Richtlinie lehnt und die Betroffenen vor einer systematischen Überlastung schützt. In puncto Arbeitspensum sind die freiwilligen Soldaten meistens mit den öffentlich Bediensteten gleichgestellt. In Anbetracht dieser Tatsache lag es auf der Hand, dass auch die Freiwilligen künftig in den Genuss der neuen Regelungen fallen (siehe unten.

Handlungsbedarf bestand auch bei Manövern und friedenserhaltenden Missionen im Ausland („fonctionnement hors norme“). Die gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationen wurdennach oben angepasst. Außerdem haben sich die Verhandlungspartner auf Ausnahmeregelungen geeinigt. Ziel war es, derartige Einsätze mit dem Gesetz in Einklang zu bringen und somit die Sicherheit der militärischen Kontingente vor Ort zu gewährleisten.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens zeigte sich CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff darüber erfreut, dass den Beschwerden der Gewerkschaftsvertreter nun endlich Rechnung getragen werde. Zugleich betonte er mit Nachdruck, dass es höchste Zeit sei, die Probleme, die es bezüglich der Arbeitszeitregelung noch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt, anzugehen. Die erforderlichen punktuellen Anpassungen müssten zügig vorgenommen werden, forderte Wolff. Sollte es sich als notwendig erweisen, würde die CGFP nicht zögern, den betroffenen CGFP-Fachverbänden bei den anstehenden Verhandlungen die nötige Rückendeckung zu geben.

SPAL-Präsident Christian Schleck bezeichnete das Abkommen als einen Schritt in die richtige Richtung. Zum Schluss seien die Verhandlungen bei der Armee zügig vorangeschritten. Das bei der Polizei ausgehandelte Abkommen, das als Vorlage gedient hatte, habe einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, so Schleck. Es sei zudem begrüßenswert, dass die Belange der freiwilligen Soldaten berücksichtigt worden seien. Der Vorsitzende der Armeegewerkschaft erhofft sich dadurch, einen deutlichen Schub bei den künftigen Einstellungen.

Mit der getroffenen Übereinkunft lasse sich die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 besser umsetzen, betonte APOL-Präsident David Lesch. Nichtsdestotrotz müsse man viel Wert auf die Umsetzbarkeit legen. Die Armee müsse einsatzfähig bleiben. Für die Gewerkschaft der Offiziere sei das vereinbarte Abkommen auch Bestandteil eines Gesamtpakets, das in ein neues Gesetz zur Organisation der Armee münde.

Max Lemmer

 

Die Schwerpunkte des Abkommens

Die Gewerkschaftsvertreter wollten sich keineswegs auf halbherzige Lösungsansätze einlassen. In den vergangenen Jahren wurde lediglich versucht, die Probleme durch kleine sporadische Anpassungen zu umschiffen. Aus diesen zaghaften Änderungen ergab sich ein Flickenteppich. Die Leidtragenden waren dabei die Soldaten, die aus Loyalität, Gewissenhaftigkeit und Pflichtbewusstsein seit Jahren versuchen, aus der miserablen Lage das Beste für die Armee zu machen. Fakt ist, dass sie regelmäßig wesentlich mehr Arbeitsstunden aufzuweisen hatten, als die vom Gesetz vorgesehene Obergrenze.

Mit Nachdruck haben die Gewerkschaftsvertreter deshalb betont, dass diese untragbaren Praktiken aufhören müssten – je schneller, desto besser! Denn es gibt keinen plausiblen Grund, warum für Soldaten andere Regeln gelten sollten, als für andere Arbeitnehmer.

So muss z.B. die in der EU-Richtlinie festgelegte elfstündige Ruhezeit bei JEDEM angewandt werden. Die Befürchtung, dass andernfalls das gesamte System kollabiere, rechtfertigt die bisherigen systematischen Verstöße gegen die Arbeitszeitregelung nicht.

Das Abkommen (www.cgfp.lu/documents.html) sieht unter anderem die Einführung einer Referenzperiode von im Prinzip 4 Monaten vor. Diese dient dazu, die maximale Wochenarbeitszeit zu berechnen. In diesem Zeitraum darf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 48 Stunden betragen – einschließlich Überstunden. Die tägliche Arbeitszeit darf inklusive Überstunden höchstens zehn Stunden ausmachen.

Nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen kann die Arbeitszeit pro Tag auf 12 Stunden angehoben werden, z.B. zur Durchführung von spezifischen Missionen oder Treffen im Ausland. Derartige Überschreitungen dürfen jedoch während der festgelegten Referenzperiode höchstens vier Mal vollzogen werden.

In äußerst seltenen Fällen darf sogar mehr als 12 Stunden täglich gearbeitet werden. Derartige Praktiken dürfen jedoch keineswegs zur Regel werden, um somit den Personalmangel zu kompensieren. Der Mehraufwand wird zudem gebührend kompensiert: Jede Stunde, die über die tägliche zwölfstündige Obergrenze hinausgeht, wird doppelt verrechnet.

Die wöchentliche Ruhezeit von 35 Stunden wird auf der Grundlage eines Bezugszeitraums von 14 Tagen berechnet. Die Ruhezeit darf lediglich in klar definierten Ausnahmefällen gekürzt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass immer mehr junge und kompetente Menschen Desinteresse gegenüber der Armee zeigen. Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass Personen, die über das ideale Profil für eine Laufbahn bei der Armee verfügen, dennoch einen Posten in einer anderen Verwaltung vorziehen.

Armeeangehörige, die zu Hause im Bereitschaftsdienst sind, können zwischen einer finanziellen Entschädigung und einem Kompensationsurlaub wählen, mit dem das Zeitsparkonto gespeist wird.  Den freiwilligen Soldaten steht in dem besagten Fall ein Ausgleichsurlaub zu. Mit dem Abkommen wird außerdem die Nachtarbeit (22:00-06:00 Uhr) besser geregelt. Im Durchschnitt darf innerhalb von 7 Tagen nicht mehr als 8 Stunden pro Dienstschicht gearbeitet werden. Das Abkommen sieht zudem einen mehrjährigen Rekrutierungsplan vor.

Der am vergangenen 12. Juli erzielte Durchbruch beim Streit um die Arbeits- und Ruhezeit bezieht sich u.a. auf die Berufssoldaten und auf die Angehörigen der Militärmusik. Anders als bislang, werden jetzt auf Drängen der Gewerkschaften auch die freiwilligen Soldaten mit einbezogen. Die Freiwilligen, die über zeitlich begrenzte Arbeitsverträge verfügen, können sich zudem ihre Überstunden nach Ablauf der Dienstzeit ausbezahlen lassen. Jene, die eine berufliche Laufbahn innerhalb der Armee einschlagen, können frei entscheiden, ob sie sich die Überstunden ausbezahlen lassen oder das Zeitsparkonto damit speisen.

Ein Großteil dieser Maßnahmen kann sofort ohne Gesetzesänderung in Kraft treten. Im November soll ein allgemeines Rahmengesetz im Parlament hinterlegt werden. Die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen wird künftig von einem Kontrollausschuss überprüft. Dieses Gremium setzt sich u.a. aus Vertretern des Ministeriums, der Gewerkschaften und des Militärstabs zusammen. 

ml

 

Personalbestand der Armee wird drastisch erhöht

Die Wurzel des Problems bei der Armee sind die chronischen personellen Engpässe. Nach Einschätzung des SPAL-Präsidenten Christian Schleck fehlen derzeit rund 40 Prozent der im Freiwilligendienst benötigten Soldaten. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in anderen militärischen Laufbahnen ab. Der Personalmangel macht sich sowohl bei den Berufssoldaten als auch bei den Unteroffizieren und Offizieren bemerkbar. Die dünne Personaldecke hat der Armee ein zunehmend schlechtes Image beschert.

Um die immer wiederkehrenden Diskussionen über verkürzte Ruhezeiten und vermehrte Überstunden zu beenden, gab die Regierung ihr Einverständnis für einen mehrjährigen Einstellungsplan. Bis 2023 werden netto 180 zusätzliche militärische und zivile Posten geschaffen. Zusätzlich zur normalen Rekrutierung werden jedes Jahr 15 zivile Angestellte und 30 Militärs angeworben.

Damit die Einstellungsbestrebungen fruchten, müssen jedoch dringend Maßnahmen ergriffen werden, die die Armee attraktiver gestalten. Die Soldaten im Freiwilligendienst sind sehr wohl bereit, sich in den Dienst des Landes zu stellen. Nichtsdestotrotz brauchen sie berufliche Perspektiven für die Zeit nach dem Ablauf ihres befristeten Arbeitsvertrags.

Die Armee kann die besorgniserregende Personallücke nur schließen, wenn die Politik gewillt ist, innerhalb der Armee ausreichende Berufsmöglichkeiten zu schaffen. Bewirbt man sich z.B. für eine Stelle bei der Post oder bei der Polizei, ist kein Militärdienst mehr erforderlich. Anders als in der Vergangenheit sind demnach mehrere Laufbahnen nicht mehr den Soldaten vorbehalten, die ihren Militärdienst geleistet haben. Dieser Praxis gilt es rasch entgegenzusteuern.

Neulich hat die Regierung ein Pilotprojekt gestartet, das darauf abzielt, öffentliche Gebäude und Ministerien von Armeeangehörigen überwachen zu lassen. Zurzeit werden vorwiegend private Sicherheitsfirmen dafür eingesetzt. Nach eigenem Bekunden ist Minister Bausch ein bekennender Privatisierungsgegner der öffentlichen Sicherheit. Die Überwachung von staatlichen Gebäuden durch die Armee könnten die freiwilligen Soldaten als Berufseinstieg nach ihrer Ausbildung nutzen. Die auf öffentlichem Recht beruhende Laufbahn, die nach einer Übergangsphase dafür geschaffen werden soll, könnte ein zusätzlicher Ansporn sein, sich für den Freiwilligendienst bei der Armee zu bewerben.

Dieser Schritt ist sicherlich ein guter Ansatz. Weitere Maßnahmen müssen folgen, um die Armee personell ausreichend auszustatten. Die hohe Misserfolgsrate bei den Aufnahmeprüfungen erweist sich als ernstzunehmende Hürde bei der Rekrutierung. Viele Kandidaten schaffen die Sportprüfungen nicht. Andere wiederum scheitern an den Sprachtests. Die Leistungen, die zum Bestehen der Prüfungen erforderlich sind, müssen schnellstmöglich einer sorgfältigen Analyse unterzogen werden.

Um die Examina besser den heutigen Anforderungen anzupassen, muss an allen möglichen Stellschrauben gedreht werden. Der Versuch, den Nachwuchsmangel zu bekämpfen, indem man den Schwierigkeitsgrad der Examina senkt, halten die CGFP und ihre betroffenen Fachverbände jedoch für falsch. Unter keinen Umständen darf es zu einem Qualitätsverlust bei der Armee kommen. Dies gilt im Übrigen auch für den gesamten öffentlichen Dienst!

ml

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