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Bei der Polizei kehrt wieder Ruhe ein!

POLICE

Einigung zwischen Gewerkschaften und Regierung.

Monatelang rumorte es bei der Polizei. Akuter Personalmangel, chronische Arbeitsüberlastung und zunehmend schlechtere Arbeitsbedingungen sorgten für Unmut. Der Streit zwischen der Regierung und den Gewerkschaften konnte nach schwierigen Verhandlungen am vergangenen 17. Juni beigelegt werden.

Die CGFP sowie deren betroffene Fachverbände haben mit den zuständigen Ministern Marc Hansen und François Bausch zwei Abkommen über die Arbeits- und Ruhezeiten unterschrieben. Das Herzstück dieser Einigung ist ein mehrjähriger Einstellungsplan bei der Polizei. Zudem wird festgehalten, welche Ausnahmen bei der Arbeitszeitregelung künftig gelten. Eine Reihe von Kompensationsmaßnahmen sollen eine sofortige Entlastung der Polizeibeamten ermöglichen.

Die komplizierten Arbeitsabläufe bei der Polizei stellen eine wahre Herausforderung dar. Unvorhersehbare Einsätze wirbeln die Dienstpläne durcheinander. Unregelmäßige Arbeitszeiten, die sich auf 3 Schichten ausdehnen, gehören zum Alltag vieler Polizeibeamten. Je nachdem, welche Zwischenfälle sich ereignen, endet der Dienst wesentlich später als ursprünglich geplant. Rund um die Uhr stellt sich die Polizei das ganze Jahr über in den Dienst der Bürger.

Menschen, die diesen beruflichen Weg einschlagen, kommen diesen Anforderungen von Anfang an nach. Ruhestörung, häusliche Gewalt, Verkehrsdelikte – häufig geraten Streifenpolizisten in eine unbequeme Lage. Eskaliert eine Situation, müssen sie mit viel Fingerspitzengefühl versuchen, die Gemüter zu beruhigen. Auf ihren Schultern lastet eine große Verantwortung, gilt es doch, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Folglich herrschen in einem Polizeikorps andere Arbeitsbedingungen als in einer staatlichen Verwaltung mit festen Öffnungszeiten.

Im Zuge der neuen Arbeitszeitbestimmungen, die im Oktober vergangenen Jahres in Kraft getreten sind (siehe Seite 5), hat sich die Lage bei der Polizei zunehmend verschlechtert. Dies veranlasste die CGFP, zusammen mit ihren betroffenen Fachverbänden auf eine zeitnahe politische Lösung zu drängen. Der Dachverband aller öffentlich Bediensteten war stets darum bemüht, sowohl das „Syndicat National de la Police Grand-Ducal (SNPGL) als auch die „Association du cadre supérieur de la Police“ (ACSP) und das „Syndicat du personnel civil de la police grand-ducale“ (SPCPG) bei all ihren Bestrebungen Rückendeckung zu geben.

Nach mehreren Unterredungen mit den für den öffentlichen Dienst und für die innere Sicherheit zuständigen Ministern, Marc Hansen und François Bausch, konnten die schwierigen Verhandlungen endlich erfolgreich abgeschlossen werden. Die beiden soeben unterzeichneten Abkommen sind äußerst facettenreich. Einige Punkte betreffen lediglich die Polizei, wohingegen andere sich auf den gesamten öffentlichen Dienst beziehen (siehe unten). Nicht alle Maßnahmen können jedoch sofort umgesetzt werden, da zuvor die entsprechenden Gesetzestexte bzw. die großherzoglichen Verordnungen angepasst werden müssen.

Die Umsetzung der Abkommen wird zeigen, ob das Maßnahmenbündel praxistauglich ist und somit den Erwartungen gerecht wird. Mit Nachdruck besteht die CGFP darauf, dass der künftige Kontrollausschuss darüber wacht, ob die getroffene Vereinbarung in vollem Umfang eingehalten wird. Diese Fachgruppe setzt sich aus Vertretern des zuständigen Ministeriums, der Polizeigeneraldirektion und den Gewerkschaften zusammen. Sollte sich nach einem Jahr herausstellen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, darf nicht gezögert werden, die punktuellen Schwachstellen rasch zu beheben.

Ein Großteil der im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen kann sofort angewandt werden. Jene Punkte, die allerdings Änderungen auf gesetzgeberischer Ebene voraussetzen, können erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Folglich dürfte bei der Polizei endlich wieder Ruhe einkehren, sodass die Beamten ihre Arbeit im Interesse der Bürger gewissenhaft verrichten können.

Die Ruhezeiten, die Kompensationen und die Anerkennung, die sie fortan bei ihrer Berufsausübung erhalten, bilden eine gute Grundlage, um die schwierigen Missionen des Alltags fernab von konfliktinternen Spannungen zu bewältigen. Vor der Presse versicherte Polizeigeneraldirektor Philippe Schrantz, er habe „ein gutes Bauchgefühl“, was das Erreichen der gesteckten Ziele betrifft: „Eine Polizei, die nicht über das nötige Personal verfügt, kann nicht funktionieren.“ Die CGFP kann dieser Einschätzung nur zustimmen.

„Bei dem ausgehandelten Kompromiss handelt es sich um ein grundsätzlich gutes Abkommen“, betonte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger nach der Unterzeichnung der beiden Abkommen. Gleich zu Beginn der Verhandlungen habe der Berufsverband aller öffentlich Bediensteten viel Wert daraufgelegt, dass ein rund um die Uhr reibungsloser Arbeitsablauf bei der Polizei sichergestellt werde.

„Die CGFP wollte nicht mehr länger hinnehmen, dass Mängel aus der Vergangenheit einzig und allein auf dem Buckel der Polizeibeamten ausgetragen werden“, so Heiliger. Bei der Polizei sei ein Großteil der bestehenden Schwierigkeiten auf den Personalmangel zurückzuführen. Umso erfreulicher sei es, dass die Regierung in den kommenden 3 Jahren mit massiven Einstellungen das Problem bekämpfen wolle (siehe unten).

Max Lemmer

 

Ein mehrjähriger Einstellungsplan soll Abhilfe schaffen

Seit Jahren plagen personelle Engpässe die Polizei. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Infolge des starken Bevölkerungswachstums reichen die derzeit rund 2.350 Polizeibeamten längst nicht mehr aus.

Angesichts dieser rasanten Entwicklung kann niemand leugnen, dass der Polizeiapparat dringend den heutigen Gegebenheiten angepasst werden muss. Gegenüber der CGFP und deren betroffenen Mitgliedsorganisationen hat die Regierung sich dazu verpflichtet, einen Einstellungsplan für die Jahre 2020-2022 umzusetzen.

Minister Bausch und die Polizeigewerkschaften haben sich darauf verständigt, dass binnen drei Jahren netto zusätzliche 607 Polizisten und 240 Zivilisten rekrutiert werden. Bereits im Haushaltsentwurf 2020 sind finanzielle Mittel für insgesamt 287 Neueinstellungen vorgesehen.

Ab 2023 wird sich zeigen, ob der Dreijahresplan ausreicht, um den chronischen Personalmangel bei der Polizei zu beheben. Falls erforderlich, werden weitere Einstellungen, zusätzlich zum Ersatz von normalen Abgängen, in Betracht gezogen.

SNPGL-Präsident Pascal Ricquier gab neulich in einem Interview zu bedenken, dass die Neueinstellung von 600 Polizeibeamten nicht ausreichen werde. Zudem könnten die 600 Polizisten, die jetzt rekrutiert werden, aufgrund ihrer Ausbildung den Dienst erst in sechs Jahren antreten. Laut SNPGL-Angaben fehlen derzeit schon rund 1.130 Beamte bei der Polizei.

Neues Gebäude für die Polizeischule

Angesichts der bevorstehenden Einstellungswelle drängt sich ein Neubau der Polizeischule auf. Anders als jedoch geplant, wird diese nicht in Monnerich, sondern auf Verlorenkost errichtet. Minister Bausch verkündete neulich, dass das Polizeimuseum in den Neubau integriert wird. Die Nähe zum Hauptkommissariat der Polizei wird es ermöglichen, sinnvolle Synergien zu schaffen. Damit die Ausbildung unter bestmöglichen Bedingungen stattfindet, sollen bald zusätzliche Instrukteure angeworben werden. In einer Übergangsphase sind Containerstrukturen vorgesehen.

Die hohe Misserfolgsrate bei den Zulassungsprüfungen für die Polizeischule hat das gravierende Nachwuchsproblem verschärft. Um Abhilfe zu schaffen, werden die Tests, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für den öffentlichen Dienst, einer gründlichen Analyse unterzogen. Die Examina werden besser auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnitten, ohne dass es dabei zu einem Leistungsverfall kommt. Des Weiteren wurde inzwischen eine großangelegte öffentliche Rekrutierungskampagne gestartet, die der Öffentlichkeit die vielen Berufsbilder der Polizei vor Augen führen soll. 

ml

 

Neue Kompensationsmaßnahmen, die ihre Wirkung nicht verfehlen dürfen

Die CGFP, deren betroffene Fachverbände und die Regierung haben sich darauf geeinigt, welche Ausnahmen bei der Arbeitszeitregelung künftig möglich sind (www.cgfp.lu/documents.html). Die Referenzperiode zur Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit beträgt 4 Monate. In verschiedenen Abteilungen der Polizei darf die tägliche Arbeitszeit auf zwölf oder sogar mehr Stunden angehoben werden. Die dafür erforderlichen Kriterien müssen peinlich genau eingehalten werden.

Für die meisten Beamten ist z.B. eine Rückführung von Flüchtlingen mit mindestens einer Übernachtung im Ausland verbunden. In derartigen Fällen beträgt die Arbeitszeit weitaus mehr als 12 Stunden. Die gleiche Situation trifft u.a. auch auf unvorhergesehene Ereignisse zu, die einen Großeinsatz der Polizei erfordern. Jene Polizeibeamte, die dazu beitragen, diese spezifischen Bedürfnisse abzudecken, erhalten eine Gegenleistung. Ab der 13. Arbeitsstunde wird jede geleistete Stunde doppelt angerechnet.

Die Ruhezeit zwischen zwei Diensteinsätzen liegt in der Regel bei 11 Stunden. In streng geregelten Ausnahmefällen kann sie jedoch auf 8 Stunden gekürzt werden. Um diese Einbußen auszugleichen, sind auch hier Kompensationen vorgesehen. Die betroffenen Beamten werden durch zusätzliche freie Stunden oder durch die Ausbezahlung von Prämien entschädigt.

Polizeibeamte, die das ganze Jahr über Schichtdienst leisten, erhalten zudem fünf zusätzliche freie Tage. Die Ausgleichsruhezeit wird zum Jahresende gewährt und dem Zeitsparkonto zugeordnet.

Bislang erhielten Staatsbedienstete, die während 7 Tagen im Bereitschaftsdienst waren, 90 € brutto. Dieser Betrag wird nun verdoppelt. Genau wie alle anderen Mitarbeiter des Staates haben künftig auch die Polizeibeamten die Wahl: Entweder sie lassen sich die Prämie ausbezahlen oder sie speisen das Zeitsparkonto mit den erhaltenen Kompensationen.

Öffentlich Bedienstete, die pro Jahr eine gewisse Anzahl von Stunden unregelmäßig arbeiten, steht außerdem eine „prime d’astreinte“ zu. Der Stundensatz dieser Prämie wird um 10 % erhöht. Von dieser Maßnahme profitieren insgesamt rund 4.500 Staatsbedienstete.

Auch bei kurzfristigen Änderungen des Arbeitsplans (weniger als 3 Tage vor Dienstbeginn) werden die Betroffenen beim Staat zusätzlich entschädigt. Die geleisteten Arbeitsstunden, werden mit einem Koeffizienten von 1,2 multipliziert und vergütet. Im Klartext: Ein Staatsbediensteter, der 8 Stunden arbeitet, bekommt als Ausgleich 9,6 Stunden angerechnet. 

ml

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