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„Die Zukunft der Arbeit wird das Ergebnis unserer Entscheidungen sein“

Plenum

Internationale Arbeitsorganisation in Genf feiert einhundertjähriges Bestehen.

„Social Justice, Decent Work: 100 Years of the ILO!“ Die großflächigen Plakate entlang der Fußgängerpromenade am Genfer See machen es deutlich: Als erste Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf feiert die Internationale Arbeitsorganisation, kurz ILO, in diesem Jahr ihr einhundertjähriges Bestehen. Dass ausgerechnet in diesem Jahr viel Politprominenz aus zahlreichen Ländern bei der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf anwesend war, erstaunt demnach nicht. Über 40 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die (zu dem Zeitpunkt noch) britische Premierministerin Theresa May waren aus diesem Anlass nach Genf gekommen, um, wie es hieß, „über die Zukunft der Arbeit zu debattieren.“ Von Luxemburger Seite hatten neben den Sozialpartnern, unter ihnen die CGFP-Vertreter Romain Wolff und Claude Heiser, gleich drei Regierungsmitglieder den Weg in die Schweiz gefunden: Arbeitsminister Dan Kersch, Finanzminister Pierre Gramegna und Premierminister Xavier Bettel, dessen Vortrag über „die Zukunft der Arbeit aus rein Luxemburger Sicht“ nicht nur bei der luxemburgischen Delegation, sondern vor einem weltweiten Publikum auf großes Interesse stieß.

Auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut

„Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden“, heißt es im Präambel der ILO-Verfassung aus dem Jahre 1919. Ganz nach diesem Leitfaden gehören auch heute noch „die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der Globalisierung sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als eine zentrale Voraussetzung für die Armutsbekämpfung“ zu den Schwerpunkten der Arbeit der ILO. Dabei verfügt die ILO über eine dreigliedrige Struktur, die auf UN-Ebene einzigartig ist: So sind die UN-Mitgliedstaaten durch Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in allen Organen der ILO vertreten.

Auch heute noch, 100 Jahre nach der Gründung der ILO, die ihre Tätigkeit am 11. April 1919 auf der Friedenskonferenz in Versailles aufgenommen hat, bleibt die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen erste Zielsetzung der Internationalen Arbeitsorganisation. Ein Blick auf die offizielle Internetseite der ILO (www.ilo.org) gibt Aufschluss:

„Die grundlegende Zielsetzung der ILO ist in ihrer Verfassung von 1919 fixiert: die Sicherung des Weltfriedens durch eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen. Zu den besseren Arbeitsbedingungen in allen Mitgliedsländern kommt jedoch ein internationaler Aspekt hinzu: Mit weltweit anerkannten Sozialstandards soll verhindert werden, dass sich einzelne Teilnehmer am internationalen Handel durch Abbau von Arbeitnehmerrechten und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Vorteile verschaffen. Dahinter steht die Idee, dass nur durch eine internationale Vernetzung des sozialpolitischen Regelwerks faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden können. Im Zentrum dessen stehen die Normensetzung der ILO, die Entwicklungszusammenarbeit und eine regelmäßige Bestandsaufnahme durch Forschung.“

Menschenwürdige Arbeit für alle

Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, Guy Ryder, blickt jedenfalls optimistisch in die Zukunft:

„Die Politiker teilen die Vision des ILO-Gründers Albert Thomas. Sie sind davon überzeugt, dass es eine menschenwürdige Arbeitswelt für alle geben kann, in der Unternehmen undArbeitnehmer erfolgreich sind und in der sich die Gesellschaften weiterentwickeln“, sagt er recht zuversichtlich.Um die Rechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sicherzustellen, sieht die ILO-Verfassung von 1919 als Hauptaufgabe die Erarbeitung internationaler Arbeits- und Sozialnormen vor, die – ähnlich wie Brüsseler Richtlinien für die EU-Mitgliedstaaten – bindend sind für die Unterzeichnerstaaten, und das weltweit. Wie eine gesetzgebende Instanz geht die ILO seit ihrer Gründung demnach Fragen an, die zuvor innere Angelegenheiten waren und in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Staaten fielen.

Erneuert und erweitert wurden die Grundprinzipien und Aufgabenbereiche der ILO übrigens 1944 in der sogenannten „Erklärung von Philadelphia“. Zentrale Punkte in diesem Grundsatzpapier waren die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Armutsbekämpfung und der Dialog zwischen Regierungen und Sozialpartnern. Ganz im Sinne des Gleichheitsprinzips hieß es in dieser Erklärung im Wortlaut:

„Alle Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts haben das Recht, materiellen Wohlstand und geistige Freiheit in Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben.“

Weiter heißt es in dieser Erklärung:

  • Arbeit ist keine Ware;
  • Freiheit der Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit sind wesentliche Voraussetzungen beständigen Fortschritts;
  • Armut, wo immer sie besteht, gefährdet den Wohlstand aller;
  • Der Kampf gegen die Not muss innerhalb jeder Nation und durch ständiges gemeinsames internationales Vorgehen unermüdlich weitergeführt werden, wobei die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sich gleichberechtigt mit den Vertretern der Regierungen in freier Aussprache und zu demokratischen Entscheidungen zusammenfinden, um das Gemeinwohl zu fördern.

Noch heute werten internationale Beobachter den Umstand, dass diese Erklärung mitten im Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde, als „bemerkenswert“. Auch die in den Folgejahren getroffenen Beschlüsse hatten stets einen besseren Schutz der Arbeitnehmer und die Achtung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen zum Ziel gehabt. Die „Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei ihrer Arbeit“ aus dem Jahre 1998 beispielsweise unterstreicht die Bedeutung der Kern-arbeitsnormen – Vereinigungsfreiheit, Diskriminierungsverbot, Beseitigung der Kinder- und Zwangsarbeit – als Grundprinzipien der ILO bei all ihren Aktivitäten. Ziel war es, die Kernarbeitsnormen als universelle Menschenrechte anzuerkennen und ihnen somit den so wichtigen Grundrechtsstatus zu geben. Die erst 2008 verabschiedete „Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung“ präzisiert indes „die Aufgabe, die der ILO im Zeitalter der Globalisierung zufällt, und schafft ein Fundament, von dem aus die ILO ihre Mitglieder besser bei ihren Bemühungen um ökonomischen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit unterstützen kann“ (siehe unter www.ilo.org). Und die im September 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnete Agenda 2030 enthält nunmehr ebenfalls das klar formulierte Ziel, menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern.

Klage vor Internationalem Arbeitsamt

Wenn die Kernarbeitsnormen der ILO als „qualitative Sozialstandards“ international anerkannt sind und somit den Charakter von universellen Menschenrechten haben, bildet das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation die zuständige Gerichtsbarkeit bei Verstößen. In jüngster Vergangenheit, genauer gesagt im Jahre 2006, hat zuletzt ein CGFP-Fachverband, unterstützt vom Berufsverband aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten, Klage vor dem Internationalen Arbeitsamt in Genf wegen Verstoßes gegen die ILO-Arbeitskonventionen erhoben.

Genauer gesagt ging es damals bei der Auseinandersetzung innerhalb der Luxemburger Zentralbank um die formale Anerkennung der „Association professionnelle du personnel de la BCL“ (A-BCL) als Personalvertretung. Nachdem alle einstigen Bemühungen ergebnislos geblieben waren, hatte die A-BCL, eine seit langen Jahren anerkannte Mitgliedsorganisation der CGFP, ihre Ankündigung, die durch die Verfassung gewährleisteten Gewerkschaftsrechte auf juristischem Wege einzuklagen, wahr gemacht. Hauptgegenstand der vor dem in dieser Frage in erster Linie zuständigen Verwaltungsgericht eingereichten Klage war die willkürliche Verweigerung der damaligen BCL-Generaldirektion, die A-BCL formal als Personalvertretung anzuerkennen. In der parallel dazu vor dem Internationalen Arbeitsamt in Genf eingereichten Anklageschrift warf die A-BCL dem Luxemburger Staat eine gravierende Verletzung der von Luxemburg unterzeichneten grundlegenden internationalen ILO-Arbeitskonventionen vor. Berufen wurde sich dabei auf das von Luxemburg mitgetragene Abkommen Nr. C 87 über die Gewerkschaftsfreiheiten und den Schutz des Gewerkschaftsrechtes im Allgemeinen sowie auf die ebenfalls von Luxemburg unterzeichnete Konvention Nr. C 151 über die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst.

Nur wenige Wochen später konnten CGFP und A-BCL in dieser Angelegenheit von einem „entscheidenden Durchbruch“ sprechen: Die langjährigen von der CGFP und der A-BCL mit der Unterstützung des europäischen Dachverbandes aller Zentralbank-Personalvertretungen (SCECBU) unternommenen gewerkschaftlichen Bemühungen um die formale Anerkennung der „Association professionnelle du personnel de la BCL“ als Personalvertretung hatten ihr Ziel erreicht. In einem mit Datum vom 15. Juni 2006 an die A-BCL gerichteten Schreiben gab die BCL-Generaldirektion – nach jahrelanger Verweigerung – ihre schriftliche Einwilligung, die A-BCL offiziell als Personalvertretung anzuerkennen. Allein das Einreichen einer Klage in Genf hatte seine Wirkung somit nicht verfehlt: Die damalige Zentralbank-Führung kam schließlich einer grundlegenden Gewerkschaftsforderung nach, die durch die Verfassung gewährleisteten Gewerkschaftsfreiheiten doch endlich zu respektieren.

Die Zukunft der Arbeit gestalten

Eines wurde auch in diesem Jahr in Genf wieder deutlich: Auch 100 Jahre nach ihrer Gründung hat die Internationale Arbeitskonferenz nichts an Bedeutung und Attraktivität verloren. Noch immer werden Arbeitnehmerrechte weltweit mit Füßen getreten. Noch immer werden international anerkannte Sozialstandards missachtet.

Die Worte von Guy Ryder hätten deutlicher nicht sein können. Als Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation appellierte er an die 187 Mitgliedstaaten, in der geplanten Jahrhunderterklärung starke Leitlinien zur Zukunft der Arbeit mit sozialer Gerechtigkeit für alle zu verankern. Ryder wörtlich: „Die Zukunft der Arbeit ist nicht vorbestimmt. Die wird nicht für uns entschieden, nicht von Robotern, nicht von Künstlicher Intelligenz.  Auch wenn sie natürlich einen Einfluss hat. Aber Tatsache ist: Die Zukunft der Arbeit wird das Ergebnis unserer Entscheidungen sein, unserer Fähigkeit zu reagieren, unserer Bereitschaft gemeinsam zu arbeiten und die Zukunft der Arbeit zu der zu machen, die wir wollen.“

s.h.

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