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Die Gesundheit der Staatsfinanzen sprengt alle Rekorde

Maastricht-Defizit

Offensichtlich ist unser Finanzminister jemand, „dem die Ochsen auf dem Speicher kalben“, wie es unsere landwirtschaftlichen Vorfahren ausgedrückt hätten, also jemand der unglaubliche Einnahmen verzeichnen kann.

Für den Zentralstaat belegen die provisorisch berechneten Jahreskonten für 2018 Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden  Euro gegenüber den Vorausschätzungen des Budgetgesetzes. Das entspricht einer Steigerung der Einkünfte gegenüber dem Vorjahr von 1,5 Milliarden oder 10,3%. Dabei wuchsen die direkten Steuern um 12,6%, die indirekten um 3,0% und alle anderen Einnahmen um 13,1%.

Es stellt sich heraus, dass es im 4. Trimester zu einer deutlichen Beschleunigung der Einnahmen gekommen ist. Und dieser Trend bestätigt sich, denn in den ersten fünf Monaten von 2019 sind die Einkommen des Zentralstaates, gemessen an der SDDS-Norm, erneut um über 14 % angewachsen. Kurz und gut: Die heutige Kassenlage des Staates ist einmalig.

Dabei war sie bereits in den letzten Jahrzehnten, ungeachtet der ständigen gegenteiligen Behauptungen der antisozialen Ausgabenbremser aller Couleur, stets günstig und im internationalen Vergleich sogar mustergültig. Weswegen Luxemburg heute auch eine vergleichsweise sehr niedrige Staatsverschuldung hat, die derzeit noch weiter sinkt.

Unsere obenstehende Grafik zeigt, dass über ein Vierteljahrhundert hinweg die Jahreskonten des Luxemburger Staates überwiegend positiv waren. Seit der Schaffung des europäischen Währungssystems vor 20 Jahren gab es, nach den Berechnungen der Maastricht-Normen, nur dreimal ein gesamtstaatliches Budgetdefizit, welches zudem dann weit entfernt blieb vom festgelegten Maximaldefizit von 3% des Bruttoinlandsproduktes.

Auf das BIP bezogen war das schlechteste Luxemburger Jahresergebnis besser als das beste Resultat Frankreichs in den letzten zwei Jahrzehnten. In diesem Zeitraum hatte Frankreich somit nie einen Haushaltsüberschuss und befand sich elfmal jenseits der erlaubten „minus 3% des BIP“. Und dabei waren die Franzosen ja noch bei Weitem nicht die schlimmsten Haushaltssünder.

Fazit für Luxemburg: Es gibt keinen budgetären Grund für Sozial-Austerität oder für die regierungsseitige Weigerung, auf die CGFP-Forderung nach einer deutlich großzügigeren Anwendung der niedrigen 3%-Mehrwertsteuer beim Wohnungsbau einzugehen.

PZ

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