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Europa, unser Schicksal

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Die Euroskepsis einfacher Bürger ist nicht zuletzt ein Produkt der Exzesse kapitalistischer Gier.

In manchen EU-Ländern, wenngleich nicht überall, konnten die Populisten unlängst historische Wahlerfolge einfahren. Dass deren Parteien politisch keine sinnvollen und Erfolg versprechende Lösungen anzubieten haben, ist dabei nicht das eigentliche Problem. Ärgerlich ist vor allem, dass die Scharlatane meistens durchaus die richtigen Fragen stellen und die Finger in die schmerzhaftesten sozialen Wunden legen.

Und viele Bürger glauben, dass diese Politiker eigentlich die einzigen sind, welche die tagtäglichen Probleme der kleinen Leute verstehen. Denn das „Establishment“ hat in einem erschreckenden Ausmaß übersehen, wie viele Menschen bei der hemmungslosen und nicht regulierten Globalisierung regelrecht unter die Räder der ökonomischen Monstermaschinerie geraten sind. Leute, die deshalb nach Alternativen für ihr Land suchen, gelbe Westen anziehen oder aus der EU aussteigen wollen.

Nicht nur die intellektuellen Eliten, und jene die sich dafür halten, haben graduell den Kontakt zu den Realitäten des einfachen Volkes verloren. Im öffentlichen Diskurs wird der deutliche soziale Abstieg weiterer Bevölkerungsschichten in den letzten Jahrzehnten meistens ausgeklammert, obschon er eine harte Realität darstellt. Auch die Volksparteien haben das Schicksal so vieler Menschen aus den Augen verloren, weswegen sie derzeit ernsthaft zu scheitern riskieren.

Schaffen sie es nicht, umzudenken, so können sie weitgehend von der Bühne verdrängt werden, wenn sie nicht gar ganz untergehen sollten, trotz ihrer unbestrittenen historischen Verdienste. Und vor allem trotz der offensichtlichen Tatsache, dass sie künftig eigentlich noch unbedingt gebraucht werden.

Und dennoch verbesserte sich die Wahlbeteiligung bei der jüngsten Europawahl in vielen Ländern deutlich. Mehr Menschen haben sich im Bewusstsein mobilisiert, dass in vielen Lebensbereichen Europa unser Schicksal bestimmt. Denn isoliert können uns die einzelnen europäischen Nationalstaaten kaum Lösungen liefern bei den großflächigen und globalen Problemen, wie den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels und der digitalen Umwälzung in der Arbeitswelt, bei der äußeren sowie der inneren Sicherheit unserer Region und auch den angesagten Handelskonflikten zwischen den Kontinenten.

Die Rattenfänger

Auf der Weltbühne hat Europa nur vereint und entschlossen noch eine Chance ernstgenommen zu werden, sei es von den populistischen Egomanen und Manipulatoren Trump und Putin oder von den übermächtigen Chinesen, die noch nie in ihrer Geschichte einen Hauch von Demokratie erlebt haben. Daran können alle kleinkarierten Brexit-Fantasien à la Nigel Farrage und Boris Johnson genauso wenig ändern, wie das Gepolter und die simplen Rezepte von Orban, Le Pen, Salvini, Kaczynski & Co.

Es ist ja nicht so, dass deren Parteien zum Wahltag ihren jeweiligen Völkern pragmatische und wirksame Lösungen angeboten hätten. Und schließlich stellt ihre Fraktion im neugewählten Plenum in Straßburg nur 10% aller Abgeordneten. Sie waren mit dem ausdrücklichen Ziel angetreten, stärkste Fraktion zu werden, und sind schließlich auf Platz fünf gelandet.

Ihre triumphale Feststellung am Wahlabend, eine historische Veränderung der politischen Landschaft herbeigeführt zu haben, fällt somit auch in die Kategorie der „Fake News“. Die vier EU-weiten Familien traditioneller Parteien, deren jeweiligen Fraktionen ja auch alle 6 Luxemburger EU-Parlamentarier angehören, besetzen weiterhin mehr als zwei Drittel aller Parlamentssitze.

Demoskopisch war bereits vor dem Wahlgang ermittelt worden, dass sich die EU-Zustimmung der Bürger nun auf einem Höchststand befindet, den man historisch zuletzt vom Fall der Berliner Mauer kannte. Nach dem Wahlergebnis ist somit festzuhalten, dass die resoluten Europagegner extrem in der Minderheit sind, um nicht zu sagen, dass sie europaweit marginal bleiben.

Zum Zusammenhalt verurteilt

Käme es zu nationalen Referenden über einen Austritt des jeweiligen Landes aus der EU, gäbe es in allen EU-Staaten, außer in Großbritannien, ganz massive Vota zugunsten eines Verbleibs, EU-weit mit 66% gegen 13%, in Luxemburg mit 83% gegen 5%, aber auch beispielsweise in Griechenland mit 60% zu 21%. Und auch das Verlassen der Währungsunion wird in keinem einzigen Euro-Land erwogen.

Die Europäer haben massiv für proeuropäische Programme gestimmt, weil sie wissen, dass sie trotz aller Enttäuschungen, die EU unbedingt brauchen. Dies ist ein wichtiges Fazit. Zudem glauben mehr als 60% der EU-Bürger, dass die europafeindlichen Parteien ein zusätzliches Zukunftsproblem darstellen.

Divergierende Erwartungen

Das alles aber ändert nichts an der Tatsache, dass die wenigsten von uns generell bis total einverstanden sind mit der Richtung, in die sich Europa jüngst entfaltet hat und künftig zu entwickeln droht. Unsere Erwartungen wurden und werden auch künftig nicht erfüllt, und das muss die Politik nun unbedingt thematisieren.

Leider ist unsere offensichtliche, gemeinsame Unzufriedenheit aber sehr vielfältig und sogar extrem widersprüchlich. Weniger Europa wollen die einen, mehr Europa die anderen. Und die meisten wünschen sich, wahrscheinlich zu Recht, sowohl das eine als auch das andere, nur eben in unterschiedlichen Gebieten. Wo ein bestimmtes Problem allein auf gesamteuropäischer Ebene zu lösen ist, da ist die EU oft rechtlich nicht zuständig oder wegen der erforderlichen Konsensbildung zu schwach. Und andererseits lässt man Europa unzählige tagtägliche Angelegenheiten harmonisieren, die sich nicht sinnvoll über einen Kamm scheren lassen.

Aufgeplusterter Streit

Es ist aber hervorzuheben, dass die derzeitige Leidenschaft in den Debatten keineswegs ein Zeichen von Krise und Zerfall ist, sondern im Gegenteil der Beweis, dass sich auf breiter Front das Bewusstsein durchsetzt, wie enorm wichtig Europa für uns und unsere Zukunft ist. Wobei wir immer ungeduldiger darauf drängen, dass unsere Politiker sich zusammenraufen, für optimale Lösungen auch auf all jenen Gebieten zu finden, wo sie uns bisher enttäuscht haben.

Wenn sich Europa scheinbar ständig zankt, sollten wir nicht vergessen, dass die Demokratie nicht nur Meinungsunterschiede, sondern vor allem auch eine offen ausgetragene Auseinandersetzung voraussetzt. Die extreme Vielfalt unseres weiten Kontinents, geografisch wie kulturell und sozial, erzeugt unweigerlich scharfe Interessenskonflikte, die weit über alles hinausreichen, was in einem einzelnen Land denkbar ist.

Und alle Europäer erwarten, zu Recht, dass ihre Staatsvertreter die nationalen Interessen gebührend verteidigen. Regierungschefs und Minister erledigen somit in erster Linie nur den Job, für den sie bezahlt werden. Und daran ist nichts verwerflich. Im europäischen Geschehen werden aber ständig Spannungen und Kleinstkrisen durch Scharfmacher, zynische Parteistrategen und sensationslüsterne Medien ungebührend groß in Szene gesetzt.

Immer ist das eine oder andere Land im Wahlkampfmodus und die lokalen Machthaber brauchen dramatische Auftritte auf der Europabühne. Dass die EU vor allem eine unendliche Folge von Konflikten sei, das dürfen wir uns nicht von Extremisten einreden lassen, die selbst zu keinem Konsens fähig sind.

Komplexe neue Welt

Die Interessengegensätze aber sind real und in der Logik der heutigen Zeit. Eine hochgezüchtete Ökonomie in einem globalen Konkurrenzkampf, mit einem absolut freien Verkehr für Menschen, Kapitalien, Waren und Dienstleistungen, ist fatalerweise ein komplexes und anfälliges Konstrukt. Der auftretende Stress aber wird nicht durch Europa verursacht, wie oft dargestellt, sondern er wird vielmehr  schneller und harmonischer durch die bestehenden EU-Strukturen gelöst, als dies ohne sie möglich wäre.

Erinnern wir uns doch: In früheren Jahrzehnten und Jahrhunderten schaukelte sich die nationale aggressive Rhetorik politisch immer wieder zu offenen und handfesten Konfrontationen hoch, die man dann irgendwann „manu militari“ mit Kanonen zu lösen versuchte. Das haben wir überwunden, und deswegen sollten wir klugerweise den verbalen politischen Disput der heutigen Zeit akzeptieren, so polemisch und verletzend er auch sein kann.

Legendenbildung

Es ist nicht in Brüssel, wo die verlotterten Staatsfinanzen des Mittelmeerraumes entstehen. Dies geschieht trotz der EU und nicht wegen ihr. Der Euro dient als geduldiger Sündenbock für unfähige und unverschämte Budgetminister. Man verunglimpfte ihn als „Teuro“, doch dann wurde er solider, als die D-Mark es je war. Vor allem zu stark für die Defizit-Mogler, die er nun in die Bredouille bringt.

Vor der Schaffung der gemeinsamen Währung erlebten wir mehrmals im Jahr dramatische Auf- und Abwertungen der Devisen. Wobei insbesondere Luxemburg, wegen seiner Abhängigkeit vom belgischen Franken, in eine immer schwierigere Lage geriet, so dass der Euro geradezu als eine wundersame Erlösung kam. Erschreckend ist es da schon, dass der verheerende Ärger mit den damaligen Zuständen heute total vergessen ist!

Und genauso wurden auch die beängstigenden Flüchtlingsströme nicht durch die europäische Integration verursacht. Auch ohne EU würden uns alle ärgerlichen Konsequenzen der mittelöstlichen Bürgerkriege und des gesamten afrikanischen Elends treffen, genau wie die überseeischen Bankenkonkurse und der weltweite Protektionismus im Handel, die Dreistigkeiten amerikanischer Großkonzerne und die sonstigen digitalen Herausforderungen. Nur wäre dies alles für uns Europäer noch dreimal schlimmer, ohne die soliden und wirksamen Strukturen eines gemeinsamen europäischen Krisenmanagements.

Europa als Konfliktlöser

Die Banken- und Finanzkrise von 2008 konnte durch eine beachtliche enge Zusammenarbeit in Europa in bemerkenswerter Weise schnell überwunden werden. 75 Jahre zuvor, in den 30er-Jahren, war die Ausgangslage bedeutend harmloser, doch weil damals alle Staaten gegeneinander, statt vereint kämpften, entstand am Ende ein totales wirtschaftliches und soziales Desaster, das in einen Weltkrieg endete.

Natürlich ist Europa beim Pro-blemlösen meistens nicht besonders schnell und oft nicht sehr klug. Darüber hinaus werden die vereinbarten Lösungen auch nicht respektiert, egal ob es um Flüchtlingsströme oder um Haushaltdisziplin geht. Und oft sind die getroffenen Vereinbarungen auch absurd, etwa wenn die Finanzminister selbst entscheiden, ob und wie sie für nicht respektierte Regeln bestraft werden.

Häufig verzögern sich die europäi-schen Kompromisse oder sie sind recht enttäuschend, weil meistens eine Einstimmigkeit im Ministerrat erforderlich ist, wobei ja immer der eine oder andere schräge Vogel mit am Tisch sitzt. So gab es, um nur ein Beispiel zu nennen, auf dem jüngsten Juni-Gipfel der EU-Chefs eine „sehr überwiegende Mehrheit“ für massive zusätzliche Klimaanstrengungen, doch zwei, drei Länder unter der Führung Polens waren in der Lage, jeglichen Fortschritt zu verhindern. (Doch auf das Prinzip der Einstimmigkeit bestehen wir sehr nachdrücklich und dies aus sehr gutem Grund, weswegen wir dann eben auch die bedauerlichen Konsequenzen zu akzeptieren haben).

Am Ende des Disputs bezieht Europa zudem noch öffentlich alle Prügel, weil die Presse und die Öffentlichkeit allzu oft auf die Behauptungen und Ausreden der nationalen Brandstifter hören. Brüssel wird stets die Schuld zugewiesen für alles Lästige und Unvorteilhafte in den Entscheidungen, obschon diese alle in Wirklichkeit von den Vertretern 28 nationaler Regierungen getroffen wurden.

Die vergessenen Wohltaten

Nach der jüngsten Neuwahl des Parlamentes und inmitten der komplexen Debatte über die Neubesetzung vieler Führungsposten der Union sollte man das Gesamtbild unbedingt in aller Ruhe betrachten. Dabei zeigt sich dann, dass der ominöse Brexit keinen generellen Zerfall der Staatengemeinschaft einläutet. Die anhaltenden grotesken Vorgänge in London belegen vielmehr, dass es sich hier um eine nützliche Flurbereinigung handelt.

Dabei wird vielleicht europaweit eine tiefgreifende Würdigung der realen Errungenschaften der EU eingeleitet, nebst einer Einsicht in die unvermeidlichen Zwänge des Zusammenlebens und einer Besinnung auf realistische Erwartungen und Ansprüche.

Das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen Europas hat unserem Erdteil nicht nur eine lange Friedenszeit gebracht und aufrechterhalten, die 1945 noch unerreichbar schien. Es hat auch in verschiedenen Regionen Europas demokratische Zustände dauerhaft abgesichert und auf dem ganzen Kontinent die Menschenrechte sowohl ausgeweitet als auch wirksam einklagbar gemacht.

Der Wohlstand kam nicht von selbst

Der gemeinsame Markt fördert seit über 60 Jahren einen spektakulären ökonomischen Aufschwung und schuf damit die Grundlage für nachhaltigen sozialen Fortschritt. Auch über das Wirtschaftlich-Finanzielle hinaus hat die fortschreitende Integration unsere persönlichen Lebensumstände dauerhaft verbessert, etwa mit einer grenzenlosen Reisefreiheit und einer beruflichen sowie privaten Mobilität, die weltweit einmalig ist.

Aus Luxemburger Sicht kommt hinzu, dass es die Schaffung eines Marktes mit 500 Millionen Konsumenten war, die unseren exportorientierten Unternehmen ihren Aufschwung erlaubte. Der Finanzplatz mit über 50.000 Arbeitsplätzen konnte nur entstehen und sich diversifizieren, dank der klugen Ausnutzung von Chancen, welche die EU im Rahmen der Kapitalmarktfreiheit schuf.

Aber das alles haben wir aber nach und nach als absolut normal abgehakt, vergessen und verdrängt. Da bedarf es dann schon eines Papstes aus Lateinamerika, um uns Europäer nachdrücklich auf diese historisch einmalige Erfolgsgeschichte hinzuweisen. Oder es muss, beispielsweise, zu einem Terrorakt in Paris mit plötzlichen drastischen Personenkontrollen kommen, um uns alle daran zu erinnern, wie klein die Welt noch vor 75 Jahren aussah, als der Lebensraum der Menschen in alle Himmelsrichtungen mit Grenzschlagbäumen abgeriegelt war.

„Les laissés pour compte“

Entbehren somit der handfeste Unmut und die weitverbreitete Europa-Gegnerschaft vieler Wähler und Nicht-Wähler jeder Berechtigung? Mitnichten! Da ist nämlich in Europa doch sehr vieles schief gelaufen, und in manchen Regionen Europas sogar extrem schief.

Und deswegen ist auch vieles zurechtzubiegen, auf gesamteuropäi-scher sowie auf nationaler Ebene: von Kinderarmut bis Hungerrenten, von Suppenküchen bis Obdachlosigkeit, von prekären Beschäftigungen bis enormem „Arbeitsmurks“, von Lohndumping bis Langzeitarbeitslosigkeit, von Umweltverschandelung bis Klimagefährdung, von Menschenhandel bis zu einer anhaltenden postkolonialen Ausbeutung.

In einigen Ländern Europas kommen eine grassierende Korruption mit Verwaltungswillkür und dem Abbau von Meinungsfreiheit und politischen Rechten hinzu, gravierende Staatsdefizite, die Europa nicht zu unterbinden versteht. Und die Staatenlenker Europas und der Welt sind offensichtlich auch außerstande, die internationalen Voraussetzungen für eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten zu schaffen.

Politische Unterlassungssünden

Viele Fehlentwicklungen in der Welt und auf unserem Kontinent werden nicht von der EU verhindert, und gelegentlich trägt sie selbst sogar aktiv dazu bei. Aber in der Regel sind doch nicht die europäische Verständigung und die erreichte Integration die tatsächlichen Gründe für diese festgestellten Mängel.

Bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass die negative Haltung gegenüber Europa besonders ausgeprägt ist in benachteiligten Regionen und in einem einkommens- und vermögensschwachen Milieu, bei bildungsfernen Menschen in prekärer Beschäftigung und in Langzeitarbeitslosigkeit. Sie nährt sich somit in erster Linie von schweren, sozialen Missständen, die nicht von den Politikern, der Presse und den politisch Interessierten zur Kenntnis genommenen werden.

Damit meinen wir die anhaltende Verschärfung der Gegensätze zwischen Arm und Reich, mit einem wachsenden Heer von Verlierern ohne Perspektiven und ohne Hoffnungen. Diese Entwicklung kontrastiert mit der Nachkriegszeit. Als es durchaus eine gewisse Abflachung der sozialen Unterschiede in Gesellschaft und Wirtschaft gegeben hatte, mit realen sozialen Aufstiegschancen dank einer ehrgeizigen Sozialpolitik und einer staatlichen Umverteilung von oben nach unten.

Paradigmenwechsel

Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahrzehnten gewendet, mit einem starken Auseinanderdriften der Einkommen sowie auch der Besitzverhältnisse. Und dies ist nicht einfach nur ein subjektives Gefühl der Unterklasse oder eine Behauptung von Gewerkschaften oder Sozialaktivisten, sondern es ist vielmehr eine eindeutige, durch unzählige wissenschaftliche Studien statistisch belegte Feststellung.

Die Prioritäten staatlicher Politik haben sich nachhaltig abgewendet von dem Bemühen um soziale Fürsorge und um gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil nun die wirtschaftliche Produktivität zur absoluten Priorität erhoben wurde. Infolge einer Globalisierung, welche Europas Wirtschaft ohne nennenswerten Schutz der massiven Konkurrenz aus unzähligen Billiglohnländern aussetzt, wurde die internationale Wettbewerbsfähigkeit zum politischen Hauptmotiv der meisten europäischen Regierungen.

Wobei auch der binneneuropäische Ausgleich nicht sichergestellt wurde. Dadurch kam es in bestimmten Regionen zu einer dramatischen Entvölkerung, mit einer argen Verschlechterung der Lebensqualität. Eine totale Europaverdrossenheit ist hier mehr als verständlich. So ist die radikale Europafeindlichkeit vielfach ein direktes und indirektes Produkt des rücksichtslosen Kapitalismus.

Schleichender Sozialabbau

Und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, als vorgeblich absoluter Sachzwang, wurde für die Kapitäne in Wirtschaft und Staat zur billigen Rechtfertigung des generellen Sozialabbaus, der uns als eine Notwendigkeit für die wirtschaftliche Gesundheit und das schiere Überleben unserer Länder und unseres Kontinents dargestellt wird.

In einer ersten Phase wirkte sich die praktizierte Austerität massiv auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft aus. Doch inzwischen frisst sie sich schnell immer weiter in die mittleren Schichten hinein, beispielsweise über prekäre Arbeitsverträge und sogenannte „Sozialpläne“.

Nach dem Untergang des sowjetischen und osteuropäischen Kommunismus war der turbokapitalistische Ultraliberalismus plötzlich ohne ideologische Konkurrenz. Die „soziale Marktwirtschaft“ wurde ihres Attributs „sozial“ beraubt und dann ersetzt durch den absoluten Glauben an eine metaphysische Überlegenheit der unbeschränkten Marktmechanismen.

Der Weg war frei für den hemmungslosen Tanz um das Goldene Kalb.

Doch wie sollen die EU-Mechanismen hier verhindern, was die nationalen Staaten nicht bremsen können? Erforderlich wäre hier ein gesellschaftliches Umdenken, das die Politik in die Pflicht nehmen würde.

Der Profit als Goldenes Kalb

Alles was einmal sinnvoll und ausgleichsorientiert war, die katholische Soziallehre mit ihren päpstlichen Sozialenzykliken, die sozialdemokratischen Programme, das Rheinische Modell, ist heute obsolet. Das wirtschaftliche Europa denkt weitgehend nur noch angelsächsisch, im übelsten Sinn des Begriffs. „Hire and fire!“ macht fit und stark. Freie Bahn dem Tüchtigen!

Und den Hemmungslosen ohne Scham. Antisoziale Brutalität rückte zu einer kardinalen Managerqualität auf.

Lohnindexierung, betriebliche Mitbestimmung, Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmensgewinn, alle gewerkschaftlichen Errungenschaften gelten im wirtschaftlichen Diskurs der Manager und Macher von heute nur noch als archaische Altlasten, und als angeblich krankhafte Auswüchse mit verheerenden Kosten. Politik und Presse halten hier nicht dagegen; die Zivilgesellschaft ist gefordert.

In diesem Kontext wurde auch der bewährte Sozialdialog nach Luxemburger Tradition, einschließlich der Tripartite-Kompromisse, gegen die Wand gefahren, weil unser Patronat seinerseits nach und nach dem angelsächsischen Liberalisierungsirrglauben nachzueifern begann. Nein, bei Weitem nicht alle Arbeitgeber, doch die meisten Funktionäre der Patronatsverbände.

Die Negierung der Probleme

Kurz und gut: Viele der Zornigen in Europa, genau wie die Entmutigten und Verzweifelten, sehen sich zu Recht als Opfer einer bodenlosen kapitalistischen Gier und eines wahnsinnigen Rennens nach Produktivität. Und es ist eben dieser Klassenkampf der Superreichen und ihrer operativen Handlanger, welcher die Demokratie in vielen Ländern Europas in Gefahr bringt und ernsthaft bedroht.

Das Thema der ungenügenden Umverteilung von oben, von den Milliardären und Multimillionären zu den Mittelosen, das im Wahlkampf eindeutig zu kurz kam, darf nicht länger ausgeblendet bleiben. Sollten die Staatenlenker Europas dem aufgestauten Volkszorn nicht Rechnung tragen und die Sozialthemen kurz- bis mittelfristig nicht aufgreifen, nicht nach energischen Lösungen suchen und keine echte Abhilfe schaffen, so werden wir in fünf Jahren wieder vor einer frustrierenden Bilanz stehen.

Die massive Enttäuschung über die europäischen Realitäten beschränkt sich allerdings nicht nur auf die sozia-len Verlierer. In den bessergestellten Kreisen betrifft die Kritik beispielsweise ungenügende Anstrengungen angesichts der Klimakatastrophe, die uns mittel- und langfristig ins Haus steht.

Der Preis ehrgeiziger Ziele

Dieses Thema wird nun offensichtlich mehr Beachtung finden, aufgrund des gesteigerten Rückhalts für die grünen Wahlprogramme und des heftigen Engagements der jungen Generation, welche sich nicht ungestraft ignorieren lassen wird. Doch gehen auf diesem Gebiet die Vorwürfe eher generell an alle politischen Entscheidungsträger in Europa, also mindestens so stark an die Regierungen der Nationalstaaten wie an die Entscheidungsgremien der EU.

Allerdings sind ein Großteil der umweltbewussten Wohlstandsbürger, genau wie die engagierten Jugendlichen, sich nicht der bestehenden krassen, sozialen und regionalen Probleme bewusst. Und aus diesem Umstand erwächst nun ein Riesenproblem für Europa. Ein wirksamer und erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel wird finanziell wie politisch extrem aufwendig. Und für das erforderliche massive politische Umsteuern im Sozialbereich, das wir hier so ausführlich begründet haben, gilt dies genauso.

Ob sich aber diese beiden gigantischen Aufgaben gleichzeitig bewältigen lassen werden? Und dies angesichts des Umstandes, dass die arroganten Reichen in allen Ländern nach dem schlanken Staat rufen, also einem schwachen Staat mit reduzierten Mitteln.

Kritisch bleiben

Vor allem aber stellt die Unternehmenswelt nicht bloß hohe Forderungen; vielmehr schafft sie es sehr erfolgreich, seit Jahren und quer durch Europa, ihre Gewinnsteuern massiv zu senken. Mit 30.000 Lobbyisten in Brüssel belagern die Patronatsvertreter die EU-Entscheidungsträger.

Wir müssen somit ernsthaft befürchten, dass in Europa die Maximalgewinne und Dividenden sowie die irrsinnigen Bonuszahlungen an die Manager auch weiterhin deutlich den Vorrang behalten werden gegenüber einer sinnvollen Lösung der Probleme und der Anliegen der EU-Bürger. Solide und zuweilen lautstarke Europa-Kritik bleibt notwendig.

Paul Zimmer

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