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Die (nicht) ausgeglichene Lastenverteilung

Lastenverteilung

Hinsichtlich der direkten Steuern bringt das neue Budgetgesetz eine Entlastung.

 

Die schlechte Nachricht ist praktisch die gleiche: Diese Erleichterung gilt nur für Unternehmen, denn es ist eine Senkung der Körperschaftssteuer von 18 % auf 17 %. Sie und ich, wir werden nicht entlastet.

Und weil das offensichtlich so einseitig ist, ging der Herr Finanzminister, um sich nicht entschuldigen zu müssen, mutig in die Offensive. Als Reaktion auf eine ganze Liste von unverschämten Forderungen des Patronats zur weiteren steuerlichen Entlastung der Unternehmen hielt er darauf, klar und deutlich zu betonen, er lasse keine einseitige und unausgewogene Verschiebung der Belastung zugunsten der Firmen und zulasten der Haushalte zu.

Bravo, wäre man versucht zu rufen. Wenn es denn nicht so wäre, dass die zu verhindernde Schräglage bereits längst eingetreten ist. Und dass ihre angebliche Verhinderung durch die mutige Regierung einfach einen rhetorischen „Nonsens“ darstellt. Eine ausgeglichene Verteilung der direkten Steuern gab es im Jahre 2002, als die Einnahmen der direkten Steuern zu 51 % von den Haushalten stammten und zu 49 % aus der Firmenwelt. Das Verhältnis war damals also praktisch 1 zu 1. Im Haushaltsjahr 2018 dagegen kamen nur noch 33 % der Steuereinnahmen von den Unternehmen und 67 % von den Privatpersonen. Das Verhältnis ist jetzt 1 zu 2, zugunsten der Unternehmen.

Müssen wir der Regierung nun dafür dankbar sein, dass sie das Verhältnis nicht schnell auf 1 zu 3 oder 1 zu 4 abrutschen lässt? Jedenfalls ist es offensichtlich, dass wir eine Behebung der bestehenden Missstände nicht erwarten können. Denn 2019 wird lediglich, wie eingangs betont, die Körperschaftssteuer gesenkt.

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