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Startschuss für ein weiteres sektorielles Abkommen

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CGFP und SNPPL verhandeln mit der Regierung über die Arbeitszeit beim CGDIS.

Seit Anfang Mai hatten die CGFP und deren Fachverband SNPPL ein Treffen mit Innenministerin Taina Bofferding beantragt, um über die Arbeitszeit beim CGDIS zu sprechen. Nach monatelangem Zögern lenkte die zuständige Ressortchefin ein: Die erste Unterredung war durchaus konstruktiv und erfolgversprechend. Die Verhandlungsteilnehmer waren sich einig, dass bei den notwendigen Anpassungen keine Verschlechterungen für die Belegschaft der Rettungskräfte eintreten dürfen. Eine Zwischenanalyse. 

Die Einführung der Zeitsparkonten, die unter dem vorigen Minister des öffentlichen Dienstes Dan Kersch im Staatsdienst verwirklicht wurde, ist eine großartige sozialpolitische Maßnahme. Sie hat gezeigt, dass der Staat durchaus in der Lage ist, innovative Konzepte umzusetzen, die Hand in Hand mit einer modernen Familienpolitik gehen.

Auf Betreiben des Staatsrats wurde gleichzeitig die Arbeitszeitregelung in das entsprechende Gesetz engegliedert. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass punktuelle Probleme in vereinzelten Bereichen des Staatsdienstes auftraten. Die in der EU-Richtlinie von 2003 festgelegte maximale wöchentliche und tägliche Arbeitszeit ist mancherorts schwierig umzusetzen. Am meisten sind Verwaltungen mit Schichtarbeitern davon betroffen. Würde man sich strikt an die geltenden Bestimmungen halten, könnten einige von ihnen ihre Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen.

Um einen Ausweg zu finden, hat sich eine CGFP-Arbeitsgruppe in den vergangenen Wochen mit punktuellen Anpassungen des Dienstrechts befasst.

Laut EU-Richtlinie besteht die Möglichkeit, in einzelnen Verwaltungen – falls notwendig – von den allgemeinen Prinzipien abzuweichen, sofern die Mindeststandards zum Schutz der Beschäftigten eingehalten werden. Bei der Polizei und bei der Armee wurden inzwischen sektorielle Abkommen mit der Regierung vereinbart. Diese Übereinkünfte müssen jetzt noch eine Rechtsgrundlage erhalten, zum Beispiel via eine großherzogliche Verordnung.

Im Zuge der gesetzlich verankerten Arbeitszeitregelung sind auch beim „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“ (CGDIS) einige Anpassungen erforderlich. Nach einer monatelangelangen Hinhaltetaktik hatte Innenministerin Taina Bofferding am vergangenen 17. September eine Unterredung mit der CGFP und deren Fachverband SNPPL („Syndicat National des Pompiers Professionnels du Luxembourg“). Seit Anfang Mai hatte die CGFP mehrfach schriftlich ein derartiges Treffen beantragt. Erst nachdem die Ministerin zunehmend öffentlich unter Druck geraten war, lenkte sie schließlich ein.

Keine unlösbaren Probleme

Von Beginn an bestand die CGFP darauf, dass neben der CGDIS-Direktion und dem Verwaltungsrat auch die zuständige Ressortchefin ihre Verantwortung übernimmt. Als „établissement public mixte“ (Staat und Gemeinden) verfügt das CGDIS zwar bei finanziellen und verwaltungstechnischen Fragen über eine gewisse Autonomie. In Bezug auf die Arbeitszeitregelung wird man jedoch nicht daran vorbeikommen, gesetzgeberisch tätig zu werden. Dieser Schritt, der im Zeichen des Sozialdialogs vollzogen werden soll, fällt eindeutig in den Kompetenzbereich der Politik.

Anders als es zum Teil fälschlicherweise in der Presse dargestellt wurde, hat die CGFP nie die Innenministerin beschuldigt, sich nicht für die Belange des CGDIS zu interessieren. Die medienwirksamen Auftritte von Taina Bofferding im Zuge der Tornado-Katastrophe im Sommer entgingen auch der CGFP nicht. Die Ministerin hatte sich aus diesem Anlass bei den Einsatzeinheiten über den Mehraufwand an Arbeit vor Ort erkundigt. Die Kritik bezog sich lediglich darauf, dass die Ministerin die Anfragen seitens der CGFP nachweislich unbeachtet ließ.

Auch ging es der CGFP zu keinem Zeitpunkt darum, die CGDIS-Verantwortlichen vom Verhandlungstisch auszuschließen. Im Gegenteil! Die CGFP wollte möglichst viele Akteure an den Gesprächen teilhaben lassen. Mit dieser Vorgehensweise hatte der Dachverband aller öffentlich Bediens-teten bereits zuvor immer gute Ergebnisse erzielt. Die erfolgreichen Verhandlungen bei der Polizei und bei der Armee wurden u.a. im Beisein von Vertretern der Polizei-generaldirektion und des Militärstabs geführt.

Es ist bedauerlich, dass das Treffen zwischen der Ministerin und der CGFP/SNPPL-Delegation so lange auf sich warten ließ, zumal sich keine unlösbaren Probleme abzeichnen. In der Praxis ist die Arbeitsweise innerhalb des CGDIS weitgehend zufriedenstellend. Im Zuge der Arbeitszeitregelung gilt es jedoch, eine solide Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Arbeitseinteilung der Rettungskräfte im Einklang mit der EU-Richtlinie steht. Dabei achtet die Gewerkschaftsseite peinlichst genau darauf, dass für die Beschäftigten keine Verschlechterungen eintreten.

„Die CGFP hat sich keineswegs zum Ziel gesetzt, dem CGDIS Probleme zu bereiten. Vielmehr wollen wir proaktiv helfen, gemeinsame Lösungen zu finden“, stellte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger klar. Zugleich äußerte er den Wunsch, möglichst schnell eine für alle Seiten tragbare Einigung zu erreichen.

Innenministerin Taina Bofferding versicherte mehrmals, dass ihr der Sozial-dialog sehr am Herzen liege. Dies sei eine Grundvoraussetzung, um auf eine kon-struktive Art und Weise Fortschritte zu erzielen. Jedem sei daran gelegen, in dieser Angelegenheit voranzukommen. Zugleich unterstrich sie mehrmals, man müsse Sorge dafür tragen, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Belegschaft des CGDIS nicht verschlechtern. Dank einer intensiven Zusammenarbeit zwischen dem SNPPL und den CGDIS-Verantwortlichen sei die äußerst ehrgeizige Reform der Rettungskräfte bislang weitgehend gut verlaufen, betonte SNPPL-Präsident Bob Jungers. Beide Seiten seien sich prinzipiell einig, dass die Arbeitszeitregelung beim CGDIS konform zur EU-Vorgabe gemacht werden müsse.

Aufrechterhalten des 12-Stunden-Rhythmus

Als der damalige Innenminister Dan Kersch vor mehr als 100 Berufsfeuerwehrleuten in der vorigen Legislaturperiode verkündet hatte, dass der 12-Stunden-Rhythmus beim CGDIS nicht infrage gestellt werde, erhielt er stehende Ovationen. Eine ähnliche Äußerung machte neulich auch Alain Becker, der Präsident des CGDIS-Verwaltungsrates. Jetzt gelte es, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der diese Arbeitsweise zulasse, bekräftigte Jungers. Den 12-Stunden-Rhythmus zu reglementieren sei an sich keine Forderung, sondern eine Selbstverständlichkeit, pflichtete ihm Alain Becker bei.

Zur Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit ist die Einführung einer Referenzperiode unausweichlich. Das SNPPL tritt für eine möglichst kurze Dauer dieser Referenzperiode ein.

Ähnlich wie bei der Polizei, der Armee und der Strafvollzugsverwaltung – um nur diese zu nennen – ist das CGDIS mit personellen Engpässen konfrontiert. Das SNPPL besteht darauf, dass sich die Regierung per Abkommen dazu verpflichtet, den Personalmangel durch weitere Einstellungen zu beheben.

Mehr Wertschätzung für die Schichtarbeiter

Damit das CGDIS gegenüber anderen Verwaltungen nicht an Attraktivität einbüße, müsse auf gesetzgeberischer Ebene nachgebessert werden, bekräftigte das SNPPL. Der Anteil derjenigen, die eine Aussicht auf eine mittlere Berufslaufbahn haben, sei derzeit zu gering. 

Im Namen der Sicherheit sind die Rettungskräfte rund um die Uhr für die Bürger im Einsatz. Das verlangt ihnen viel ab. Für Menschen im Schichtdienst steigt das Risiko auf physische und psychische Belastungen. Wer Schichtarbeit leistet, arbeitet häufig gegen seinen Biorhythmus und mutet seinem Körper viel zu.

Das SNPPL fordert daher mehr Schutz, Entgegenkommen und Wertschätzung für die Schichtarbeiter. Verlangt wird ein festes Rotationsmodell beim Schichtdienst, um den Beschäftigten mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Wechselhafte Schichtpläne sollten länger im Voraus aufgestellt werden. Da Schichtarbeiter das ganze Jahr über sehr flexibel sein müssen, beansprucht das SNPPL zusätzliche Kompensationsmaßnahmen.

Auch bei der Nachtarbeit gelten auf EU-Ebene strikte Regeln. Die europäische Direktive lässt Ausnahmebestimmungen zu, vorausgesetzt, dass der bestmögliche Schutz für die Gesundheit der Mitarbeiter sichergestellt bleibt.  Wenn keine Nachteinsätze von vorneherein geplant sind, sollten die Feuerwehrleute künftig das Recht haben, eine Ruhepause einzulegen, findet das SNPPL. Bislang werde den Rettungshelfern in solchen Fällen eine andere Arbeit zugeteilt. 

Weiterer Diskussionsbedarf

Die Arbeitskleidung dient als Schutz für die CGDIS-Einsatzkräfte. Vielfach taucht die Frage auf, ob das Umziehen zur Arbeitszeit zählt oder nicht. Nach Auffassung des SNPPL gehört die Umkleidezeit zum normalen Arbeitsablauf, zumal das Tragen der Arbeitskleidung Pflicht ist und diese unter anderem aus Hygienegründen erst in der Kaserne angelegt werden darf. Im Ausland haben bereits mehrere Gerichte Urteile gefällt, denen zufolge die Umkleidezeit als Arbeitszeit anzurechnen ist.

Staatsbedienstete, die jedes Jahr einen gewissen Anteil von Stunden unregelmäßig arbeiten, erhalten eine „prime d’astreinte“. Beim Polizeiabkommen war sich darauf geeinigt worden, den Stundensatz dieser Prämie um 10% anzuheben. Das SNPPL erinnerte daran, dass sich diese Erhöhung auf den gesamten öffentlichen Dienst beziehen müsse. Der zuständige Minister Marc Hansen hatte bereits zuvor seine Zusage dafür gegeben. Insgesamt sollen 4.500 öffentlich Bedienstete in den Genuss dieser Maßnahme kommen.

CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff begrüßte die ausdrückliche Bekenntnisse der Ministerin und des CGDIS-Verwaltungsrats, dass die CGDIS-Mitarbeiter bei den notwendigen Anpassungen der Arbeitszeit keine Einbußen erleiden sollen. Die minimalen Änderungen, die bald im öffentlichen Statut vorgenommen werden, dürften unter keinen Umständen die bereits ausgehandelten sektoriellen Abkommen infrage stellen, so Wolff.

Darüber hinaus dürften im Dienstrecht keine Elemente hinzugefügt werden, die im Widerspruch zur EU-Richtlinie stünden.

Das erste Treffen mit Innenministerin Taina Bofferding und den CGDIS-Verantwortlichen bezeichneten die CGFP und das SNPPL als konstruktiv und aufschlussreich. Dennoch bestehe in manchen Hinsichten noch Diskussionsbedarf, hieß es nach der Unterredung. Die klärungsbedürftigen Punkte sollen im Laufe der kommenden Verhandlungsrunden in Angriff genommen werden. Die CGFP und deren Mitgliedsorganisation SNPPL pochen mit Nachdruck darauf, dass im Interesse aller Beteiligten eine rasche Lösung gefunden wird, damit die Rettungskräfte ohne interne Spannungen und in Ruhe ihre Arbeit verrichten können. Bei der Polizei und bei der Armee sah es zeitweise so aus, als ob eine Lösung in weite Ferne gerückt sei. Obwohl die Ausgangslage damals wesentlich komplizierter war als beim CGDIS, gelang es dennoch, die Verhandlungen in einem vernünftigen Zeitrahmen erfolgreich abzuschließen.          

Max Lemmer

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