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Total überforderte politische Parteien

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Angesichts der rasenden Wohnungspreisspirale: Warum interessiert sich keiner für den mutigen CGFP-Lösungsvorschlag?

Das Wohnen in diesem Land ist teuer, sogar sehr teuer, unabhängig davon, ob  hier vom Niveau der Monatsmieten oder vom Erwerbspreis eines Eigenheimes die Rede ist. Das Tempo, mit dem die hohen Wohnungspreise weiterwachsen, wird tagtäglich angeprangert, selbst durch jene, die das Problem jahrelang unterschätzt haben. Dass diese Steigerung sich nun laufend beschleunigt, ist kein bloßes Gefühl, kein subjektiver Eindruck, sondern es ist eine statistisch bewiesene Realität.

In den letzten 12 Monaten (vom 2. Trimester 2018 bis zum 2. Trimester 2019) sind nach den Erhebungen des Statec die Quadratmeterpreise durchschnittlich um 11,4% angestiegen. In einem einzigen Jahr! Die Entwicklung ist übrigens bei allen Wohnungsarten ähnlich: +10,7% bei bestehenden Appartements, +11,5% bei Neuwohnungen und +11,8% bei existierenden Häusern.

Von 2005 bis 2019 haben sich die Verkaufspreise für Appartements in Luxemburg mehr als verdoppelt (+115% vom 1. Trimester 2005 bis zum 2. Trimester 2019). Der Mietzins für solche Wohnungen legte seinerseits im gleichen Zeitraum um über 67% zu.

Das Wohnen, ob zur Miete oder im Eigenheim, wird bereits über 70 Jahre in Luxemburg ständig teurer. Also nichts Neues unter der Sonne? Doch, ganz im Gegenteil: Wir erleben in den letzten Jahren eine geradezu dramatische Beschleunigung des Problems. Dazu ein Zitat aus dem Luxemburger Wort vom 27. Juli dieses Jahres: „Laut den Zahlen des Observatoire – sie basieren aufImmobilienanzeigen – sind die Mietpreise von Appartements innerhalbdes vergangenen Jahres um ganze 18,23% gestiegen. Eine derartige Preisexplosion bei den Mieten hat es noch nie gegeben.“

Offensichtliche Ratlosigkeit

Diese besorgniserregende Verschärfung des Problems fußt auf der enormen demografischen Dynamik des Landes und steht im Konflikt mit einem bedauerlichen politischen Immobilismus. Gewiss haben seit ein oder zwei Jahren auch die Politiker das Problem endlich entdeckt, zumindest rhetorisch und wahlkämpferisch.

Was aber nicht bedeutet, dass sie uns inzwischen, neben der schlichten Feststellung der statistischen Sachverhalte, irgendwelche sinnvolle Ansätze für eine Lösung anbieten würden. Man gackert viel herum, von links bis rechts drischt man Phrasen, im Parlament, auf Pressekonferenzen und in Interviews; man fordert oder bestellt Studien und man fasst sogar Reformen ins Auge, deren Umsetzung aber kleine Ewigkeiten erfordern werden oder würden.

Die CGFP hat die üble Lage mit ihren Hintergründen und Ursachen ausführlich untersucht und bewertet, und sie hat dazu einen drastischen Lösungsvorschlag vorgelegt. Dieser ist klar und eindeutig und wurde in der Mai-Ausgabe von „fonction publique“ unter dem Titel „Casser la spéculation foncière professionnelle par une ,Spekulante-Steier‘ très musclée“ veröffentlicht.

Betretenes Schweigenaller Missetäter

Keine einzige der großen und mittelgroßen Parteien des Landes aber ist auf diesen Vorschlag eingegangen. Nun kann man ja durchaus noch verstehen, dass keine politische Kraft den CGFP-Plan unverändert oder auch nur abgeschwächt übernimmt. Dass sich die traditionellen Parlamentsfraktionen aber alle unisono und beharrlich weigern, die CGFP-Position überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und sie – wie auch immer – zu kommentieren, das lässt doch schon tief blicken.

Sagen wir es einmal so: Die Volksparteien leisten sich und unserer Demokratie wahrlich keinen Dienst, wenn sie nicht auf das Volk und auf die Zivilgesellschaft hören, sondern taktische Scharmützel unter sich führen. Auch auf den Politseiten der Luxemburger Presse herrschte bezüglich der CGFP-Ideen absolute Windstille; aber da arbeiten ja ausschließlich Privatangestellte, welche sich recht beharrlich bemühen, den Forderungen der Staatsbeamten keinen Widerhall zu geben.

Auf der gesamten Politszene sind somit offensichtlich nur „die Linken“ auf der gleichen Linie wie die CGFP, welche unzweideutig gefordert hat, dass man einigen hundert Milliardären und Multimillionären, in anderen Worten den wahrhaftigen Super-Immobilienspekulanten endlich die Suppe versalzen soll. Die beabsichtigten Maßnahmen sollen sich nur auf diese Clique beziehen, dafür aber in vollem Umfang.

Ein Sozialproblem erster Klasse

Dass in der jüngsten Vergangenheit eine intensive politische Diskussion über die sich ständig beschleunigende Verteuerung des Wohnraumes in Luxemburg entstanden ist, zeugt von der großen sozialen Bedeutung dieses Themas für die Bevölkerung des Landes. Ein hoher Anteil des monatlichen Einkommens der jüngeren und nicht mehr so ganz jungen Einwohner Luxemburgs fließt entweder in die Miete für eine Wohnung oder aber in das Abzahlen des erworbenen Eigenheims sowie in die entsprechenden Nebenkosten des Wohnens.

Statec-Berechnungen zufolge flossen im Jahre 2016 durchschnittlich rund 35,7% der Konsumausgaben der Luxemburger Haushalte in die Wohnkosten im weiteren Sinne (also einschließlich Wasser, Strom, Gas und sonstiger Energie) und weitere 6,3% in Möbel, Haushaltsgeräte und Wohnungsunterhalt. Für diese beiden Posten zusammen sind dies somit 42%, gegenüber beispielsweise nur 8,6% für Nahrungsmittel, 6,5% für Kultur und Freizeit und 5,3% für Kleidung. (Quelle: Statec, Broschüre „Luxemburg in Zahlen“, 2018)

Bei den bescheidenen Einkommen aber stellen die Gesamtausgaben für das Wohnen einen noch viel höheren Anteil des Familienbudgets dar. So sind es bei einer Einzelperson mit einem Einkommen von 1.999 Euro 55%, bei einem Paar ohne Kind mit 2.707 Euro 48% und für ein Paar mit 2 Kindern und 4.079 Euro 38% der Ausgaben (Angaben der Statec-Verwaltung von Oktober 2018.)

Eine unwiderstehliche Dynamik

Angetrieben wird die ständige Ver-teuerung des Wohnens durch eine spektakuläre und skandalöse Inflation der Grundstückpreise, weil im Verhältnis zur enormen demografischen Dynamik unserer Gesellschaft nicht genügend Baufläche zur Verfügung gestellt wird.

Unter dem Impuls des langfristig anhaltenden Wirtschaftswachstums schwillt die Wohnbevölkerung des Landes seit Jahrzehnten an, vornehmlich durch Einwanderung. So sind allein in den letzten 30 Jahren rund 240.000 Einwohner hinzugekommen, ein Zuwachs um mehr als 60%. In 60 Jahren hat sich die Bevölkerung des Landes verdoppelt.

Seit 10 Jahren übertrifft das Bevölkerungswachstum jährlich 12.000 zusätzliche Menschen, mit einem entsprechenden Bedarf an weiterem Wohnraum. In der letzten Zeit erlebte diese Entwicklung eine eindeutige Beschleunigung. Die Zahl der jährlich geschaffenen zusätzlichen Arbeitsplätze ist zwischen 2013 und 2016 von +6.700 auf +13.600 angewachsen und erreicht nun (Stand August 2019) bereits +16.700 binnen 12 Monaten, was einem historischen Rekord entspricht.

Der hierzulande festgestellte Höhenflug der Wohnungspreise führt dazu, dass externe Beobachter, wie die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds, der OECD oder der EU-Kommission, immer wieder die Frage aufwerfen, ob wir es nicht mit einer sogenannten „Immobilienblase“ zu tun hätten, also einer künstlichen, rein spekulationsbedingten Preisentwicklung, die irgendwann droht mit entsprechend ärgerlichen ökonomischen und sozialen Konsequenzen zu platzen.

Ein Markt außer Kontrolle

Nach einer eingehenden Analyse kamen die Experten unserer Zentralbank aber schon vor Jahren erwartungsgemäß zur eindeutigen Schlussfolgerung, dem sei definitiv nicht so, weil unsere anormale Preisentwicklung keineswegs auf subjektiven Erwartungen von Finanzspekulanten, sondern auf einer extrem starken Nachfrage nach Wohnraum beruht, die auf soliden wirtschaftlichen und demografischen Realitäten gründet und der kein ausreichendes Angebot gegenüber steht.

Dieser Befund der Fachleute ist unzweideutig und einleuchtend. Die extremen Kostensteigerungen für die Anschaffung einer Wohnung sowie für den monatlichen Mietzins fußen offenkundig auf der ungesunden Inflation auf dem viel zu engen Markt für Baugrundstücke. Eigentlich sollte dieser Mangel nur die Neuwohnungen verteuern. Vor dem Hintergrund der extrem starken Wohnraumnachfrage aber übertragen die ungehemmten Marktmechanismen die Verteuerung des Baulandes praktisch auch auf den gesamten Bestand an vorhandenen Wohnungen.

Hier müssten die Politiker nun dafür sorgen, dass das Angebot an bebaubaren Flächen mit der steigenden Nachfrage Schritt halten könnte. Das schaffen sie aber offensichtlich nicht, auch wenn alle paar Jahre der offensichtliche Notstand von der jeweiligen Regierung öffentlich zugegeben und sogar medienwirksam zur Chefsache erklärt wird. Anschließend kümmert sich der Kapitän dann doch nicht eigenhändig um die
Misere, um das Desaster zu beenden.

Unsinnige politische Maßnahmen

In diesem Zusammenhang ist nachhaltig zu bedauern, dass jahraus, jahrein die konkreten politischen Entscheidungen immer wieder der Förderung des Eigenheims und des Bestands an Mietraum diametral entgegenlaufen. So senkte 2013 die damalige schwarz-rote Regierung die Obergrenze für den Vorteil der maximalen 12%igen Mehrwertsteuer-Absenkung (vom Normalsatz von damals 15% auf den „superreduzierten“ TVA-Satz von 3%) von 60.000 Euro auf 50.000 Euro pro Wohnung, so dass die steuerbegünstigten Ausgaben im Einzelfall von 500.000 Euro auf 416.666 Euro (auf dem Niveau des Preises vor TVA) herabgesenkt wurden. Das war ein kräftiges politisches Anheizen der Kosten für den gesamten Wohnungsbau.

2015 wurde dann von der ersten blau-rot-grünen Regierung bei der generellen Erhöhung der TVA-Sätze die 50.000 Euro-Obergrenze nicht angepasst, so dass seither mit diesem Maximalbetrag eine TVA-Absenkung von 14% (vom neuen Normalsatz von 17% auf den „superreduzierten“ Satz von 3%) kompensiert werden muss. Daraus ergibt sich, dass nunmehr pro Wohnung nur noch Gesamtausgaben bis 357.142 Euro von der Steuerreduzierung abgedeckt sind. Das sind nominal 28,6% weniger als vor dem Jahr 2013. Ein neuer Brandbeschleuniger für die Wohnungsinflation. Gambia als Brandstifter!

Und seit Herbst 2002, als diese Vergünstigung eingeführt wurde, sind die Baukosten zusätzlich um 42,5% angestiegen, so dass die bis heute anzuwendende Obergrenze von 500.000 auf 713.000 Euro angehoben werden müsste, statt auf rund 357.000 Euro herabgesenkt zu bleiben.

Dieser massive Sozialabbau zulasten der Luxemburger Mittelschichten wurde seinerzeit von der Regierung mit anstehenden ernsten budgetären Engpässen des Staates begründet, von denen jeder heute weiß, dass dies eine der gravierendsten politischen Fehleinschätzungen der letzten Jahrzehnte war. Allen Unkenrufen zum Trotz ist der Staatshaushalt nie ins Defizit gerutscht.

Politisches Unvermögen

Eine andere ungünstige Entwicklung in den letzten Jahren bezüglich der Wohnungsdarlehen, die wir hier ansprechen müssen, betrifft die Vorgaben der übergeordneten transnationalen Finanzaufsichtsbehörden im Rahmen der europäischen Bankenunion. Die EU-Vorschriften verdonnern jetzt alle hiesigen Kreditgeber strikt dazu, die Kreditwürdigkeit eines Schuldners für sich allein zu bewerten, das heißt, ohne dabei den Veräußerungswert der Immobilie bei der Berechnung miteinzubeziehen.

Hier passt sich das europäische Regelwerk an die prekäre Lage der Banken der finanzschwächeren Länder an und stellt sich auf die dortigen, sehr oft rückläufigen Immobilienpreise ein. So beschert uns die EU-Harmonisierungswut eine unangemessen restriktive Kreditpolitik.

Dabei war es immer schon und bleibt es auch weiterhin in Luxemburg wegen der teuren Wohnungen schwierig, eine Kreditzusage zu erhalten, wenn man keinen festen und unbefristeten Job bei einem soliden Arbeitgeber vorzeigen kann. Hier fordern die Banken unweigerlich zusätzliche reale oder persönliche Sicherheiten ein. Daran lässt sich staatlicherseits kaum etwas ändern, abgesehen von einem (unbedingt erforderlichen, aber weitgehend inexistenten) gesetzlichen Vorgehen gegen die fortschreitende Prekarisierung der Arbeitsplätze.

Permanente politische Trägheit

Aber selbst wenn nun plötzlich der politische Wille in der Regierung und im Parlament vorhanden wäre, unseren Grundstücksmarkt zu revolutionieren, und selbst wenn dafür die erforderliche Munition budgetär bereitgestellt würde, müsste man wohl noch Jahre auf handfeste Auswirkungen warten. Denn vom Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Baugrund bis zum Einzug in eine Neuwohnung dauert es stets viele Jahre, manchmal ein ganzes Jahrzehnt, wegen langwieriger Prozeduren und übertriebener Einspruchsmöglichkeiten bei Urbanisierungs- und Bauplänen.

In diesem Bereich ist es wie mit den staatlichen Investitionen in öffentliche Infrastrukturen: Es ist doch, seitens der Politiker aller Couleur, eine schäbige Hypokrisie und ein Zynismus ohnegleichen, wenn sie uns immer wieder wahr machen wollen, die übermäßige Dauer der Prozeduren sei eine gänzlich unvorhersehbare Überraschung.

Denn in Wirklichkeit sind derartige Verspätungen eine permanente Konstante und eine absolute Gewissheit. Man muss nur eben intelligent genug sein, 3 oder 5 oder 7 Jahre früher mit dem Planen zu beginnen. Oder man darf seine Planungsdaten nicht naiverweise am Bedarf vom übernächsten Jahr ausrichten, sondern am viel höheren Bedarf zum Zeitpunkt der zweifellos stark verzögerten Fertigstellung.

Das beharrlich verkannte Problem

Seit 20 Jahren irren sich die politischen Entscheidungsträger immer wieder und sozusagen ausnahmslos, ganz gleich ob es um Verkehrsinfrastrukturen, um Bebauungsflächen für Gewerbezonen,  um Wohngebiete oder um den Bedarf an Schul-, Gefängnis- oder Verwaltungsräumlichkeiten geht. Und auch nach 20 Jahren hat man aus den ständigen enormen Fehlern immer noch nichts gelernt.

Ein unglaublicher Skandal!

Seit über 15 Jahren verweist „fonction publique“ mehrmals im Jahr, zuweilen in recht harschen Tönen, auf die Tatsache, dass die verantwortliche Regierung das sich beschleunigende ökonomische und demografische Wachstum sträflicherweise nicht zur Kenntnis nimmt. Aber die Politik, von der Regierung bis hin zur Opposition, hat diese Warnungen nie zur Kenntnis genommen oder sich auch nur darum bemüht, sie zu bestreiten.

Auch die jeweilige parlamentarische Opposition beschränkt sich seit 20 Jahren immer wieder darauf, statt der dringend erforderlichen Investitionen in die Zukunft, zusätzliche drastische Sparmaßnahmen sowie den schnellen Abbau von (real nicht existierenden) Budgetdefiziten einzufordern.

Falsche Propheten

Wiederholt haben wir die amtlichen Zukunftsprognosen wegen ihrer übertriebenen Zaghaftigkeit als total irreal bis lächerlich bezeichnet. Eine große offizielle demografische Studie aus dem Jahre 2010 („Projections socio-économiques 2010-2060“), welche längere Zeit als Grundlage aller staatlichen Zukunftsplanungen diente, sah für 2020 in Luxemburg 578.000 Einwohner als wahrscheinlichsten Mittelwert vorher. Das denkbare Minimum wurde indes auf 549.000 Einwohner geschätzt und das errechnete Maximum lag bei 581.000 Personen.

Inzwischen aber sind wir bereits bei 620.000 Mitbürgern angelangt und wir werden nächstes Jahr wohl die 635.000-Einwohner-Marke überschreiten. Somit lag man (vor weniger als 10 Jahren!!!) für 2020 um rund 55.000 Einwohner unterhalb der inzwischen eingetroffenen Realität.

2010 gab es in Luxemburg 505.000 Menschen, und die Regierung erwartete einen Zuwachs von etwa 70.000 Personen; daraus wurden aber 130.000, also fast doppelt so viele. Damit ist klar, warum es in diesem Land vorne und hinten bei den Verkehrs- und Verwaltungsinfrastrukturen, den Pflegeeinrichtungen, den Gewerbezonen und vor allem auch dem notwendigen Wohnraum nicht reichen kann.

Politischer Pfusch

Auf den Autobahnen verursacht dies den tagtäglichen Stau, in den Alters- und Pflegeheimen lange Wartelisten, im Spitalsektor monatelanges Warten auf den Zugang zum Scanner, und im Wohnungsbereich bombastische Preissteigerungen. Zweifellos haben all unsere Politiker keine ordentliche Arbeit geleistet.

Die dramatische Entwicklung unserer Wohnpreise ist somit weder eine Fatalität noch eine Strafe Gottes, sondern es ist eine unweigerliche Konsequenz hartnäckiger politischer Fehlentscheidungen, für welche alle vier großen politischen Parteien, die in den letzten Jahrzehnten in der Regierung saßen, die Verantwortung tragen.

Aber kein Politiker, nicht ein einziger, hat bisher die offensichtliche Verantwortung ihrer gesamten Zunft anerkannt. Ohne eine korrekte Diagnose ist jedoch kaum eine wirksame Therapie zu erwarten.

Die Betonkönige und Miethaie sind, genau wie die Wohnungsvermieter unter den Normalbürgern, allen Regierenden sowie dem Gesetzgeber dankbar für die allgemeine Lethargie und Tatenlosigkeit, weil sie sich so massiv, konstant und risikofrei bereichern können. Und auch alle, die in diesem Land ein Eigenheim besitzen, werden täglich reicher.

Profit ohne Risiko

Es ist also durchaus nachzuvollziehen, dass man hier mit einer übertriebenen Gelassenheit eine Entwicklung hinnimmt, die das Land auf Dauer in ein soziales Desaster führen muss. Zudem sind in Luxemburg die hohen Vermögen aus Stein und Beton steuerlich ungebührend niedrig belastet, vor allem im Vergleich zum Einkommen aus menschlicher Arbeit. Das bestätigen auch alle externen Beobachter.

In anderen Ländern kennt man den Begriff der Bauspekulation: Hier stehen nämlich den zuweilen hohen Renditen, die im Immobilienbereich möglich sind, in der Regel auch erhebliche Risiken gegenüber. Einerseits weil der Markt heimtückische Schwankungen kennt, wenn nach einer Expansionsphase oft  plötzlich und unerwartet durchaus empfindliche Rückschläge drohen. Andererseits müssen Geschäftemacher schon ein Gespür für die guten Standorte haben, da sich Gewinnchancen durchaus nicht flächendeckend aufspüren lassen.

In Luxemburg hingegen gibt es absolut keine wagemutige Bodenspekulation, weil man hier bei Baulandinvestitionen immer gewinnt, ohne je ein echtes Risiko eingehen zu müssen. Beton und Stein stellen deswegen bei uns eine Lotterie dar, bei der man stets gewinnt; es ist sozusagen eine Maschine zum Gelddrucken. Mit dieser Aussage beziehen wir uns natürlich nur auf die Immobilieninvestoren und Promotoren, denn die fleißigen Arbeiter in der Baugrube setzen dabei keinen Speck an.

Die Fakten zum Preis-Thermometer

Die vom Statec erhobenen Zahlen belegen, dass die reinen Baukosten von 2008 bis 2018 insgesamt um +18,4% in 10 Jahren gestiegen sind, das heißt um nur knapp +1,70% pro Jahr. Diese Preissteigerung liegt marginal über der Entwicklung des Konsumgüterindexes, der in diesem Jahrzehnt um insgesamt +15,8% oder um +1,47% jährlich angewachsen ist. Alles in allem keine dramatische Entwicklung.

Dagegen stieg der Quadratmeterpreis für Appartements, in welchen neben den Baukosten auch der Grundstückserwerb einfließt, von 2014 bis 2018, also in nur 4 Jahren, um +24,1% an. Diese Erhöhung ergibt sich kumulativ aus einem durchschnittlichen jährlichen Wertanstieg von +5,55%.
Ein guter Rat für das private Verhalten

Diese regelmäßige Vermögenssteigerung bringt deutlich mehr ein, als die Zinsrendite eines Sparbuches. Die solide jährliche Aufwertung der Immobilien dauert in Luxemburg nun ununterbrochen seit Kriegsende an, also seit rund 75 Jahren. Hinzu kommt eine enorme Beschleunigung in jüngster Zeit, wie es eingangs dieses Artikels anhand der neuesten Statec-Zahlen hervorgehoben wurde.

Der weiter anhaltende Wirtschaftsboom und die daraus hervorgerufene Turboimmigration liefern uns heute die Gewissheit, dass sich der Preisanstieg in absehbarer Zukunft nicht nennenswert vermindern wird.

Das Fazit, das der einzelne Luxemburger daraus zu ziehen hat, ist glasklar: Wer noch kein Eigenheim besitzt, sollte sich schleunigst darum bemühen. (Lesen Sie dazu in dieser Ausgabe auf Seite 15 den Artikel „Schneller Entschluss für eine eigene Wohnung“.)

Eine ökonomische und soziale Zeitbombe

Die sich weiter beschleunigende Baulandverteuerung droht unser Land mittelfristig in ein Desaster zu führen. Nicht nur, dass für die künftigen Generationen der Bau der eigenen vier Wände bald unerschwinglich wird, auch der Wirtschaftsstandort Luxemburg droht kostenmäßig mit allen denkbaren sozialen Konsequenzen erwürgt zu werden.

Die in Mode gekommene Auswanderung (sowohl von Alteingesessenen als auch von neuen Einwanderern) in die grenznahen Dörfer der Nachbarländer ist ein Ventil, das den Überdruck kurzfristig verringert, doch es verschiebt das Problem nur eine Weile, und es ist aus diversen Gründen nicht unproblematisch. Unter anderem weil sich die täglichen Pendler, die in einem anderen kulturellen und sprachlichen Umfeld leben, auf Dauer nicht in die Luxemburger Gesellschaft integrieren lassen.

Wie dem auch sei. Nun also hat auch die Politik das Wohnproblem entdeckt. Immerhin! Bisher wurde die Kalamität verschwiegen und verdrängt, obschon sie sehr real war. Bereits zwischen 1992 und 2002 war der Quadratmeterpreis für Bauland national um +173% gewachsen, und hatte sich in weiten Landesteilen mehr als verdreifacht, mit einer Preissteigerung von +238% im Kanton Kapellen, von +246% im Kanton Grevenmacher, von +262% im Kanton Esch. Und von 1970 bis 2003 hat sich der Quadratmeterpreis vom Wohnraum nominal sogar verachtfacht.

Vogel-Strauß-Politik

Man steckte den Kopf in den Sand und ignorierte beharrlich die Fakten. Man betrieb eine absolut schädliche Politik und man plante, ohne Rücksicht auf Verluste, total unsinnige Maßnahmen. Wie etwa die jahrelang kolportierte Idee, man solle Baugenehmigungen nur noch im Umkreis von einem Kilometer zu einem Bahnhof erteilen.

Jetzt scheint das Problem also endlich erkannt zu sein. Was aber an Vorschlägen vorgebracht wird, ist absolut jämmerlich. Eine Verdoppelung der Grundsteuer! Diese lächerliche Abgabe (Für eine Villa im Wert von 2 bis 3 Millionen Euro zahlt man jährlich vielleicht 60 bis 80 Euro!) sollte man eher abschaffen, denn ihre Erhebung kostet deutlich mehr, als sie einbringt.

Die Marktlage ist derzeit (und in absehbarer Zukunft) so, dass die Verkäufer und Vermieter die Preise diktieren können. Deswegen riskiert jene zusätzliche Besteuerung oder sonstige Belastung zulasten der Wohnungskäufer und -mieter zu gehen, also der Normalbürger und der kleinen Leute.

Eine moderate und auch eine stärkere Anhebung der Grundsteuer führen hier also unweigerlich zu einem weiteren Anstieg der Immobilienpreise. Den Profiteuren des Systems würde eine Erhöhung der Grundsteuer nicht wehtun. Sie kann somit auch keine Änderung ihres Verhaltens bewirken.

Schuld ist nicht die Oma

Die Politik weiß nun, dass sie was tun müsste. Aber sie will es offensichtlich nicht tun, weil sie (fälschlicherweise) glaubt, befürchten zu müssen, dabei einen empfindlichen Teil der eigenen Wähler zu verprellen. Diese Angst ist aber zu 99% unbegründet, denn sie ist einer mangelnden Analyse der Fakten geschuldet. Verantwortlich für die Baulandinflation ist nämlich nicht die Oma, welche im örtlichen Bauperimeter einige Ar auf Jahre für ihre Enkelin blockiert. Und das Problem sind auch nicht die Ackerflächen unserer Landwirte, selbst wenn diesen früher oder später eine gewisse Menge an Euros in den Schoß fallen wird.

In der Mai-Ausgabe von „fonction publique“ wurde deutlich festgehalten, dass unser Land das gezielte Opfer einer kleinen Clique professioneller Spekulanten ist, die sich seit vielen Jahren enorme Bauflächen unter den Nagel reißen und diese dann lange zurückbehalten und so die Preise hochjagen.

Die Missetäter

In Luxemburg agieren 176 (in- und ausländische) Grundstücksmillionäre, und zwar 117 Privatpersonen und 59 Gesellschaften, von denen jeder Grundstücke im Wert von mehr als 10 Millionen Euros besitzt. Das ist enorm und dennoch nur die Spitze des Eisbergs.

Denn 1.858 Hektar oder 185.800 Ar (= 63% des gesamten verfügbaren Baulandes) im Wert von 13,5 Milliarden Euro (= 65% des Gesamtwertes an Bauland) befinden sich in der Hand großer und übergroßer professioneller „Superspekulanten“. Dies sind die wichtigsten Grundbesitzer, jeweils die oberen 20% der Einzelpersonen und die oberen 20% der Firmen, genauer gesagt 3.182 Personen und 150 Unternehmen.

Die Sachlage ist somit klar. Und das Problem kann schnell und wirksam gelöst werden, indem man diesen Schakalen einfach alle Perspektiven auf ihre unsinnige Spekulationsbereicherung nimmt. Sie werden dann zwar toben, sich aber sehr schnell nach anderen lukrativen Spekulationsobjekten umsehen.

Die 11.179 Grundstückskleinbesitzer mit weniger als 10 Ar (unter ihnen unzählige Mitglieder der traditionellen Parteien) brauchen also absolut nicht belangt zu werden. Die Oma muss nicht verkaufen, der Bauer soll nicht von seiner Scholle vertrieben werden.

Die CGFP fordert eine jährliche 5%ige steuerliche Belastung des Marktwertes aller bebaubaren und zurückbehaltenen Grundstücke, die in den letzten Jahrzehnten als Spekulationsobjekte erworben (also nicht etwa geerbt) wurden. Für genauere Einzelheiten lesen Sie den Artikel in der Mai- Ausgabe von „fonction publique“, der auch weiterhin online verfügbar ist.

Eine massive jährliche Steuer in dieser enormen Höhe (sie entspricht in etwa dem jährlichen Wertzuwachs des Spekulationsobjektes) ist zwingend erforderlich, wenn man wirksam den Finanzgeiern das Geschäft unrentabel machen und dadurch die derzeitige inflationäre Marktlogik brechen will.

Alle politischen Parteien und Fraktionen des Landes sind nun aufgefordert, darzulegen, ob sie bereit sind über den CGFP-Vorstoß zu diskutieren, oder ob sie weiter gegen das Allgemeinwohl die egoistischen Interessen der raffgierigen Spekulanten verteidigen wollen.

 Paul ZIMMER

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