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CGFP-Kandidaten zu den Berufskammerwahlen stellen sich vor
Nur eine bei den bevorstehenden Berufskammerwahlen gestärkte CGFP könne wirksam für die Interessen der öffentlichen Bediensteten eintreten und mit aller Entschiedenheit gegen mögliche Sonderopfer zu Lasten des öffentlichen Dienstes vorgehen. So lautete die zentrale Botschaft der CGFP-Führung anlässlich eines zum Jahresanfang im Vorfeld der Sozialwahlen gegebenen Empfangs für alle CGFP-Kandidaten und Hauptverantwortlichen der CGFP-Fachverbände.
Nachdem CGFP-Nationalpräsident Emile Haag die besten Glückwünsche zum Jahreswechsel übermittelt hatte, unterstrich er die Notwendigkeit, bei den Berufskammerwahlen im kommenden März „massiv CGFP zu wählen“. An der Sitzverteilung in der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten werde letztlich die Repräsentativität der CGFP gemessen, erinnerte Emile Haag. Und deshalb sei es von entscheidender Wichtigkeit, dass die CGFP, genau wie bei den vorherigen Wahlen, auch diesmal massiv auf die Unterstützung ihrer Mitglieder zählen könne.
Die CGFP sei im Laufe der Zeit ein respektierter und vor allem ernstzunehmender Gesprächspartner der Regierung geworden. Auch in wichtigen nationalen Gremien wie beispielsweise der Tripartite führe kein Weg an der CGFP vorbei. Gestützt auf über 27.000 Mitglieder und mehr als 60 Fachverbände setzte sich die CGFP pausenlos ein für die moralischen, materiellen und sozialen Belange der öffentlichen Funktion, kurz: für den sozialen Fortschritt und die berufliche Besserstellung sowie die Absicherung hart erkämpfter Rechte. Und damit dies auch in Zukunft so bleibe, zähle die CGFP-Führung auf eine breite Zustimmung ihrer Mitglieder bei den bevorstehenden Berufskammerwahlen, „auf dass wir auch in Zukunft unsere Stimme erheben können zur Wahrung unserer legitimen Interessen und Rechte“.
Für CGFP-Generalsekretär Romain Wolff wird 2010 „ein entscheidendes Jahr“, für den öffentlichen Dienst im Allgemeinen und für die CGFP im Besonderen. Schließlich sollen in den kommenden Monaten politische Entscheidungen getroffen werden, um – wie verlaute – das Land erneut „fit zu machen“, um so bestmöglich aus der Krise herauszukommen. Sollte es in der bevorstehenden Dreierkonferenz in der Tat zu einem tragfähigen Konsens kommen, so würden die daraus resultierenden Folgen noch lange Zeit zu spüren sein, mahnte der CGFP-Generalsekretär.
Wer die Krise ausgelöst habe und wer durch sein unverzügliches Handeln die erforderlichen Mittel zur Krisenbewältigung bereitgestellt habe, gerate offensichtlich immer mehr in Vergessenheit, bedauerte Romain Wolff. Aus diesem Grunde habe die CGFP unlängst eine Informationskampagne gestartet, um sachliche Fakten weitmöglich zu verbreiten – über den Weg der Medien, aber auch dank der Unterstützung der CGFP-Mitglieder, die dazu aufgerufen seien, diese „fact-sheets“ im großen Stil an alle Bekannten, Freunde und Verwandten weiterzuleiten.
Als „unerhört“ wertete Romain Wolff indes die Tatsache, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in jüngster Vergangenheit immer wieder von Arbeitgebervertretern angegriffen worden seien und somit versucht werde, die Gesellschaft in zwei Lager – öffentlicher Dienst und Privatwirtschaft – zu spalten.
Als „ein akutes Problem“, das einer schnellen Lösung bedürfe, nannte der CGFP-Generalsekretär die steigenden Arbeitslosenzahlen. Von dieser ernstzunehmenden Entwicklung abgesehen, betrieben die Regierungsparteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit echte Schwarzmalerei, zuletzt noch bei der Bekanntgabe der Eckwerte der Staatseinnahmen für das Jahr 2009. Und dabei hätten die direkten Steuern trotz einer Anpassung der Steuertabelle um 9 % im Vergleich zur Haushaltsvorlage von 2009 mit einem Überschuss von 167 Millionen Euro oder 6,7 Milliarden alter Franken abgeschlossen. Und auch bei den indirekten Steuern gebe es im Vergleich zum Rekordjahr 2008 keine katastrophalen Ergebnisse zu vermelden.
Trotzdem, so Romain Wolff weiter, werde „in Katastrophenstimmung gemacht“, um auf diese Weise drastische Sparmaßnahmen durchsetzen zu können. Und um die vermeintlichen Finanzprobleme in den Griff zu bekommen, fokussierten sich bestimmte Kreise auf eine einzige Maßnahme, nämlich die Herabsetzung der Beamtengehälter.
Die CGFP jedenfalls werde in den kommenden Wochen und Monaten ihren Auftrag mit aller Entschiedenheit wahrnehmen, der in erster Linie darin bestehe, Sonderopfer vom öffentlichen Dienst abzuwenden. Es könne jedenfalls nicht angehen, dass „im stillen Kämmerlein“ einseitige Maßnahmen diskutiert oder entschieden würden, ohne dass vorab mit der einzigen national repräsentativen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, nämlich der CGFP, diskutiert worden sei.
Die Gefahr jedenfalls sei reell, dass Regierung und Patronat „gemeinsame Sache“ machten, um unter dem Deckmantel der Krise den immer wieder angekündigten Sozialabbau voranzutreiben. Das Gute an der Sache: An Gesprächen mit der CGFP komme niemand vorbei. Und damit die CGFP ihrem Auftrag auch in Zukunft vollauf gerecht werden könne, sei es von entscheidender Wichtigkeit, dass sie gestärkt aus den kommenden Berufskammerwahlen hervorgehe. Nur eine massive Unterstützung der CGFP-Listen bei diesen Wahlen sei „ein erster Schritt, ja ein klares Signal in die richtige Richtung“.
Es gehe um die Repräsentativität der CGFP – die Grundlage also, damit die CGFP auch in den kommenden fünf Jahren als ernstzunehmender und respektierter Sozialpartner wahrgenommen werde. Es gehe aber auch um den Erhalt des Beamtenstatuts und – parallel dazu – um die Verteidigung der sozialen Besitzstände, kurz: um die Interessen aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten und derer Nachkommen.
Aus all diesen Überlegungen heraus gelte es, zwischen dem 20. und 30. März 2010 der CGFP das Vertrauen zu schenken. Und Romain Wolff wörtlich: „Jede einzelne Stimme zählt. Keine Stimme darf verloren gehen.“ Und so wie die CGFP auf ihre Mitglieder zählen könne, könnten die CGFP-Mitglieder auch auf ihre CGFP zählen, schloss der CGFP-Generalsekretär seine mit viel Applaus quittierten Ausführungen.
s.h. |
