Wohnungsbau: Zugang zum Eigenheim muss gewährleistet bleiben!
17.10.2006
Anlässlich einer Sitzung der Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP in Vorbereitung ihrer traditionellen Rentrée sociale am Montag, dem 23. Oktober 2006, wurde die Wohnungsbauproblematik genauer analysiert.
Zu den politischen Prioritäten müssen nach Auffassung der CGFP zusätzliche staatliche Maßnahmen zählen, um den Zugang zum Eigenheim weiterhin zu gewährleisten. Seit 1990 sind die Preise geradezu explodiert. Laut CGFP muss sich die Regierung die richtigen Regulierungsinstrumente geben, damit sich wieder mehr Menschen ihren Traum vom Eigenheim erfüllen können. Doch selbst Familien mit zwei Gehältern bleibt dieser Traum heute oft verwehrt, was zu Baukrediten mit längeren Laufzeiten führt, die gleich mehrere Generationen belasten. Ursache hierfür sind in erster Linie die überproportional steigenden Baulandpreise. Lag der Anteil des Grundstückerwerbs vor 20 Jahren noch bei etwa 10 % der Gesamtkosten eines Bauvorhabens, erreicht und übersteigt er heute oft 50 % des Totals. Hinzu kommt erschwerend, dass einem nationalen Angebot an Grundstücken eine zusehends größer werdende regionale Nachfrage gegenübersteht.
Als Lösung werden von Seiten der Regierung Wohnungspakte mit den Gemeinden und die stärkere Nutzung des so genannten „bail emphythéotique“ angeführt. Für die CGFP kann vor allem die zweite Maßnahme allerdings nur kurzfristig Verbesserungen mit sich bringen, das Problem – längerfristig gesehen – jedoch auf keinen Fall lösen. Die CGFP stellt stattdessen fest, dass die Baulandpreise trotz gut gemeinter Ansätze weiter steigen und die Baulandspekulation munter weitergetrieben wird, was unweigerlich dazu führt, dass ebenfalls Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der mittleren sozialen Schichten sich den Wunsch eines Eigenheims heute kaum noch erfüllen können.
Die Konsequenzen hiervon liegen auf der Hand und sind verheerend: Immer mehr Luxemburger sehen sich gezwungen, über die Landesgrenzen hinaus auszuwandern, was zu negativen Auswirkungen im Familien- und Kindererziehungsbereich führen kann. Als direkte Konsequenz davon werden immer mehr Gehälter und Pensionen ins Ausland überwiesen, was zwangsläufig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen hat. Die Zahl der Grenzgänger, der einen und anderen, steigt weiter mit allen daraus resultierenden negativen Folgen wie erhöhtes Verkehrsaufkommen und zusätzliche Umweltbelastungen. Schließlich werden in Zeiten steigender Zinsen immer mehr Menschen durch die übertriebenen Preise in die Überschuldung getrieben. Und wenn die Regierung dann auch noch beabsichtigt, die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst nach unten zu korrigieren, muss die Frage erlaubt sein, ob jungen Menschen, im besonderen den im öffentlichen Dienst beschäftigten, nun definitiv die letzten Möglichkeiten genommen werden sollen, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.
Um der Situation zumindest ansatzweise Herr zu werden, verlangt die CGFP, dass die derzeit vorgesehenen Maßnahmen wie die erwähnten Wohnungspakte schnellstmöglich umgesetzt werden. Parallel dazu muss der Baulandspekulation aktiv entgegengewirkt werden. Ferner muss die Zinssubventionspolitik beim Staat schnellstens überarbeitet und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Und schließlich müssen neben der Förderung des eben bereits erwähnten „Bail emphythéotique“, der höchstens als Übergangslösung gelten kann, längerfristige Lösungsvorschläge erarbeitet werden.
In Bezug auf die Wohnungsbaupolitik verlangt die CGFP des Weiteren, dass die bei der Verabschiedung des Gesetzes über die neue Quellensteuer in allerletzter Minute von der zuständigen Parlamentskommission getroffene Entscheidung, die Quellensteuer-Befreiung der Guthabenzinsen auf Bausparverträgen zu streichen, schleunigst rückgängig gemacht wird. Sollte es nicht zu einer rückwirkenden Abänderung der entsprechenden Bestimmungen kommen, wertet die CGFP dies als offensichtlichen Beweis dafür, dass auch weiterhin, trotz aller politischen Beteuerungen, die nationale Wohnungsbaupolitik nur mit angezogener Handbremse weitergeführt werden soll.
