Rentrée sociale bei der CGFP
23.10.2006
Der Nationalvorstand der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP befasste sich im Rahmen seines traditionellen Herbst-Seminars am Montag, dem 23. Oktober 2006, unter dem Vorsitz von Präsident Emile Haag erstrangig mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, die die Aktualität beherrschen.
Allgemeine Wirtschaftslage: erfreuliche Entwicklung
Was die allgemeine Wirtschaftslage des Landes betrifft, begrüßt die CGFP ausdrücklich den Rückgang der Inflation auf mittlerweile unter 2,4 %. Zu diesem seit Juni 2005 niedrigsten Stand führte in erster Linie die Entwicklung der Ölpreise, sanken diese zwischen August und September 2006 doch um stattliche 9,6 %. Dieser Umstand ist umso erfreulicher, als die Inflationsbekämpfung eine der wichtigsten Zielsetzungen der Tripartite war. Auswirkungen auf die nächste automatische Anpassung der Löhne und Gehälter hat diese Entwicklung im Übrigen nicht, da die nächste Index-Tranche laut Tripartite-Beschluss zum 1. Dezember 2006 ausgezahlt wird. Seit den Beschlüssen der Tripartite dokumentieren alle neuen Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die finanzielle Lage des Staates eine kräftige und anhaltende Verbesserung, was den Erwartungen und Voraussagen der CGFP entspricht. Wird europaweit für 2007 ein reales Wirtschaftswachstum von 2 % vorhergesagt, lag dieser Wert im zweiten Trimester 2006 in Luxemburg bei 5,4 %.
Staatshaushalt: blühende Finanzlage
In Bezug auf die im Parlament eingebrachte Haushaltsvorlage für das Jahr 2007 stellt die CGFP fest, dass sich sowohl die öffentlichen Finanzen als auch die nationale Wirtschaft einer blühenden Gesundheit erfreuen, wodurch sich der Spielraum der Regierung für eine zukunftsorientierte Politik erhöhen dürfte. Dieser Umstand ist vor allem auch den in der Tripartite gutgeheißenen Beschlüssen zu verdanken, durch die alle, ob Aktive oder im wohl verdienten Ruhestand lebende Personen, durch weitere finanzielle Opfer zur Gesundung der Staatsfinanzen beitragen. In diesem Zusammenhang bedauert die CGFP erneut, dass es zum wiederholten Mal nicht zu einer Anpassung der Steuertabelle kommt, was einer regelrechten Steuererhöhung gleichkommt. Außerdem wäre es von größtem Nutzen, wenn monatliche Statistiken über die realen Einnahmen aller Steuerarten verfügbar wären.
Dass die voraussichtlich bedeutenden Mehreinnahmen von 2006 ausschließlich zur Speisung der Investitionsfonds genutzt werden, nimmt die CGFP zur Kenntnis, ebenso wie den Umstand, dass die aus dem Arcelor/Mittal-Zusammenschluss erzielten 450 Mio. € an Einnahmen nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern u.a. für eine Kapitalerhöhung der SNCI verwendet werden und somit ausschließlich den Betrieben zugute kommen. Die CGFP hofft jedoch, dass nun endlich die von Patronatsseite immer wieder entfachten Diskussionen über die Produktivität und die Kompetitivität des Standortes Luxemburg zu Ende sind und die von gewissen Patronatsvertretern ständig wiederholten Forderungen nach weitergehenden Austeritätsmaßnahmen nun definitiv vom Tisch sind. Die CGFP jedenfalls wird niemals ihr Einverständnis geben zu einer Verlängerung über den zeitlich begrenzten Termin hinaus der in der Tripartite beschlossenen Maßnahmen wie Index-Modulation und verzögerte Auszahlung des „Ajustement“.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als oberste Priorität
Die Bekämpfung der nationalen Arbeitslosigkeit sieht die CGFP weiterhin als eine der höchsten Prioritäten einer kohärenten und effizienten Luxemburger Arbeitsmarktpolitik. Aufgrund der überaus hohen Arbeitslosigkeit in der Großregion steht der nationale Arbeitsmarkt weiterhin unter Druck. Rund zwei Drittel aller neu geschaffenen Arbeitsplätze – im August 2006 verzeichnete man eine Steigerung von 4% über die letzten 12 Monate – werden von Grenzgängern besetzt. Für die CGFP ist jeder Arbeitslose einer zuviel. Das vom Arbeitsminister vorgelegte Maßnahmenpaket jedenfalls entspricht nicht ganz den Erwartungen der CGFP. Dass ausgerechnet Schulabgänger, im Regelfall junge Menschen, nicht mehr in den Genuss der Arbeitslosenunterstützung kommen sollen, ist für die CGFP insofern unannehmbar, als diese Maßnahme Jugendliche aus minderbemittelten Familien besonders hart trifft. Es kann nicht angehen, dass Sparmaßnahmen ausgerechnet auf dem Buckel der Arbeitslosen durchgeführt werden, und das in einer Zeit, in der die Staatsfinanzen offensichtlich derart positiv sind, dass die Regierung die in der Tripartite getroffene Entscheidung, die Solidaritätssteuer anzuheben, einseitig kippen kann. Von Seiten der Regierung erwartet sich die CGFP weitreichende, wirksamere Lösungen, um dem Problem der stets steigenden Arbeitslosenzahlen zu begegnen. Dabei sind an erster Stelle die Arbeitgeber gefordert, ihren nationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Tripartite: zeitlich begrenzte Maßnahmen
Stichwort Tripartite: Das im Rahmen der Dreierkonferenz geschnürte Maßnahmepaket will die CGFP zu diesem Zeitpunkt keineswegs in Frage stellen, basieren die Ergebnisse doch auf dem zu dem Zeitpunkt verfügbaren Zahlenmaterial. Die CGFP hat dem Kompromisspapier allerdings nur zögerlich unter der Bedingung zugestimmt, dass es sich bei den Maßnahmen um zeitlich begrenzte Einschnitte handle. In Anbetracht des derzeitigen Wirtschaftswachstums, der damit einhergehenden Mehreinnahmen in der Staatskasse und einer zurückgegangenen Inflation aufgrund des fallenden Ölpreises hofft die CGFP jetzt, dass die Regierung, wie schon erwähnt, ihren neuen Finanzspielraum für eine zukunftsorientierte Politik auch nutzt. Die erfreuliche Entwicklung der vergangenen Monate liefert laut CGFP auf jeden Fall auch sehr günstige Voraussetzungen für eine dynamische allgemeine Einkommenspolitik und im Besonderen für die anstehenden Verhandlungen im öffentlichen Dienst. Die CGFP jedenfalls sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, zukünftige Gehälterverhandlungen nicht – wie von Regierungsseite gewünscht – schon vor Monaten geführt zu haben, sondern erst zum Jahresende, nach Ablauf des derzeitigen Besoldungsabkommens, aufzunehmen. Im Übrigen wäre eine Nullrunde im öffentlichen Dienst angesichts der erfolgreichen Kollektiv-vertragsabschlüsse im Privatsektor nicht nachzuvollziehen.
Darüber hinaus ist und bleibt die CGFP der festen Überzeugung, dass Gehälterverhandlungen für die öffentliche Funktion ausschließlich zwischen der Regierung und der einzigen, für den öffentlichen Dienst national repräsentativen Gewerkschaft, nämlich der CGFP, zu führen sind. Als einziger Gradmesser kann nur die Repräsentativität in der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten gelten, wo die CGFP die für sie möglichen 22 Sitze allesamt innehat.
Krankenversicherung: für eine optimale Betreuung
Bezüglich der Krankenversicherung hält die CGFP an dem bewährten und ausgewogenen dreiteiligen Finanzierungsmodus fest. Dem allgemeinen Wunsch nach optimaler, stets den letzten Erkenntnissen gerecht werdender medizinischer Betreuung entsprechend sind Leistungseinschränkungen – wie von gewisser Seite gefordert – sicherlich der falsche Weg. Obwohl in diesem Jahr laut Quadripartite-Ergebnis nicht erforderlich, sind gleichgewichtige Beitragsanpassungen, insbesondere aus sozialen Überlegungen, erhöhten Selbstbeteiligungen vorzuziehen, um die Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung zu gewährleisten.
Bildungspolitik: für eine engere Zusammenarbeit mit den Lehrenden
Was die Bildungspolitik im Allgemeinen betrifft, so stellt die CGFP mit Bedauern fest, dass das zuständige Ministerium einem fruchtbaren Dialog zwischen Regierung und Gewerkschaften nicht immer den ihm gebührenden Wert beimisst. Reformen über Reformen werden überstürzt in die Wege geleitet, ohne dass die unmittelbar Betroffenen, nämlich die Professoren und Lehrer, ausreichend im Rahmen echter Partnerschaft beteiligt würden. Die Regierung sollte sich diesbezüglich bewusst werden, dass nur in enger Zusammenarbeit mit den Lehrenden effiziente Reformen verwirklicht werden können. Um das Bildungswesen im Sinne aller Beteiligten – Lehrer, Schüler und Eltern – optimal weiterzuentwickeln, käme es der Regierung und deren Reformbestrebungen zugute, den Gewerkschaften ein aufmerksames Ohr vor allem in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zu schenken. Nur so können Motivation und Engagement der Lehrerschaft unterstützt und gefördert werden.
Wohnungsbau: den Zugang zum Eigenheim weiterhin ermöglichen
Zu den politischen Prioritäten müssen nach Auffassung der CGFP zusätzliche staatliche Maßnahmen zählen, um den Zugang zum Eigenheim weiterhin zu ermöglichen. Dazu gehört unter anderem auch die wirksame Bekämpfung von Baulandspekulationen.
Gehälterabkommen: noch offene Punkte endlich umsetzen
Abschließend erneuert die CGFP ihre Forderung, dass die noch offenen Punkte aus den vorigen mit der Regierung unterzeichneten Besoldungsabkommen endlich umgesetzt werden. Dazu zählt im Übrigen auch die Ausarbeitung klarer Rahmenbedingungen für die Schaffung von öffentlichen Einrichtungen („Etablissements publics“) in Form eines Gesetzestextes. Ungebremst werden willkürlich weitere, neue öffentliche Einrichtungen, derer es zurzeit um die 70 gibt, geschaffen, ein Umstand, der zur Auslagerung immer weiterer staatlichen Zuständigkeiten führt. Die CGFP hält in dieser Problematik jedenfalls nicht mehr still und tritt für geordnete transparente Strukturen ein. Damit gerade in diesem Punkt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, insbesondere was das im Gehälterabkommen von 2002 zurückbehaltene Statut der dort Beschäftigten betrifft, hat die CGFP übrigens unlängst die Schlichtungsprozedur eingeleitet.
