CGFP zeigt sich zuversichtlich
08.02.2007
CGFP sieht konjunkturelle Entwicklung und beträchtliche Mehreinnahmen als Richtlinie für eine konstruktive Politik
Der Nationalvorstand der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP kam am Donnerstag, dem 8. Februar 2007, unter dem Vorsitz von CGFP-Nationalpräsident Emile Haag zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die wirtschaftliche Lage des Landes und eine Reihe berufsspezifischer Fragen wie beispielsweise eine zweckmäßige gewerkschaftliche Aus- und Weiterbildung der öffentlichen Bediensteten.
Konjunkturelle Entwicklung: Anlass zu Optimismus
Die CGFP stellt fest, dass die konjunkturelle Entwicklung der vergangenen Monate bei einem realen Wirtschaftswachstum von 6,2 % im zweiten Trimester 2006 und einem von den Statec-Experten für das dritte Trimester vorhergesagten Wachstum von 5,4 % Anlass zu Optimismus gibt – und das, obwohl die in der Tripartite beschlossenen Maßnahmen im Vorjahr noch nicht zum Tragen gekommen sind. Laut einer vorsichtigen Schätzung des Rechnungshofes beliefen sich die Mehreinnahmen des Staates 2006 auf rund 700 Millionen Euro*, was immerhin 28,2 Milliarden alter Luxemburger Franken entspreche. Die anhaltende Verbesserung jedenfalls bietet der CGFP zufolge genügend Spielraum für zukunftsorientierte Entscheidungen und eine dynamische allgemeine Einkommenspolitik, auch im öffentlichen Dienst.
Zugang zum Eigenheim gewährleisten
Hinsichtlich der Wohnungsbaupolitik begrüßt die CGFP, dass mit der Ausarbeitung des Wohnungsbaupaktes nun endlich ein entsprechendes Dokument auf dem Tisch liege, das offensichtlich neue Perspektiven eröffne. Zu hoffen bleibe allemal, dass den Worten nun auch Taten folgten, damit die gewünschten Ergebnisse auch erzielt würden und der Zugang zum Eigenheim wieder möglich werde.
Parallel dazu fordert die CGFP, dass die Zinssubventionspolitik beim Staat endlich überdacht und den heutigen Gegebenheiten angepasst werde. Ebenso verlangt sie einmal mehr eine Befreiung der auf Bausparverträgen erzielten Guthabenszinsen von der Quellensteuer.
Einheitsstatut: Eine Tripartite-Maßnahme für den Privatsektor
Bezüglich der Einführung des Einheitsstatuts für Privatbeamte und Arbeiter im Privatsektor nimmt die CGFP mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Regierung entschlossen an den im Tripartite-Abkommen zurückbehaltenen Maßnahmen festhalte. Demnach steht ein für allemal fest, dass die öffentlichen Bediensteten, insbesondere auch die Angestellten im Staats- und Gemeindedienst, von dieser Maßnahme ausgeschlossen sind.
Nein zur willkürlichen Schaffung öffentlicher Einrichtungen
Besorgt zeigt sich die CGFP indes über die willkürliche Schaffung immer neuer öffentlicher Einrichtungen („Etablissements publics“). In Anlehnung an das im Jahre 2002 mit der Regierung unterzeichnete Besoldungsabkommen fordert die CGFP, dass die in diesen Strukturen Beschäftigten ausschließlich über das öffentlich-rechtliche Statut („statut de droit public“) verfügen. Weil dieser im Gehältervertrag von 2002 festgeschriebenen Verpflichtung noch immer nicht systematisch Rechnung getragen werde, hat die CGFP ja bekanntlich die Schlichtungsprozedur anlaufen lassen.
Die CGFP vertritt grundsätzlich die Meinung, dass es keine Ursache gebe, noch zusätzliche öffentliche Einrichtungen zu schaffen. Für den Fall, wo dies wirklich unvermeidbar sei, verlangt die CGFP bindende Rahmenbedingungen in Form eines Gesetzestextes. Ungeachtet davon könne das Personal, ganz im Sinne von mehr Transparenz und einer größeren Gerechtigkeit, wie erwähnt, nur nach öffentlichem Recht eingestellt werden, wodurch eine Arbeitsweise frei von äußeren Einflüssen gewährleistet werde. Laut CGFP führten die derzeitigen unterschiedlichen Funktionsweisen innerhalb der öffentlichen Einrichtungen zu einer großen juristischen Unsicherheit und stellten die von staatlichen Organen ausgehende Kontrollfunktionen über öffentliche Dienstleistungsangebote zusehends in Frage.
Doppelte Staatsbürgerschaft unter gewissen Bedingungen
Ganz im Sinne einer wirksamen und schnelleren Einbürgerung von Nicht-Luxemburgern steht die CGFP dem Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft grundsätzlich positiv gegenüber, verlangt aber gleichzeitig, dass die luxemburgische Staatsbürgerschaft nur unter Berücksichtigung gewisser Kriterien zuerkannt werden dürfe.
Anwärter, die entschlossen sind, Basiskenntnisse bezüglich unserer Sprache, unserer Kultur und unserer Geschichte zu erlernen, stellten damit ihre Anpassungsbereitschaft vorzüglich unter Beweis, ohne dafür ihre Herkunft zu leugnen. Eine radikale Betrachtungsweise der Dinge wäre laut CGFP jedenfalls nicht vereinbar mit unserer seit jeher in solchen Fragen immer schon toleranten und offenen Haltung. Im Übrigen ließe die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die Diskussion um eine weitere Öffnung des Staatsdienstes für Nicht-Luxemburger in einem ganz anderen Licht erscheinen.
*Svt Projet de loi, document n° 5600-4, Rapport de la Commission des Finances et du Budget, chapitre V: L’Analyse financière du Projet de Budget de l’Etat pour 2007, p. 31.
