CGFP: 2006 kein Haushaltsdefizit mehr
16.04.2007
Finanzielle Situation des Staates hat sich viel schneller verbessert als erwartet
In seiner Sitzung vom 16. April 2007 hat sich der Nationalvorstand der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP eingehend mit der jüngsten Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Landes und der finanziellen Situation des Staates befasst. Das reale Wachstum für das Jahr 2006 wird nunmehr offiziell auf +6,2% geschätzt. Dabei gingen die Verhandlungen und Entscheidungen der Tripartite noch von einer Steigerungsrate von lediglich +4,0% aus. Vorbehaltlich eventueller weiterer Korrekturen nach oben war das tatsächliche Wachstum somit um +55% höher als damals angenommen.
Die übrigen volkswirtschaftlichen Daten haben sich ähnlich positiv entwickelt. So ging die Inflationsrate von +3,16% im Juni 2006 auf nunmehr +2,14% zurück. Die Leistungsbilanz des Landes, die bekanntlich feststellt, ob wir nicht mehr verbrauchen, als unsere Wirtschaft erzeugt, ob wir also nicht etwa über unsere Verhältnisse leben, hat im Jahre 2006 einen neuen Rekordüberschuss von +3,3 Milliarden Euro ausgewiesen, was rund 12% des Bruttoinlandsproduktes entspricht.
Die Jahresbilanzen der Unternehmen zeigen hohe Gewinnsteigerungen auf, meistens im zweistelligen Prozentbereich. Die Produktivität der Privatwirtschaft steigt weiterhin deutlich und nachhaltig. Nicht zuletzt deshalb wurden 2006 netto +12.800 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, wodurch die Zahl der Grenzgänger auf inzwischen 131.500 anstieg.
Die Industrie konnte im Jahre 2006 ihren Umsatz real um solide +13,9% steigern, so die offizielle Berechnung des Statec. Die industriellen Lohnstückkosten in Luxemburg sinken regelmäßig, in den letzten zehn Jahren um insgesamt -3%. Die März-Umfrage bei den Industrieunternehmen ergab, dass die Produktion derzeit bei 23% aller Betriebe steigt und nur bei 2% sinkt.
Ähnlich verhält es sich mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Das zu Beginn angekündigte enorme Krankenkassendefizit erwies sich schlussendlich als eine Falschmeldung. Die Steuereinnahmen legten 2006 spektakulär um +19,9% zu, so dass sich auch ohne die hohen außerordentlichen Einkünfte des Staates das Haushaltssaldo nachhaltig veränderte.
Übrigens stiegen in den ersten zwei Monaten von 2007 die Staatseinnahmen nochmals um +5,25% gegenüber dem Vorjahresrekord. Vor allem aber gab es, nach Maastricht-Kriterien berechnet, 2006 schon kein Haushaltsdefizit der öffentlichen Hand („Administration publique“) mehr, sondern einen leichten Überschuss.
Zum Zeitpunkt der Tripartite-Verhandlungen ging man von einem realen Wachstum von nur +4,0% aus. Damals regte die Regierung bekanntlich eine Lohnpause für die Dauer von zwei Jahren für den öffentlichen Dienst an. Angesichts des nun bekannten tatsächlichen Zuwachses von mindestens 6,2% und der schnellen Gesundung der Staatsfinanzen stellt die CGFP fest, dass die damalige Absichtserklärung der Regierung den heutigen Gegebenheiten keineswegs Rechnung trägt, und fordert eine dynamische Einkommenspolitik für den öffentlichen Dienst.
Stichwort „Etablissements publics“: Die CGFP spricht sich einmal mehr gegen die willkürliche Schaffung immer neuer öffentlicher Einrichtungen aus. Im Jahre 2002 hatte die CGFP bekanntlich ein Besoldungsabkommen mit der damaligen Regierung unterzeichnet, das u.a. vorsah, dass die Beschäftigten öffentlicher Einrichtungen ausschließlich über das öffentlich-rechtliche Statut („statut de droit public“) verfügen müssten. Weil die in besagtem Besoldungsabkommen enthaltenen Bestimmungen noch immer missachtet werden, hat die CGFP bekanntlich Mitte vergangenen Jahres die Schlichtungsprozedur in die Wege geleitet. Hier geht es weit über die Problematik der Schaffung weiterer öffentlicher Einrichtungen hinaus auch und vor allem um die Glaubwürdigkeit der Regierung. Die CGFP jedenfalls sieht auch weiterhin keinen Grund, der zusätzlichen Neuschaffung öffentlicher Einrichtungen (und somit einer weiteren Auslagerung hoheitsrechtlicher Aufgaben des Staates) ihre Zustimmung zu geben.
Im Zuge der Diskussionen um die Einführung des Einheitsstatuts im Privatsektor spricht sich die CGFP weiterhin entschieden gegen die in diesem Zusammenhang erwogene Zusammenlegung aller Krankenkassen aus, selbst derjenigen der öffentlichen Funktion, weil sie in einer solchen Maßnahme weder Vorteile für den Versicherten noch Ersparnisse für die Allgemeinheit erkennen kann.
Hinsichtlich der Wohnungsnot im Lande hofft die CGFP, dass der nun vorliegende Wohnungsbaupakt kurzfristig zu positiven Ergebnissen führe. Jeder Maßnahme, die zu erschwinglichen Baulandpreisen und erneut finanzierbarem Wohnraum führen kann, muss der CGFP zufolge nach jahrzehntelangem Stillstand in der Wohnungsbaupolitik eine Chance gegeben werden.
Begrüßenswert ist laut CGFP die zurzeit niedrige Inflation, auch wenn der jetzige Stand vornehmlich auf die Entwicklung der Erdölpreise zurückzuführen ist. Ferner darf durch die momentan niedrige Inflation keinesfalls eine Indextranche ausfallen, weil das nicht im Einklang mit den Tripartite-Verhandlungen stünde, mahnt die CGFP. Um eine spätere Polemik zu verhindern, verlangt die CGFP dann auch, dass der diesbezügliche Gesetzestext entsprechend nachgebessert werde. Ebenfalls erneuert die CGFP ihre Forderungen, die Steuertabelle endlich an die Inflation anzupassen und die Guthabenszinsen auf Bausparverträgen von der Quellensteuer zu befreien.
Weitere Themen im CGFP-Nationalvorstand waren der europäische Sozialdialog und die Arbeiten innerhalb des „Comité du Travail Féminin“, in dem die CGFP zurzeit die Präsidentin stellt.
