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Communiqués de presse

Gegen Sonderopfer zu Lasten des öffentlichen Dienstes: CGFP beschließt Protestveranstaltung

13.05.2016

Mit dem Ziel, zusätzliche Sparmaßnahmen zu Lasten des öffentlichen Dienstes zu verhindern, beschloss die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP, am kommenden 16. Juni eine großangelegte Protestveranstaltung zu organisieren, in deren Verlauf auch die Solidarität, die innerhalb der öffentlichen Funktion herrscht, zum Ausdruck kommen soll. Dies war nur eine Entscheidung aus dem CGFP-Exekutivkomitee, das am Freitag, dem 13. Mai 2016, am Hauptsitz der CGFP in Luxemburg-Merl tagte.

Die CGFP-Exekutive stützt sich bei ihrer Entscheidung in erster Linie auf die nun von Regierungsseite vorgelegten deutlich verbesserten Staatsfinanzen, die zusätzliche und vor allen Dingen einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten des öffentlichen Dienstes „schlicht überflüssig" machten.

Wie bereits verlautet, befürchtet die CGFP insbesondere Einschnitte bei den Prämien für Staatsbedienstete. In einer Pressemitteilung vom vergangenen 2. Mai hatte die CGFP schon darauf hingewiesen, dass die Regelung der Prämien bereits Gegenstand der Verhandlungen mit der vorigen Regierung zur Dienstrechtsreform war. Die CGFP hatte dem Reformpaket in der Tat nur zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass die Prämien im öffentlichen Dienst nicht verschlechtert würden. Und an diese Zusage müsse sich auch die neue Regierung halten, hatte es auf CGFP-Seite geheißen.

Da auf Regierungsseite allerdings kein Einlenken erkennbar sei, sehe sich die CGFP nun veranlasst, einen Schritt weiterzugehen, heißt es zur Begründung. Die CGFP erinnert noch einmal daran, dass die Vereinbarung mit der Vorgängerregierung eindeutig vorgesehen habe, dass zunächst einmal eine tiefgreifende Analyse der im öffentlichen Dienst ausgezahlten Prämien vorliegen müsse, bevor erst über diese Thematik verhandelt werde 

Demzufolge kann es für die CGFP nicht sein, dass Prämien auf einmal ganz abgeschafft würden oder deren Auszahlung auf elf Monate im Jahr begrenzt würde, was einen Präzedenzfall schaffen würde. Auch könne es nicht angehen, dass ein Vorgesetzter nach Gutdünken entscheiden könne, wem eine Prämie zustehe und wem nicht.

Die CGFP erinnert einmal mehr daran, dass es im Zuge der Sparmaßnahmen bereits mehrfach zu Sonderopfern für öffentliche Bedienstete gekommen sei. Zusätzliche Verschlechterungen, die ausschließlich zu Lasten des öffentlichen Dienstes gingen, wird die CGFP keinesfalls zulassen und erwartet sich ganz im Gegenteil dem wirtschaftlichen Aufschwung angepasste Verbesserungen, moralischer, sozialer und finanzieller Natur.

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