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Communiqués de presse

Schluss mit sozialem Monolog!

16.06.2016

CGFP setzt klares Zeichen gegen weiteren Sozialabbau im öffentlichen Dienst

Am Donnerstag, dem 16. Juni 2016, rief die CGFP zu einer großangelegten Protestaktion im Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen zusammen. Vor den zahlreich erschienenen Teilnehmern an der Veranstaltung forderten CGFP-Präsident Emile Haag und CGFP-Generalsekretär Romain Wolff die Regierung auf, keinen weiteren Sozialabbau im öffentlichen Dienst zu betreiben, ansonsten mit weiteren gewerkschaftlichen Aktionen zu rechnen sei.

Angefangen bei der Abschaffung des „trimestre de faveur“, über die Abstriche bei den Lehrkräften und beim Kilometergeld, die neuen Mietpreise der Dienstwohnungen, bis zu den erst kürzlich vom Parlament gestimmten Kürzungen der Prämien beim Geheimdienst, habe die Regierung in den letzten Jahren – als Paradebeispiel für eine klassische Salamitaktik – immer wieder Einschnitte vorgenommen und Präzedenzfälle geschaffen, um nach und nach an den sozialen Errungenschaften des öffentlichen Dienstes zu sägen. Eine Vorgehensweise, der die CGFP nicht länger zusehen werde, so CGFP-Generalsekretär Romain Wolff in seiner Ansprache.

Tatsächlich würden sich die zuständigen Regierungsvertreter immer wieder über getroffene Vereinbarungen hinwegsetzen, die Meinungen der Berufskammer ignorieren oder den Sozialdialog gleich komplett vergessen. Die CGFP habe schon voriges Jahr mehrfach davor gewarnt, diese Form der Regierungspolitik beizubehalten, doch müsse sie nun feststellen, dass in dieser Frage keine Absicht zur Besserung zu bestehen scheine. Im Hinblick auf das neue Polizeigesetz sowie auf die Verhandlungen zum neuen Gehälterabkommen sei es nun an der Zeit, in Aktion zu treten und weitere Sonderopfer im öffentlichen Dienst zu verhindern.

Die Regierung weise indes, auf diese Problematik angesprochen, jede Verantwortung von sich, indem sie immer wieder auf den Staatsrat verweise, wegen dessen formellen Einwänden sie „gezwungen“ sei, diese Einschnitte vorzunehmen. Hier sei es ganz klar an den zuständigen Regierungsvertretern, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich an getroffene Abmachungen zu halten, statt noch laufende Verfahren zu übergehen.

Sehr bedauernswert sei auch die Tatsache, dass die Bediensteten in zwei Lager aufgespaltet würden. Tatsächlich würden nämlich die meisten Abstriche bei denjenigen vorgenommen, die in Zukunft in die Arbeitswelt einträten und sich demnach überhaupt nicht dagegen wehren könnten. Somit mache es sich die Regierung also relativ leicht und verschiebe die sozialen Verschlechterungen kurzerhand auf die Schultern von morgen. Das sei allerdings keinesfalls der richtige Weg, so Romain Wolff: Es sei die Aufgabe der heutigen Generation, den Wohlstand und die Zukunft der kommenden Generationen bestmöglichst abzusichern.

Abschließend sei es die ganz klare Botschaft an die Regierung, keinen weiteren Sozialabbau im öffentlichen Dienst zu betreiben. Im Gegenteil, da sich die finanzielle Situation des Staats spürbar verbessert habe, sollte sie vielmehr diese Gelegenheit nutzen und den öffentlichen Bediensteten – ohne die das Land nicht funktionieren könne – für ihre Leistungen eine gerechte Anerkennung zukommen lassen.

Die öffentlichen Bediensteten hätten wohl genug Geduld bewiesen, als das Gehälterabkommen, das 2011 unterschrieben wurde, erst zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, unter anderem, weil die CGFP mit ihren Mitgliedsverbänden sich einverstanden erklärte, die Umsetzung dieser Vereinbarung mit Blick auf die finanzielle Situation des Landes auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Eines dürfe man nämlich auch nicht vergessen: Die Krise wurde nicht vom öffentlichen Dienst verursacht. Nur dank des unermüdlichen Einsatzes und der Hilfsbereitschaft der öffentlichen Bediensteten konnte das Schlimmste verhindert werden, so Romain Wolff. Es sei an der Zeit, dass die Regierung sich dies wieder in Erinnerung rufe und den Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst Einhalt gebiete. Anderenfalls sehe sich die CGFP zu weitaus drastischeren gewerkschaftlichen Schritten veranlasst.
p.r.

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