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Communiqués de presse

Staatskonten: CGFP sieht sich bestätigt

27.09.2016

Nach Bekanntgabe der Jahreskonten für das Jahr 2015 sieht sich die CGFP in ihrer Haltung bestätigt. Entgegen der von interessierten Kreisen immer wieder verbreiteten Meinung, die staatlichen Finanzen seien schlecht und erforderten deswegen nach wie vor weitreichende Austeritätsmaßnahmen, hat die CGFP immer wieder gegen diesen politischen Zweckpessimismus angekämpft. Gestützt werden konnte sich dabei stets auf amtliche Erhebungen, die dem Durchschnittsbürger offensichtlich vorenthalten werden sollten.

 Noch in der jüngsten Ausgabe von „fonction publique", dem Presseorgan der CGFP, war unter dem Titel „Papa Staats bemerkenswerter Kassensturz für 2015" darauf hingewiesen worden, dass 2015 laut Budgetgesetz ein Defizit von 568 Millionen Euro vorgesehen war, beim „laufenden Budget", also ohne Investitionsausgaben und Verschuldungseinnahmen, aber ein Überschuss von 480 Millionen. Tatsächlich aber wurde beim laufenden Haushalt ein Überschuss von 862 Millionen erzielt, d.h. 382 Millionen oder 80 % mehr im Vergleich zur Planvorgabe.

 Auch die Mehrwertsteuer erbrachte 2015 130 Millionen Euro oder 3,8 % mehr Einnahmen als veranschlagt, die „Taxe d'abonnement" 130 Millionen Euro oder sogar 16,4 % mehr als erwartet und die Enregistrement-Gebühren 46 Millionen oder 26,6 % mehr. Die enormen Steigerungssätze bewiesen somit im Rückblick, dass die Planung des Finanzministers und der Regierung sehr happige Unterschätzungen enthielt, hieß es weiter.

 Laut offizieller Pressemitteilung der Regierung vom 26. September 2016 schließt die öffentliche Verwaltung nun in der Tat mit einem Überschuss von 796 Millionen Euro ab, und das Defizit der Zentralverwaltung beläuft sich letztlich noch auf gerade einmal 176 Millionen Euro (gegenüber 841 Millionen, die in der Haushaltsvorlage vorgesehen waren). Selbst beim elektronischen Handel liegt der Ausfall weit entfernt von den befürchteten und zur Rechtfertigung der TVA-Erhöhung immer wieder erwähnten 700 Millionen Euro.

 Vor dem Hintergrund der jüngsten Zahlen sieht sich die CGFP nicht nur in ihrer Haltung bestätigt, sondern fordert zugleich, die privaten Haushalte, die die für 2017 anberaumte Steuerreform zu einem großen Teil vorfinanziert haben, an dieser überaus günstigen Entwicklung teilhaben zu lassen. Laut CGFP dürfte es jetzt jedenfalls schwierig werden, noch Argumente zu finden, um eine Nullrunde im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen, heißt es mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zu einem neuen Besoldungsabkommen - das umso mehr, als die Steuerreform nicht in dem Maße nachgebessert worden sei, als man sich das hätte erwarten können.

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