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Communiqués de presse

Rentrée sociale bei der CGFP

17.10.2016

Die Wirtschaftslage des Landes und die Entwicklung der staatlichen Finanzen waren nur zwei Kernthemen bei der diesjährigen Rentrée sociale der CGFP, die am Montag, dem 17. Oktober 2016, am Hauptsitz der CGFP in Luxemburg-Merl stattfand.

 Mit Genugtuung nahmen die CGFP-Delegierten die Jahreskonten für das Jahr 2015 zur Kenntnis, die weitaus besser ausfielen als ursprünglich noch angenommen. Laut offizieller Pressemitteilung der Regierung vom 26. September 2016 schloss die öffentliche Verwaltung in der Tat mit einem Überschuss von 796 Millionen ab, und das Defizit der Zentralverwaltung beläuft sich letztlich noch auf gerade einmal 176 Millionen Euro, gegenüber 841 Millionen, die in der Haushaltslage vorgesehen waren.

 Die CGFP fühlt sich demnach bestätigt in ihren Einschätzungen, dass die staatlichen Finanzen weitaus gesünder seien als von interessierter Seite immer wieder behauptet. Dass die Inflation aufgrund steigender Ölpreise wieder anziehe, wurde gleichsam zur Kenntnis genommen. Begrüßenswert sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die nächste Index-Tranche voraussichtlich noch vor Jahresende erfallen solle, wohl wissend, dass es sich dabei nicht um eine reelle Lohnerhöhung, sondern um einen verspäteten Ausgleich des Kaufkraftverlustes handle.

 Die Aufnahme einer weiteren Staatsanleihe, insbesondere zur längerfristigen Finanzierung von Infrastrukturen (Schulen, öffentlicher Transport, Straßenbau usw.), im Interesse kommender Generationen wertet die CGFP als durchaus verständlich. Es könne allerdings nicht angehen, dass diese Gelder zur Finanzierung von laufenden Ausgaben verwendet würden.

 Bezüglich der zum 1. Januar 2017 in Kraft tretenden Steuerreform hätten sich die CGFP-Vorstände weitreichendere Maßnahmen hin zu mehr Steuergerechtigkeit erwartet. Insbesondere die privaten Haushalte, welche die Steuerreform mit der Einführung der ausschließlich zu ihren Lasten gehenden 0,5%-Abgabe und der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu weiten Teilen vorfinanziert hätten, hätten gegenüber den Unternehmen deutlicher entlastet werden müssen, um endlich die Steuerlast wieder gerechter zu verteilen und die Balance erneut herzustellen. Das derzeit bestehende Ungleichgewicht zwischen Unternehmen und Privathaushalten würde mit dieser Steuerreform jedenfalls nicht aus der Welt geschaffen, bedauerten die CGFP-Delegierten.

 Was die Reform der Pflegeversicherung betrifft, erneuerte die CGFP-Vorständekonferenz ihre Forderung nach einer qualitativ hochwertigen Pflege für Bedürftige, die nicht mehr in der Lage seien, Aktivitäten des täglichen Lebens („actes essentiels") alleine auszuführen. Dass die bisherige „Cellule d'évaluation et d'orientation" künftig unter der Bezeichnung „Autorité d'évaluation et de contrôle des prestations de l'assurance dépendance" als eigenständige Verwaltung arbeiten solle, wurde mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, kommt der Gesetzentwurf damit doch einer langjährigen Forderung der CGFP nach, die sich seit jeher für eine Trennung der „Cellule" von der IGSS stark gemacht hat, um so eine völlige Unabhängigkeit zu gewährleisten. Genau wie die Berufskammer der öffentlichen Bediensteten in ihrem Gutachten, konnte auch die CGFP-Vorständekonferenz dem Reformvorhaben der Pflegeversicherung nicht in seinem ganzen Umfang zustimmen, weil eine ganze Reihe großherzoglicher Verordnungen, welche die Ausführungsbestimmungen beinhalteten, noch fehlten.

 Stichwort Elternurlaub: Insgesamt steht die CGFP der Neuregelung durchaus positiv gegenüber. Zu hoffen bleibe allerdings, dass alle Beteiligten den Neuerungen in Richtung einer größeren Flexibilität auch gerecht würden. Nur auf diese Weise könne die eigentliche Zielsetzung erreicht werden, nämlich, dass aus einer rein arbeitsrechtlichen Maßnahme eine familienfreundliche Regelung werde.

 Mit fester Entschlossenheit sprach sich der CGFP-Nationalvorstand gegen die erwogene Teilprivatisierung von Zuständigkeiten der „Administration de la navigation aérienne" (ANA) auf Findel aus. Bereits vor Jahren habe die damalige Regierung diese staatliche Verwaltung mit fadenscheinigen Argumenten in eine öffentliche Einrichtung umwandeln wollen. Nun wolle die Regierung offensichtlich noch einen Schritt weitergehen, um Kompetenzen der ANA auf die privatrechtlich geführte luxAirport S.A. zu übertragen, obwohl die Verwaltung bestens aufgestellt sei, diese Aufgaben, als Flughafenbetreiber, wahrzunehmen. Gestützt wird sich auf Gewerkschaftsseite dabei auf ein Schlichtungsprotokoll aus dem Jahre 2014, in dem unmissverständlich festgehalten wurde, der ANA die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine Zertifizierung zu erlangen.

 Schließlich wurde noch einmal auf die durchaus erfolgreiche Anti-TTIP- und Anti-CETA-Protestaktion vom vergangenen 8. Oktober mit weitaus über 4.000 Teilnehmern erinnert. Mit ihrer Teilnahme habe die CGFP insbesondere auf die Gefahr der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen hinweisen und sich solchen Privatisierungstendenzen entschlossen entgegenstellen wollen.

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