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Communiqués de presse

FP Dan Kersch CGFP

Gesetzentwurf zur Einführung von Zeitsparkonten auf dem Instanzenweg

24.07.2017

Die Bestimmungen betreffend die Einführung von Zeitsparkonten („Système de comptes épargne-temps") im öffentlichen Dienst haben am vergangenen Donnerstag, dem 20. Juli 2017, den Ministerrat passiert, so dass der entsprechende Gesetzentwurf nun auf den Instanzenweg geschickt werden kann.

Dies gab der für den öffentlichen Dienst zuständige Ressortminister Dan Kersch am Freitag vor einer gemeinsamen Pressekonferenz von Beamtenministerium und CGFP bekannt. Die Regierung kommt damit einer Verpflichtung aus dem am 5. Dezember 2016 mit der CGFP unterzeichneten Besoldungsabkommen nach, nach der bis spätestens Juli 2017 ein entsprechender Gesetzentwurf auf den legislativen Weg gebracht werden sollte.

Insgesamt zeigt sich die CGFP mit der Vorlage zufrieden. Dem Grundprinzip, dass eine heute angesparte Arbeitsstunde zu einem späteren Zeitpunkt in eine volle Urlaubsstunde umgewandelt werden kann, ist in der Tag Rechnung getragen worden. Eine Höchstgrenze von max. 1.800 angesparten Stunden erlaube es zudem jedem öffentlichen Bediensteten, eine Auszeit von einem Jahr anzustreben, wenn er dies denn wünschte, hieß es. Auch wurde festgehalten, dass die obligatorische jährliche Urlaubszeit die gesetzlich festgelegte Grenze von 25 Tagen nicht unterschreiten dürfe. Nur diejenigen Tage, die über diesen Grenzwert hinausreichten, könnten für eine spätere Verwendung angespart werden (Genauere Einzelheiten zu den Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst entnehmen unsere Leser bitte dem entsprechenden Gesetzentwurf).

Erwähnen wir der Vollständigkeit halber, dass alle anderen, im Gehälterabkommen enthaltenen Maßnahmen den Ministerrat - gemäß einer CGFP-Forderung - noch vor der Sommerpause passieren werden. Zu diesen Bestimmungen zählen u.a. eine Punktwerterhöhung von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2018, eine Anhebung der Essenszulage von 110 auf 144 Euro (rückwirkend auf den 1. Januar 2017), eine Neugestaltung der Teilzeitarbeit sowie eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen, ganz im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.

 

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