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Communiqués de presse

Aeroport

Sozialkonflikt am Flughafen abgewendet: ANA behält ihre Zuständigkeiten

31.08.2017

Kompromisslösung nach langwierigen Verhandlungen gefunden.

Fast ein Jahr, nachdem sich die CGFP ein erstes Mal vehement gegen die Auslagerung von Zuständigkeiten der Flughafenverwaltung an ein privatrechtlich geführtes Unternehmen ausgesprochen hatte, konnte nun in dieser Frage eine Kompromisslösung erzielt werden. Wohlwissend, dass ein Kompromiss keine Seite zu 100 Prozent zufriedenstellen kann, konnte mit dem nun vorliegenden Papier, das am kommenden 24. Oktober offiziell formalisiert werden soll, laut CGFP dennoch das Schlimmste verhindert werden. Ausdauer und Hartnäckigkeit auf Gewerkschaftsseite haben zum einen dazu geführt, dass die Flughafenverwaltung nun, anders als ursprünglich geplant, ihre bisherigen Missionen betreffend sicherheitsrelevante Tätigkeiten am Flughafen auch in Zukunft in voller Verantwortung ausführen kann. Und zum anderen konnte auf diese Weise das Äußerste, nämlich ein Streik verhindert werden, der letztlich weder im Interesse des Flughafens und der Sicherheit auf Findel, noch im Sinne des Landes - man denke nur an die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen - gewesen wäre.

In einer Pressemitteilung vom 28. September 2016 hatte sich die CGFP, wie eingangs erwähnt, ein erstes Mal „strikt gegen die erwogene Teilprivatisierung von ANA-Zuständigkeiten" zur Wehr gesetzt. Bestürzt hatte sich die CGFP gezeigt über das Vorhaben der Regierung, „bestimmte Zuständigkeiten der ,Administration de la navigation aérienne' (ANA) an die luxAirport s.a. übertragen zu wollen und somit zumindest eine Teilprivatisierung der bisher zur vollsten Zufriedenheit von der ANA durchgeführten Aufgaben vorzunehmen." Die CGFP hatte die Herangehensweise der Regierung insofern als „völlig inakzeptabel" zurückgewiesen, als sich hier über Lösungen hinweggesetzt werden sollte, die in langwierigen Schlichtungsverfahren erzielt worden waren. In der Tat war bereits im Jahre 2014 zurückbehalten worden, der ANA - als Flughafenbetreiber - die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine Zertifizierung zu erlangen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von Personalvertretung und CGFP wurden diese Bedenken am 7. Oktober 2016 noch einmal wiederholt. An die Adresse der Regierung erging ein eindringlicher Appell, von ihrem mehr als fragwürdigen Vorhaben abzusehen.

Weil sowohl der CGFP als auch der Personalvertretung der Flughafenverwaltung zum damaligen Zeitpunkt jeglicher Sozialdialog mit dem zuständigen Ressortminister in dieser Frage verweigert wurde, hatten die Gewerkschaften keine andere Wahl, als den Schlichter anzurufen. Aber auch während der Schlichtungsprozedur wurde auf Regierungsseite kein Einlenken erkennbar. Viele Fragen blieben offen, so dass das Schlichtungsverfahren am 17. April 2017 scheiterte.

Parallel zur Mediationsprozedur, die in der Folge davon von Gewerkschaftsseite eingeleitet wurde, wandten sich die Gewerkschaftsvertreter an den Regierungschef, auf dessen Initiative eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Personalvertretern und Hauptverantwortlichen der Flughafenverwaltung und des zuständigen Ministeriums, zur Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen eingesetzt wurde. Geeinigt werden konnte sich schließlich auf ein Kompromisspapier, das für beide Seiten tragbar gewesen wäre und - zu diesem Schluss kam zumindest die aus Experten zusammengesetzte Arbeitsgruppe - den geltenden Bestimmungen auch gerecht geworden wäre.

Nachdem sich die Direktion der Zivilen Luftfahrt dieser Kompromisslösung widersetzt hatte mit dem Argument, sie widerspreche europäischen Verordnungen, konnten diese Bedenken nun durch geringfügige Textänderungen aus dem Weg geräumt werden. Es wird künftig nur einen Flughafenbetreiber geben. Und die ANA - als Flughafenverwaltung - wird ihre derzeitigen Aufgaben derweil beibehalten und in eigener Verantwortung erfüllen.

 

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