CGFP CGFP - Confédération Générale de la Fonction Publique 24/11/2017 03:40
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Communiqués de presse

Staatseinnahmen

Es reicht: Regierung muss Farbe bekennen!

27.09.2017

Am 11. Oktober wird Finanzminister Pierre Gramegna im Parlament die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr vorlegen. Im Vorfeld stellt die CGFP zwei Kernforderungen, die angesichts des günstigen konjunkturellen Umfeldes und der gesunden Staatsfinanzen, umgehend umgesetzt werden müssen: Zum einen gehört die höchst umstrittene 80/80/90-Regelung unverzüglich abgeschafft, zum anderen muss die Steuertabelle ein für alle Mal an die Inflation angepasst werden.

An die Regierung richtet sich darum der dringende Appell, keine fadenscheinigen Argumente mehr ins Feld zu führen. Die jüngsten Wirtschaftsdaten belegen eindeutig, dass es inzwischen keine finanziellen Zwänge mehr gibt. Seit Jahren ist das Haushaltsgleichgewicht hierzulande wiederhergestellt. Die Luxemburger Wirtschaft boomt und wächst stetig. Laut Statec wurde in den letzten vier Jahren ein Wirtschaftswachstum verzeichnet, das zwischen 4% und 5,6% pendelte. Demnach wuchs Luxemburgs Wirtschaft rund doppelt so schnell wie der Durchschnitt der Eurozone.

Die starke Konjunktur beschert dem Staat üppige Einnahmen. In den Jahren 2012 bis 2016 lagen die realen Jahreseinnahmen des Zentralstaates zwischen 5,6% und 9% über den jeweiligen Prognosen. Somit wurden im angegebenen Zeitraum durchschnittlich jedes Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 965 Millionen Euro in die Staatskasse gespült! Zudem rutschte die Staatsschuld im vergangenen Jahr unter das Niveau von 2013. Die Gesamtstaatsschuld betrug 10,9 Milliarden Euro, weit weniger also als die befürchteten 15,1 Milliarden Euro, die prophezeit worden waren.

Die CGFP ruft deshalb die Regierung dazu auf, ein Zeichen für die kommenden Generationen zu setzen: Die sinnlose 80/80/90-Regelung, die finanzielle Einbußen für die Praktikanten nach sich zieht, ist in Zeiten der Hochkonjunktur nicht mehr gerechtfertigt. Hinzu kommt der erschwerende Umstand, dass die Reform des „Stage" nicht so umgesetzt wurde, wie ursprünglich geplant.

Statt eine adäquate Ausbildung zu erhalten, werden die Praktikanten bereits am ersten Arbeitstag als volle Arbeitskraft eingesetzt. Der Minister für den öffentlichen Dienst, Dan Kersch, muss schleunigst handeln. Sein Angebot, die 80/80/90-Regelung abzuschaffen und im Gegenzug das jüngste Gehälterabkommen aufzuschnüren, stößt bei der CGFP auf großes Unverständnis. Die Forderung nach einer Abschaffung der 80/80/90-Regelung entspricht keineswegs einer Gehaltsforderung im herkömmlichen Sinne. Vielmehr geht es darum, eine Maßnahme außer Kraft zu setzen, nachdem die daran geknüpfte Gegenleistung (die Reform der „Stage"-Zeit) nicht zufriedenstellend umgesetzt wurde. Außerdem scheint in politischen Kreisen ein Konsens zu bestehen, die 80/80/90-Regelung rückgängig zu machen. Bei den Verhandlungen mit der Vorgängerregierung hatte die CGFP dieser Kompromisslösung lediglich zugestimmt, um Schlimmeres zu verhindern.

Die zweite Kernforderung der CGFP betrifft die Steuerreform, die am 1. Januar 2017 in Kraft trat. Sie stellt einen guten Ansatz dar, dennoch drängen sich insbesondere bei den Privatpersonen Nachbesserungen auf. Es ist höchste Zeit, die Steuertabelle an die Inflation anzupassen, zumal die Steuerreform zu einem Großteil von den Privatpersonen vorfinanziert wurde. Die letzte Anpassung wurde im Jahr 2009 beschlossen - und das auch nur teilweise. Bleibt die Steuertabelle unverändert, würden die positiven Aspekte der Steuerreform in nur wenigen Jahren rasch verpuffen, begründet die CGFP ihre Forderung. Eine derartige Entwicklung kann doch wohl nicht von der Dreierkoalition gewollt sein?