CGFP  >  Actualités  >  Communiqués de presse  >  News Communiqué de presse

Communiqués de presse

DSC 0393

CGFP stellt klare Forderungen an die Regierung

06.10.2017

Eine Woche vor dem Einreichen der Haushaltsvorlage für das Jahr 2018, lud die CGFP  im Vorfeld ihrer offiziellen „Rentrée sociale" zu einer Pressekonferenz ein, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Anhand von konkreten Zahlen wies CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff darauf hin, dass die Finanzlage beim Staat so gesund sei wie seit langem nicht mehr: In den Jahren 2012 bis 2016 betrug das kumulierte Wirtschaftswachstum 17,8 Prozent, die Staatsschuld machte im vergangenen Jahr 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, die Inflationsrate lag unter zwei Prozent und die Staatseinnahmen bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau.

Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur sei es nicht mehr länger hinnehmbar, dass Berufsanfänger im öffentlichen Dienst in den beiden ersten Jahren nur 80 Prozent und im dritten Jahr 90 Prozent des eigentlichen Anfangsgehaltes verdienen, sagte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff: „Diese 80/80/90-Regelung ist eine unsinnige, kontraproduktive Sparmaßnahme, die die Rekrutierungsprobleme beim Staat verschärft. Sie gehört sofort abgeschafft!"

Falls die blau-rot-grüne Regierung bei der Vorlage des Staatshaushalts dieser Forderung nicht Rechnung trage, werde die CGFP prüfen, welche gewerkschaftlichen Mittel kurzfristig eingesetzt werden können, damit die Regierung doch noch einlenke, so Wolff. Nicht nur die Dreierkoalition müsse zu diesem Thema Farbe bekennen. Inzwischen sind sämtliche Parteien von der CGFP schriftlich aufgefordert worden, in diesem Punkt klare Kante zu zeigen.

Bei den Verhandlungen mit der vorigen CSV-LSAP-Koalition habe die CGFP der 80/80/90-Regelung lediglich zugestimmt, um einen weiteren Sozialabbau im öffentlichen Dienst abzuwenden. Zum jetzigen Zeitpunkt habe die einstige Kompromisslösung jedoch überhaupt keine Daseinsberechtigung mehr, zumal die daran geknüpfte grundsätzliche Reform des „Stage" nicht zufriedenstellend umgesetzt worden sei, betonte der CGFP-Nationalvorsitzende. Statt eine Ausbildung zu erhalten, würden die Praktikanten ab dem ersten Tag als vollständige Arbeitskraft eingesetzt. Die beanspruchte Abschaffung der umstrittenen 80/80/90-Regelung sei demnach nicht mit einer Gehaltsforderung gleichzusetzen.

Auch gebe es derzeit keinen Grund auf Teile des jüngsten Gehälterabkommens zu verzichten, stellte Romain Wolff klar. Bei der jüngsten Unterzeichnung des Kollektivvertrages für die Mitarbeiter der Südgemeinden sei ersichtlich geworden, dass selbst Kreise, die der Regierung sehr nahestehen, diese Einschätzung teilen. In den 18 betroffenen Kommunen sei das Herabsetzen der Entschädigungen für die „Stagiaires" nur teilweise umgesetzt worden. Für die Südgemeinden wurde eine 90/90/95-Regelung vereinbart, ohne dabei auf eine Erhöhung des Lohnpunktwertes um 1,5 Prozent zu verzichten.

CGFP-Präsident Romain Wolff ging zudem auf die Steuerreform ein. Privatpersonen müssten zusätzlich entlastet werden. Bereits zuvor hatte die CGFP in einer Pressemitteilung gefordert, die Steuertabelle ein für alle Mal an die Inflation anzupassen, zumal die Steuerreform vorwiegend von Privatpersonen vorfinanziert wurde. Die letzte teilweise Anpassung wurde im Jahr 2009 vorgenommen. Die kalte Progression gelte es zu vermeiden. Damit sich die positiven Aspekte der Steuerreform nicht rasch in Luft auflösen, sollte die Steuertabelle künftig wieder automatisch an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter. Zudem sei es völlig unverständlich, dass die Progression in der Steuerklasse 1A wesentlich schneller steigt als jene in den Steuerklassen 1 und 2. Um gerade die Menschen, die am meisten vom Armutsrisiko betroffen sind, finanziell zu entlasten, müsse dringend nachgebessert werden.

Bei der Reform im öffentlichen Dienst tritt die CGFP dafür ein, zahlreiche Härtefälle aus der Welt zu schaffen, die unter anderem bei der Aufwertung mancher Laufbahnen entstanden sind. Nicht nachvollziehbar sei zum Beispiel, dass die Pfleger („aides-soignants") in den Texten unerwähnt bleiben, während den Beschäftigten des SAS-Sektors („secteur d'aides et de soins") eine Aufwertung ihrer Karrieren zusteht. Offensichtlich schneiden manche Staatsbedienstete im Zuge der Neueinstufung ihrer Laufbahn schlechter ab als jene im Sozial- und Pflegesektor. Auch bei der Anpassung der Familienleistungen, die im Abkommen vom 28. November 2014 vorgesehen war, bestehe akuter Handlungsbedarf.

Die CGFP hofft zudem, dass das Besoldungsabkommen im öffentlichen Dienst noch vor Jahresende vollständig umgesetzt wird. Es sei begrüßenswert, dass die Regierung ein Großteil der entsprechenden Texte noch vor den Sommerferien auf den Instanzenweg gebracht habe. Alle Punkte, die sich auf das Gehälterabkommen beziehen, müssten auch bei den Staatsangestellten, den Praktikanten, sowie den Freiwilligen bei der Armee und der Polizei angewendet werden.

Lob erntete die Regierung für die Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst. Romain Wolff erinnerte daran, dass ein erster Entwurf bereits im Jahr 2011 auf dem Tisch lag. Als sich damals die Einführung des „compte épargne-temps" in der Privatwirtschaft konkretisiert habe, hätten die Sozialpartner den Text zerrissen, woraufhin das Vorhaben zurückgezogen wurde. Deshalb sei es der Regierung anzurechnen, dass nun sechs Jahre später diese Maßnahme im öffentlichen Dienst eingeführt wird. Es bleibe zu hoffen, dass künftig auch den Beschäftigten in der Privatwirtschaft die Möglichkeit geboten werde, geleistete Überstunden zu sammeln und später in Urlaubstage umzuwandeln.  

CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff warnte ausdrücklich davor, den öffentlichen Dienst gegen die Privatwirtschaft auszuspielen: „Wenn eine national repräsentative Gewerkschaft wie neulich der LCGB diesen Weg einschlägt und sich dabei auch noch auf schlecht recherchierte Beispiele ohne Wahrheitsgehalt beruft, ist das sehr schlimm." Bei der 52-Wochen-Regelung, die bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit eintritt, seien die Arbeitnehmer aus dem Privatsektor pauschal mit den öffentlich Bediensteten verglichen worden, ohne dabei die Staatsangestellten in Betracht zu ziehen, so Wolff.  Die CGFP lehne eine derartige „absolut unverantwortliche" Vorgehensweise kategorisch ab.

Abschließend blickte der CGFP-Nationalvorsitzende auf ein rundes Jubiläum voraus. Am 9. November wird die CGFP ihr 50-jähriges Bestehen im hauptstädtischen „Cercle" im Rahmen einer akademischen Sitzung feiern.

Max Lemmer

 

Les cookies assurent le bon fonctionnement du site. En le consultant, vous acceptez l'utilisation des cookies. OK En savoir plus