CGFP CGFP - Confédération Générale de la Fonction Publique 24/11/2017 03:41
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Communiqués de presse

Stage

CGFP erwägt Protestveranstaltung Ende November

16.10.2017

Mit großem Bedauern stellte der CGFP-Nationalvorstand anlässlich der „Rentrée sociale" der CGFP am Montag, dem 16. Oktober 2017, fest, dass Finanzminister Pierre Gramegna beim Einreichen der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr die höchst umstrittene 80/80/90-Regelung mit keinem Wort im Parlament erwähnt hat.

Eine Woche zuvor hatte die CGFP die Regierung einmal mehr dazu aufgerufen, diese unsinnige und kontraproduktive Sparmaßnahme unverzüglich rückgängig zu machen. Gleichzeitig ging ein dringender Appell des CGFP-Nationalvorstandes an die politischen Entscheidungsträger, alle, durch eine missglückte Umsetzung der Dienstrechtsreform verursachten Ungereimtheiten, auch auf sektorieller Ebene, unverzüglich zu beseitigen.

Für die Berufsorganisation aller öffentlichen Bediensteten ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass sich die Regierung der Forderung nach einer schnellstmöglichen Abschaffung der 80/80/90-Regelung noch immer widersetzt, zumal Finanzminister Gramegna gleich zu Beginn seiner Rede betonte, der Budgetentwurf stehe nicht im Zeichen der anstehenden Parlamentswahlen, sondern jenem kommender Generationen.

Warum die Dreierkoalition weiter daran festhält, die Entschädigung im öffentlichen Dienst während der „Stage"-Zeit in den ersten beiden Jahren auf 80 Prozent und im dritten Praktikumsjahr auf 90 Prozent zu senken, bleibt unklar. Die CGFP hält die Abschaffung der höchst umstrittenen 80/80/90-Regelung für eine völlig legitime Forderung, da - wie bereits mehrmals erwähnt - die im Vorfeld vereinbarte Gegenleistung, nämlich die grundlegende Reform des dreijährigen Praktikums, ein leeres Versprechen blieb. Nach wie vor müssen Neueinsteiger im öffentlichen Dienst ab dem ersten Arbeitstag ohne adäquate Ausbildung ihre Aufgabe erfüllen.

Die CGFP wird diesen Umstand nicht länger dulden, ebenso wie ihr Kooperationspartner FGFC, die Gewerkschaft des Gemeindepersonals. Angesichts der robusten Konjunktur und der blendenden Finanzlage des Staates gibt es derzeit keinen plausiblen Grund mehr, die 80/80/90-Regelung weiterhin aufrechtzuerhalten, ganz im Sinne der kommenden Generationen.

Vor diesem Hintergrund erwägt der CGFP-Nationalvorstand erste gewerkschaftliche Maßnahmen. Entscheidend sein wird eine Unterredung zwischen der CGFP und Beamtenminister Dan Kersch, bei der diese Thematik noch einmal erörtert werden wird. Für den Fall wo es zu keinem Einlenken auf Regierungsseite kommen sollte, fasst der CGFP-Nationalvorstand eine großangelegte Protestveranstaltung noch vor Ende November ins Auge.

In Bezug auf den Budgetentwurf ist die CGFP darüber erfreut, dass die finanzielle Lage des Gesamtstaates so günstig ist wie seit langem nicht mehr und die Investitionen sich auch künftig auf hohem Niveau bewegen. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise, die im Jahr 2008 begann, ist inzwischen endgültig überwunden. Begrüßt wird zudem, dass der Steuersatz der sogenannten „Stock-Options" von derzeit 13 Prozent auf künftig 21 Prozent angehoben wird, auch wenn die CGFP seit längerem dafür eintritt, diese Zusatzvergütung, die Führungskräften großer Unternehmen gewährt wird, vollständig zu besteuern.

In seiner Sitzung befasste sich der CGFP-Nationalvorstand zudem auch mit dem jüngsten Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst. Nachdem die Regierung einen Teil der entsprechenden Texte bereits vor den Sommerferien auf den Instanzenweg gebracht hat, drängt die CGFP vehement darauf, dass sämtliche Bestimmungen des Besoldungsabkommens zügig umgesetzt werden, damit sie spätestens zum 1. Januar kommenden Jahres, zeitgleich mit der Punktwerterhöhung, in Kraft treten können. All jene Maßnahmen, die derzeit noch nicht den legislativen Weg eingeschlagen haben, müssen schleunigst verwirklicht werden. 

Die Einführung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst war ein weiterer Kritikpunkt. Trotz einiger Nachbesserungen steht der Aufwand keineswegs im Verhältnis zum Ergebnis. Aufgrund der drohenden Gefahr von Willkür und Missbrauch spricht sich die CGFP einmal mehr dafür aus, das Bewertungssystem komplett aus der Welt zu schaffen.