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Communiqués de presse

Erfolg

Kernforderung der CGFP wird umgesetzt

30.01.2018

Seit Monaten fordert die CGFP, dass die Reform des öffentlichen Dienstes, zweieinhalb Jahre nach ihrem Inkrafttreten, endlich nachgebessert wird. Einer der Schwerpunkte dieser Reform war - neben der 80/80/90-Regelung - die längst überfällige Neueinstufung der staatlichen Laufbahnen.

Inzwischen hat sich jedoch herausgestellt, dass die Umsetzung dieser eigentlich positiven Reklassifizierung alles andere als zufriedenstellend verlief: Die Neuregelung wurde stellenweise nicht so ausgeführt wie erhofft und rief bei den Betroffenen große Unzufriedenheit hervor. So lässt insbesondere die volle Anerkennung des Dienstalters bei etlichen Berufsgruppen noch immer zu wünschen übrig. Anlässlich ihrer erfolgreichen Protestveranstaltung am 27. November hatte die CGFP zum wiederholten Male auf diese untragbaren Missstände hingewiesen. Dieses leidige Streitthema löste zudem einen von der CGFP unterstützten sektoriellen Konflikt aus.

Vergangene Woche erklärte sich der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister nun dazu bereit, die geforderten Korrekturen vorzunehmen. In seiner Sitzung am 30. Januar begrüßte der CGFP-Nationalvorstand, dass der Minister den akuten Handlungsbedarf erkannt hat. Mit seiner Ankündigung, er wolle die Ungerechtigkeiten bei der Neuordnung der Laufbahnen aus der Welt schaffen, trägt Minister Dan Kersch damit einer zentralen Forderung Rechnung, die die CGFP bei ihrem Protestmeeting gestellt hatte.

Die Einzelheiten des entsprechenden Gesetzentwurfes liegen der CGFP derzeit noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass der Text den ursprünglichen Erwartungen gerecht wird. Dem Vernehmen nach soll die gesetzliche Nachbesserung retroaktiv ab dem 1. Januar 2018 gelten. Bis zu 3.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen von erheblichen Verbesserungen profitieren. Die CGFP wirft dennoch die Frage auf, welche Berufsgruppen Nutzen aus dieser Karriereaufwertung ziehen werden. Offen bleibt, wie viel Zeit es in Anspruch nehmen wird, bis das Gesetz die parlamentarische Hürde geschafft hat.

Ein weiteres Thema, mit dem sich der CGFP-Nationalvorstand befasste, war die Einführung des Zeitsparkontos, nachdem der Staatsrat ein durchaus kritisches Gutachten verfasst hatte. Die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten pocht weiterhin darauf, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode im Parlament verabschiedet wird. Für die CGFP ist dieses Vorhaben von größter Wichtigkeit, da es den Staatsbediensteten die Möglichkeit bietet, Berufs- und Familienleben besser miteinander zu vereinbaren.

Erfreut zeigt sich die CGFP indes darüber, dass Minister Kersch nach der Privatwirtschaft nun auch im öffentlichen Dienst eine rasche Anpassung beim Mutterschaftsurlaub in Aussicht gestellt hat. Demnach sollen künftig Mütter nach der Geburt über zwölf Wochen „congé de maternité postnatal" verfügen, und zwar unabhängig davon, ob sie ihr Kind stillen oder nicht.

Als Gastredner bei der jüngsten Sitzung des CGFP-Nationalvorstandes hielt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn einen Vortrag über die gewaltigen Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft derzeit steht. Die Schwerpunkte seiner Ausführungen waren unter anderem die Folgen des Brexit sowie die europäische Migrationspolitik.

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