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Communiqués de presse

CGFPDéi Gréng

Treffen zwischen CGFP-Exekutive und Déi Gréng

06.06.2018

Am 1. Juni empfing die CGFF-Exekutive eine Delegation von Déi Gréng. Im Fokus der Unterredung stand die Abschaffung der 80/80/90-Regelung.

Am 27. November 2017 hatte die CGFP auf einer überaus erfolgreichen Protestveranstaltung den Druck auf die Politik erhöht. Zu den Kernforderungen gehörten die Abschaffung der 80/80/90-Regelung für angehende Staatsbedienstete, die Reduzierung der „Stage"-Zeit von drei auf prinzipiell zwei Jahre und die Beseitigung der sektoriellen Probleme im Zuge der Beamtendienstrechtsreform. Sämtliche Parteien waren angeschrieben worden, um Stellung zu den CGFP-Forderungen zu beziehen.

Mehrere Parteien beließen es nicht bei einer schriftlichen Stellungnahme. Nach der LSAP, der CSV und der DP äußerten auch die Grünen den Wunsch, ihre Sicht der Dinge im Rahmen einer Unterredung darzulegen. Die Delegation von Déi Gréng, die am 1. Juni die  CGFF-Exekutive traf, setzte sich wie folgt zusammen: Co-Parteichef Christian Kmiotek, die beiden Abgeordneten Sam Tanson und Henri Kox sowie Charles Margue.

Einmal mehr trat die CGFP für eine vollständige Abschaffung der berüchtigten 80/80/90-Regelung ein. Angesichts der gesunden Staatsfinanzen gibt es für sie derzeit überhaupt keinen Grund mehr, an den finanziellen Einbußen bei der Entschädigung von Praktikanten festzuhalten.

Des Weiteren betonten die CGFP-Vertreter, dass - entgegen der Abmachung -  keine vollständige Gegenleistung für die Einführung der 80/80/90-Regelung erbracht wurde. In manchen Verwaltungen arbeiten die angehenden Staatsbediensteten von Beginn an vollzeitig, so dass die Ausbildung teilweise in der Mittagsstunde oder am Wochenende erfolgt.  

Zudem trage die 80/80/90-Regelung nicht zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei, hieß es seitens der CGFP. Dies sei besorgniserregend, zumal der öffentliche Dienst bereits jetzt mit personellen Engpässen zu kämpfen hat.

Keinen Gefallen findet die CGFP auch an der dreijährigen „Stage"-Zeit. Besser wäre es, künftig die Dauer des Praktikums auf die Bedürfnisse der jeweiligen Verwaltungen abzustimmen, wobei das Praktikum in der Regel zwei Jahre dauern sollte.

Ein weiteres Thema im Laufe der Unterredung war die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Steuerreform. Aus Sicht der CGFP sind zwar gute Ansätze zu erkennen.  Dennoch handelt es sich um eine halbherzige Reform. Die natürlichen Personen, die bereits zuvor durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und durch die vorübergehende Haushaltsausgleichsteuer zur Kasse gebeten wurden, sind bei der Steuerreform nicht ausreichend entlastet worden.

Die Steuerklasse 1A, die insbesondere viele Alleinerzieher in die Armutsfalle treibt, gehört sofort abgeschafft, unterstrich die CGFP-Exekutive. In der Steuerpolitik drängt sich eine Neugewichtung auf.  Für die CGFP ist es nicht nachvollziehbar, dass die Arbeit wesentlich stärker besteuert wird als Kapitaleinkünfte. Die großzügigen Steuervergünstigungen bei den Stock-Options (Aktienoptionen) sind der CGFP seit Langem ein Dorn im Auge.

Das Indexsystem muss in seiner jetzigen Form unangetastet bleiben, so die CGFP-Verantwortlichen. Keinen Handlungsbedarf sieht die CGFP auch beim Pensions- und Rentenwesen. Das System hat sich bewährt und derzeit deutet auch nichts auf eine finanzielle Schieflage hin - im Gegenteil!

Beim Treffen mit den Grünen brach die CGFP zudem eine Lanze für eine Erhöhung des Mindestlohnes. Dabei verzichtete sie darauf, einen konkreten Betrag bzw. Prozentsatz zu nennen. Die CGFP ist der Ansicht, dass der Unterschied zwischen dem Mindestlohn und dem staatlich garantierten Mindesteinkommen RMG (künftig REVIS) derzeit zu gering ist, wobei sie die Höhe des RMG allerdings keineswegs in Frage stellt.

 

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