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Communiqués de presse

Wahlurne

CGFP-Wahlcheck: Kein Einheitsbrei bei den Wahlprogrammen!

08.10.2018

Anzunehmen, dass alle Parteien den gleichen ermüdenden Einheitsbrei verkünden, ist trügerisch. Beim näheren Betrachten sind nämlich durchaus ideologische Unterschiede zu erkennen.

Nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Luxemburg steigt in den Parteizentralen die Nervosität. Die Kandidaten buhlen im Endspurt um die Gunst der Wähler. TV-Duelle, Streitgespräche, Pressekonferenzen, Wahlkampfauftritte und Interviews bis zum Abwinken: Der Tagesablauf der Politiker ist voll gespickt mit Terminen.

Erfreulich ist, dass Luxemburg - im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern - bislang von verbalen Schlammschlachten weitgehend verschont blieb. Diejenigen, die davon ausgingen, dass der Wahlkampf kurz, dafür aber umso intensiver werde, wurden eines Besseren belehrt. Der laue Wahlkampf verläuft schleppend, sodass beim neutralen Beobachter oft der Eindruck entsteht, dass zumindest die etablierten Parteien es meiden, mit offenem Visier in die Arena zu steigen, da sie es sich mit künftigen potenziellen Koalitionspartnern nicht verderben möchten.

Richtig inhaltliche Auseinandersetzungen finden derzeit in der medialen Dauerberieslung kaum statt. Der politische Inhalt bleibt leider allzu oft auf der Strecke. Erschwerend kommt hinzu, dass manche Wahlprogramme erst kurz vor dem Urnengang integral veröffentlicht wurden. Deshalb sollte es niemanden wundern, dass in einer jüngsten Umfrage einer von vier Wählern einräumte, erst in den kommenden Tagen seine politische Wahl zu treffen.

Anzunehmen, dass alle Parteien den gleichen ermüdenden Einheitsbrei verkünden, ist trügerisch. Beim näheren Betrachten sind nämlich durchaus ideologische Unterschiede zu erkennen. Die vor wenigen Tagen veröffentlichten CGFP-Wahlprüfsteine bieten einen detaillierten Überblick.

Die acht Parteien, die in den vier Bezirken mit vollständigen Listen antreten, stellen sich 34 kniffligen Fragen. Neben dem öffentlichen Dienst werden dabei sechs weitere relevante Themenfelder abgedeckt. Jeder Stimmberechtigte, dem viel daran gelegen ist, dass die soziale Komponente in der künftigen Regierung nicht ins Abseits gerät, sollte sich ein wenig Zeit für die Lektüre der „Wahlprüfsteine" nehmen.

Sehr aufschlussreich sind z.B. die Antworten, die die Parteien in den Bereichen Sozial- und Steuerpolitik liefern. Derzeit verfügt das öffentliche Rentensystem über üppige Reserven von mehr als 17 Milliarden Euro. Angesichts dieser Tatsache sieht die CGFP keinen Handlungsbedarf in Bezug auf eine Rentenreform. Der CGFP-Wahlcheck offenbart jedoch, dass nicht alle Parteien diese Ansicht teilen.

Der CGFP-Fragebogen liefert zudem eine weitere Erkenntnis: Beinahe die Hälfte der befragten Parteien zögern oder weigern sich sogar, die ungerechte Steuerklasse 1A, die vor allem Alleinerziehende und Verwitwete trifft, abzuschaffen. Gleichzeitig treten zwei Parteien dafür ein, die Steuerlast für Betriebe weiter zu senken, ohne dabei zu verraten, wie sie diesen millionenschweren Steuerausfall gegenfinanzieren möchten.

Die CGFP-Wahlprüfsteine sollen den Wählern ermöglichen, am kommenden Sonntag in voller Kenntnis der Sachlage ihre Kreuzchen zu machen. Unter keinen Umständen will die CGFP zum Wahlkampfhelfer einer bestimmten Partei mutieren. Seit ihrer Gründung ist die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten nie vom Prinzip der politischen Unabhängigkeit und der ideologischen Neutralität abgewichen!

Mit der Veröffentlichung der „Wahlprüfsteine" wollte die CGFP lediglich verhindern, dass die Parteien erst nach den Wahlen den Bürgern ihre wahren Absichten offenbaren und die Bürger sich wieder fünf Jahre gedulden müssen, bevor sie ihren politischen Willen erneut zum Ausdruck bringen dürfen.

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