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Communiqués de presse

Bilanz

Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode

24.10.2018

Die erzielte Einigung über das Zusatzabkommen für den öffentlichen Dienst war einer der großen Erfolge, die die CGFP in der vergangenen Legislaturperiode erzielte. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vergangenen fünf Jahre aus Sicht der öffentlich Bediensteten äußerst ereignisreich waren. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rief die CGFP gleich zwei Mal zu einer Protestkundgebung auf. Ein Rückblick.

Als 2013 die Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen im Zuge der Neuwahlen das Zepter übernahm, wurden dem öffentlichen Dienst zehn knappe Sätze im Koalitionsprogramm gewidmet.

Die Vorlage war klar: Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Finanzen sah die Dreierkoalition keinen Anlass für eine weitere Punktwerterhöhung in der bevorstehenden Legislaturperiode. Blau-Rot-Grün erklärte sich lediglich dazu bereit, die von der vorigen Regierung eingegangen Verpflichtungen gegenüber der CGFP einzuhalten. Neben dem im Jahr 2011 erzielten Gehälterabkommen gehörte auch die Dienstrechtsreform dazu.

Das Jahr 2014 startete mit einem Eklat: Das Gutachten des Staatsrats zur Dienstrechtsreform war vernichtend. Die Hohe Körperschaft sprach 109 formelle Einwände aus, denen Rechnung getragen werden musste. Dan Kersch, der neue Hausherr im Ministerium des öffentlichen Dienstes, machte bei den anschließenden Nachverhandlungen zwei wesentliche Zugeständnisse.

Zum einen wurde das umstrittene Bewertungssystem vereinfacht. Statt einer jährlichen Bewertung einigte man sich darauf, die öffentlich Bediensteten während ihrer Laufbahn nur noch dreimal zu evaluieren. Die Zahl der Kriterien wurde von vier auf zwei halbiert. Staatsbedienstete, die nicht mit dem Ergebnis einverstanden sind, können so jederzeit in Berufung gehen. Zum anderen wurde auch bei der Entschädigung der Praktikanten eine Einigung erzielt. Als Berechnungsgrundlage dient seitdem die Gehaltsstufe 4, zuvor war es die Gehaltsstufe 3.

Trotz dieses Teilerfolges musste die CGFP bald an einer anderen Front kämpfen. Mit Nachdruck widersetzte sie sich erfolgreich den Regierungsplänen zur Einführung der sogenannten „intérêts notionnels". Diese Maßnahme nach belgischem Muster sollte es den Unternehmen ermöglichen, mittels fiktiver Zinsen ihren Gewinn vor Steuern und somit ihre Steuerlast drastisch zu verringern. Auf Druck der CGFP verkündete Premier Xavier Bettel im April 2014 anlässlich seiner Rede zur Lage der Nation, seine Regierung habe endgültig Abstand von diesem Vorhaben genommen. Auch die von der CGFP heftig kritisierte vorgezogene TVA-Erhöhung war plötzlich kein Thema mehr.

Einen Durchbruch gab es auch in der Indexfrage. Angesichts der niedrigen Inflationsrate sah die Dreierkoalition keinen Anlass, den Indexmechanismus in Frage zu stellen. Dennoch gab es keinen Grund, Luftsprünge vor Freude zu machen. Ab Juli 2014 nahm nämlich die Sparpolitik der Regierung konkrete Formen an. Auf die Ankündigung einer 0,5-Prozent-Abgabe ausschließlich für private Haushalte zur Finanzierung von Familienleistungen folgte im Herbst die Abschaffung des „trimestre de faveur" im öffentlichen Dienst. Einseitig beschloss die Regierung, dass die dreimonatige Lohnfortzahlung vom letzten Gehalt bis zum Erhalt der ersten Pension außer Kraft gesetzt werde. Für die CGFP, die vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, stellte dies einen Vertrauensbruch dar.

Die sozial unausgewogenen Sparpläne der Regierung, die die Kaufkraft der Haushalte beeinträchtigten, führten zu einer Premiere in der luxemburgischen Sozialgeschichte. Auf einer gemeinsamen Delegiertenkonferenz riefen die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB im November 2014 in einer gemeinsamen Resolution die Regierung dazu auf, ihre Politik zu ändern. Bereits wenige Tage später zeigte der gemeinsame Widerstand schon eine erste Wirkung.

Die Regierung unterschrieb am 28. November 2014 ein Abkommen mit den Gewerkschaften. Demzufolge wurde u.a. die umstrittene 0,5-Prozent-Abgabe in eine vorübergehende Steuer umgewandelt, bevor 2017 eine Steuerreform in Kraft trat. Das Abkommen sah zudem einen einhergehenden Freibetrag in Höhe des Mindestlohnes vor. Auch in der Beschäftigungspolitik ging die Koalition Kompromisse ein.

Mit breiter Mehrheit billigte das Parlament am 24. März 2015 die Beamtendienstrechtsreform und das Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst. Das Reformpaket beinhaltete die Einführung des bis heute umstrittenen Bewertungssystems, die Anpassung zahlreicher Berufslaufbahnen und die Anhebung der „Stage-Zeit" von zwei auf drei Jahre bei gleichzeitiger Kürzung der Entschädigung. Das Besoldungsabkommen sah unterdessen eine Einmal-Prämie von 0,9 % sowie eine Punktwerterhöhung von 2,2 % vor.

Bei den Berufskammerwahlen im April 2015 sicherte sich die CGFP 21 der 22 möglichen Mandate. Gestärkt durch dieses Traumergebnis war die CGFP fest entschlossen, sich gegen Einschnitte zu Lasten des öffentlichen Dienstes zur Wehr zu setzen. Ferner rief die Regierung dazu auf, die 0,5 %-Steuer rückgängig zu machen. Bei der anschließenden Steuerreform trug die Regierung dieser Forderung Rechnung. Auch wenn die CGFP die Steuerreform als einen Schritt in die richtige Richtung wertete, hatte sie dennoch kein Verständnis dafür, dass die Regierung an der anachronistischen Steuerklasse 1A festhielt. Sie forderte, genau wie heute noch, deren Abschaffung, damit insbesondere Alleinerziehende stärker entlastet werden.

Zugleich forderte die CGFP die Regierung auf, das Prämiensystem unangetastet zu lassen. Die Beziehungen mit der Regierung verschlechterten sich zunehmend. Um dem schleichenden Sozialabbau im öffentlichen Dienst einen Riegel vorzuschieben, fand am 16. Juni 2016 eine überaus erfolgreiche CGFP-Protestkundgebung statt. Der Warnschuss fand Gehör: Der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister verpflichtete sich schriftlich, die staatlichen Prämien bis zum Ablauf des bestehenden Gehälterabkommens, das bis Ende 2020 gilt, nicht mehr in Frage zu stellen. Nach monatelangen, hartnäckigen Verhandlungen schloss die CGFP am 5. Dezember 2016 mit der Regierung ein Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst ab, dessen Laufzeit drei Jahre betrug.

Die zentralen Punkte der Vereinbarung waren u.a. eine Punktwerterhöhung von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2018 sowie eine Einmal-Zahlung (1% des Jahresgehalts) und die Anhebung der Essenzulage (von monatlich 110 Euro auf 144 Euro). Zudem wurde die Teilzeitarbeit einer Reform unterzogen: Den öffentlich Bediensteten wurde ermöglicht, ihre Arbeitszeit in Zehn-Prozent-Stufen zurückzufahren. 17 Monate später wurde das Abkommen im Parlament einstimmig verabschiedet.

Ende 2016 gab sich die CGFP eine neue Führungsmannschaft. Der bisherige Generalsekretär Romain Wolff beerbte den langjährigen CGFP-Nationalpräsidenten Emile Haag. Steve Heiliger wurde zum neuen Generalsekretär gewählt. Claude Heiser blieb unterdessen Erster Vizepräsident. Für Michel Cloos und Camille Weydert rückten Patrick Remakel und Gilbert Goergen im Exekutivbüro nach.

Im darauffolgenden Jahr überschlugen sich die Ereignisse. Der Gesetzentwurf zur Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst, der im Besoldungsabkommen von Dezember 2016 vereinbart worden war, wurde noch vor den Sommerferien termingerecht auf den Instanzenweg geschickt. Ziel war es, Berufs- und Familienleben besser unter einen Hut zu bringen.

Zudem entspannte sich die Lage bei der Flughafenverwaltung. Am 30. August 2017 wurde dort ein gravierender Sozialkonflikt knapp vermieden. Am 9. November 2017 feierte die CGFP ihr 50-jähriges Bestehen. Rund 300 Ehrengäste, unter ihnen Großherzog Henri, nahmen an der akademischen Feier im hauptstädtischen Cercle teil. Doch viel Zeit zum Feiern blieb nicht: Mit unermüdlichem Einsatz erhöhte das neue CGFP-Führungsteam zunehmend den Druck auf die Regierung.

Zu den Kernforderungen gehörten die Abschaffung der ungerechten 80/80/90-Regelung, die Kürzung des dreijährigen Praktikums sowie die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den CGFP-Fachverbänden bei sektoriellen Anliegen und die Aufhebung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst. Der wachsende Unmut gipfelte am 27. November 2017 in einer breit angelegten Protestkundgebung, die unter dem Motto „Für eine sichere Zukunft des öffentlichen Dienstes" stand. Sowohl die Regierung als auch die Parteien wurden aufgefordert, klar Stellung zu den oben erwähnten Forderungen zu beziehen.

Waren die Reaktionen am Anfang noch spärlich, so kam im Februar 2018 endlich Bewegung ins Spiel. Die Regierung, die sich lange einem Dialog mit der CGFP verschlossen hatte, zeigte sich auf einmal gesprächsbereit. Nach einem Treffen zwischen der CGFP und Premier Xavier Bettel verzichtete der CGFP-Nationalvorstand darauf, die Schlichtung einzuleiten, um die anstehenden Verhandlungen mit Beamtenminister Dan Kersch nicht sofort zu torpedieren. Diese Strategie erwies sich als richtig. Die harten, aber stets fairen Verhandlungen mündeten in ein umfassendes Solidaritätsabkommen zwischen der CGFP und der Regierung.

Vor allem die Aufhebung der sinnlosen 80/80/90-Regelung, die zum 1. Januar 2019 erfolgen wird, setzt ein deutliches Zeichen gegenüber künftigen Generationen. Bis auf eine Ausnahme hat die CGFP all ihre wesentlichen Forderungen durchgesetzt. Die Bilanz der vergangenen Legislaturperiode fällt aus ihrer Sicht dementsprechend eher positiv aus.

Nichtsdestotrotz bleiben einige Baustellen. Ein Thema, das die CGFP noch immer ärgert, ist das Bewertungssystem. Die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten wird so lange Druck ausüben, bis dieses beseitigt wird.

 

 

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