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Communiqués de presse

FRONTPAGE

Erfolgreiche Protestkundgebung vor dem Hauptsitz der Spuerkeess

27.11.2018

Exakt ein Jahr nach ihrer letzten groß angelegten Kundgebung hat die CGFP am 27. November 2018 mit einer weiteren Protestveranstaltung - wenn auch in einem bewusst kleineren Ausmaß - den Druck auf die Politik erhöht, um die Regierung im Streit um die Beförderungen bei der Spuerkeess endlich zum Einlenken zu bewegen.

Mit der 2015 in Kraft getretenen Reform des öffentlichen Dienstes wurden in der Tat auch bei der Staatsbank eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt. Die wichtigste Bestimmung jedoch, die anhand von klaren Linien und Strukturen die Beförderung der öffentlich Bediensteten regelt, wurde bislang bei der BCEE nicht eingeführt, dies obwohl die Regierung zuvor ausdrücklich ihre Zustimmung dafür gegeben hatte.

Vor rund 400 Demonstranten richtete CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff vor dem BCEE-Direktionsgebäude auf der „Place de Metz" eine deutliche Botschaft an die Regierung: "Übernehmt eure Verantwortung und sorgt dafür, dass die Abkommen, die die CGFP zuvor mit der Regierung erzielt hat, auch bei der Staatsbank umgesetzt werden. APBCEE-Präsident Georges Dennewald fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass die BCEE-Direktion Sparmaßnahmen auf dem Buckel der Belegschaft beschließt und somit einen Sozialstreik riskiert!"

Auch öffentlich Bedienstete, die nicht der BCEE-Belegschaft angehören, haben durch die Teilnahme an der Protestaktion ihre Solidarität bekundet. Nach wie vor hält die CGFP an einem eisernen Prinzip fest: Diejenigen, die eine bestimmte CGFP-Mitgliedsorganisation ins Visier nehmen, legen sich mit der gesamten Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten an. Neben dem CGFP-Kooperationspartner FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals, haben sich auch Aléba, Syprolux und OGBL solidarisch mit der Protestkundgebung gezeigt. Anwesend waren zudem auch KPL-Präsident Ali Ruckert sowie David Wagner, Abgeordneter von Déi Lénk.

Ziel der Protestaktion war es, ein klares Zeichen nach außen zu setzen. Im Gegensatz zur Regierung, die darauf erpicht ist, die stets wachsenden Probleme innerhalb der BCEE zu verschleiern, führte die CGFP zusammen mit dem zuständigen Fachverband APBCEE der Öffentlichkeit vor Augen, dass sich bei der staatlichen, systemischen Bank zunehmend Unmut und Ratlosigkeit breitmachen.

Für die Berufsorganisation der Sparkassen-Mitarbeiter (APBCEE) und für die CGFP sind die einseitigen Empfehlungen des Mediators inakzeptabel, da sie lediglich die Sicht der Regierung berücksichtigen. In den kommenden Tagen wird auch eine Umfrage gestartet, um die rund 1.800 BCEE-Beschäftigten nach ihrer Meinung zu den Vorschlägen des Mediators zu fragen.

Die Protestkundgebung auf der "Place de Metz" war lediglich ein erster Warnschuss in Richtung Regierung. „Das Dreierbündnis soll sich im Klaren darüber sein, dass wir es ernst meinen. Das Problem einfach auszusitzen und tatenlos zuzusehen, wie sich die Lage verschlimmert, war für uns nie eine Option", betonte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff.Sollte sich die Regierung auch künftig weigern, diesen Konflikt zu lösen, muss sie sich auf weitere gewerkschaftliche Maßnahmen gefasst machen.

Zankapfel der zähen, endlosen Verhandlungen war die unterschiedliche Auslegung in Bezug auf die Beförderungen bei der Sparkasse. Während sich die Gewerkschaftsseite fundamental bewegte, war die Regierungsseite nicht gewillt, nennenswerte Zugeständnisse zu machen. Sie lehnte es ab, die entsprechende großherzogliche Verordnung aus dem Jahr 1993 zum Statut der BCEE-Mitarbeiter textkonform anzuwenden. Die für das BCEE-Personal zuständige CGFP-Mitgliedsorganisation fordert, dass die in der Reform des öffentlichen Dienstes beschlossenen Maßnahmen aus dem Jahr 2015 umgesetzt werden, dies unter der Berücksichtigung der Besonderheiten der Staatsbank.

 

 

 

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