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Communiqués de presse

Conférence des comités 2018

Die CGFP lässt sich nicht auseinanderdividieren

11.12.2018

Ein perfektes Timing: Nur fünf Tage nach der Vereidigung der neuen Regierungsmannschaft tagte am vergangenen 10. Dezember die 52. Vorständekonferenz der CGFP.

Nachdem CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff die mehr als 400 Gäste im Festsaal des „Parc Hotel Alvisse" in Dommeldingen begrüßt hatte, befasste sich der Erste Vizepräsident der CGFP, Claude Heiser, mit dem Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016, das die CGFP mit der vorigen Regierung unterzeichnet hatte.

Die Abschaffung der 80/80/90-Regelung, die die CGFP erfolgreich durchsetzen konnte, trage wesentlich dazu bei, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Jetzt gelte es, die Einstellungspolitik beim Staat den aktuellen Anforderungen zeitgemäß anzupassen. Mithilfe der CGFP habe diesbezüglich in den vergangenen Jahren ein Umdenken stattgefunden. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass rein schulische Kompetenzen nicht ausreichen, um das Berufsleben zu meistern. Deshalb sei es wichtig herauszufinden, ob die Anwärter über alle nötigen Fähigkeiten und Charaktereigenschaften verfügen, um ihr künftiges Amt im öffentlichen Dienst zu erfüllen, so Heiser.

Anschließend blickte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff auf ein ereignisreiches Jahr zurück. 2018 sei viel Positives für den öffentlichen Dienst erreicht worden, so Wolff, bevor er das frisch ausgehandelte Koalitionsprogramm kommentierte. Bei der von der Regierung angekündigten Steuerreform sei Vorsicht geboten. Die geplante Abschaffung der Steuerklasse 1A, die die CGFP als erste Gewerkschaft hierzulande gefordert habe, sei zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob die Individualbesteuerung tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit führe. Einer möglichen Pensions- oder Rentenreform erteilte Romain Wolff eine klare Absage. Derzeit bestehe diesbezüglich absolut kein Handlungsbedarf.

Der CGFP-Nationalpräsident setzte sich zudem mit den unzähligen Herausforderungen auseinander, die mit der unaufhaltsamen Digitalisierung einhergehen. Zum einen biete der digitale Wandel neue berufliche Perspektiven, zum anderen berge er auch echte Gefahren. Die Arbeitsbedingungen zahlreicher Beschäftigten würden zunehmend prekärer werden. Bei dem ganzen Umwandlungsprozess müsse stets der Mensch und nicht die Maschine im Mittelpunkt stehen, hieß es weiter.

Nach dem im Ministerium des öffentlichen Dienstes vollzogenen Führungswechsel äußerte Romain Wolff die Hoffnung, dass der faire Umgang, den die CGFP mit Dan Kersch in den vergangenen fünf Jahren gepflegt habe, auch mit dessen Nachfolger Marc Hansen fortgesetzt werden könne. Am Ende seines Vortrags zog er eine überaus positive Bilanz der jüngsten Protestkundgebung vor dem BCEE-Hauptsitz, zu der die CGFP und die APBCEE am 27. November 2018 aufgerufen hatten.

Trotz Einschüchterungsversuchen seitens des BCEE-Managements waren rund 400 Menschen dem Aufruf der CGFP und der APBCEE gefolgt, darunter auch zahlreiche öffentlich Bedienstete, die nicht zur BCEE-Belegschaft gehören. Dies sei der eindrucksvolle Beweis dafür, dass sich die CGFP von niemandem auseinanderdividieren lasse, betonte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger in seiner Rede. Abkommen, die die CGFP mit der Regierung für den öffentlichen Dienst erziele, müssten auch in den „établissements publics" umgesetzt werden, lautete seine Kernbotschaft.

Die Regierung, die sich im Vorfeld der Wahlen schriftlich zu diesem Prinzip bekannt habe, dürfe bei der staatlichen „Spuerkeess" ihre politische Verantwortung nicht auf den Verwaltungsrat und die Direktion abwälzen. Einerseits argumentiere sie derzeit, dass ihr nicht das Recht zustehe, sich bei einer öffentlichen Einrichtung wie der Sparkasse ins Tagesgeschäft einzumischen. Andererseits zögere sie jedoch nicht, die Mitglieder des BCEE-Verwaltungsrates und der BCEE-Direktion zu ernennen.

Kein Verständnis zeigte der CGFP-Generalsekretär für die provokanten Aussagen, zu denen sich neulich der Vorsitzende der Luxemburger Bankenvereinigung in einem Zeitungsinterview verleiten ließ. Der ABBL-Präsident hatte behauptet, er kenne kein Land auf der ganzen Welt, wo der Unterschied zwischen den Gehältern der Privatwirtschaft und jenen des öffentlichen Dienstes so groß seien, wie in Luxemburg. Beide Sektoren in der Öffentlichkeit derart gegeneinander auszuspielen, stelle ein „No-Go" dar, so Heiliger.

Abschließend fasste Heiliger die Erwartungen der CGFP an die neue Regierung zusammen. Das Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016, das die CGFP am vergangenen 15. Juni unterschrieb, müsse schleunigst auf den Instanzenweg geschickt werden, da auch die jetzigen Praktikanten noch vor dem Ablauf ihrer „Stage"-Zeit in den Genuss der neuen Bestimmungen kommen möchten.

Das fragwürdige Bewertungssystem öffne die Türen für Willkür und gehöre schnellstmöglich abgeschafft. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Außerdem müssten die mit der Regierung vereinbarten Verhandlungen mit den CGFP-Mitgliedsorganisationen pünktlich zum Jahresanfang beginnen. Die sektoriellen Anliegen bedürften einer schnellen Lösung. Deshalb müsse der jahrelangen Hinhaltetaktik ein Ende gesetzt werden.

Wenn die Regierung sich für eine Politik im Interesse des Landes und des öffentlichen Dienstes einsetze, könne sie jederzeit mit Rückendeckung seitens der CGFP rechnen, so Heiliger abschließend. Seit ihrer Gründung habe sich die CGFP stets als zuverlässiger und verantwortungsbewusster Sozialpartner erwiesen. „fonction publique" wird in der Januar-Ausgabe ausführlich über die 52. Vorständekonferenz der CGFP berichten.

 

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