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Communiqués de presse

Edito Wuerfel

Unvoreingenommen

18.12.2018

Die Würfel sind also gefallen: Luxemburg hat gewählt, und seit wenigen Tagen sind sowohl die Zusammensetzung der neuen/alten Regierung als auch die Ressortverteilung unter Blau-Rot-Grün bekannt.

Dass die vorherige Regierung die Geschicke des Landes auch in der kommenden Legislaturperiode lenken wollte, falls das Wahlergebnis dies rein arithmetisch nur zulassen würde, war von vorneherein gewusst. Trotz programmatischer Unterschiede ist es denn auch gelungen, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen, auch wenn es dabei - so Verhandlungsteilnehmer hinter vorgehaltener Hand - mitunter zu turbulenten Diskussionen gekommen sei.

Noch am Wahlabend wurde die CGFP von Journalisten darauf angesprochen, ob sie sich denn eher eine Zweierkoalition oder die Fortführung des Dreierbündnisses wünschte. Die Antwort lag auf der Hand: Als ideologisch neutrale und parteipolitisch unabhängige Berufsorganisation kann die CGFP mit jeder Regierung zurechtkommen. Die Antwort hätte salopp und umgangssprachlich auch lauten können: ... kann die CGFP mit jeder Regierung hadern, falls dies denn erforderlich ist.

Nein, im Ernst: Ihre parteipolitische Unabhängigkeit, im Übrigen der Schlüssel zu ihrem Erfolg, bringt der CGFP den unumstrittenen Vorteil, jeder Regierung unvoreingenommen entgegentreten zu können, und das völlig unabhängig von deren parteipolitischer Zusammensetzung. Dabei müssen wir weder auf politische Empfindlichkeiten noch auf ideologische Feinsinnigkeiten achten.

Ja, prinzipiell können wir also jedem entgegentreten. Dabei sofort auf Konfrontationskurs zu gehen, ist sicherlich nicht unsere Absicht und schon gar nicht unsere Art. Die CGFP setzt ganz im Gegenteil auf einen konstruktiven Sozialdialog mit - im günstigsten Falle - am Ende einer Lösung, die sowohl den Erwartungen der öffentlichen Bediensteten als auch den Interessen des Landes gerecht wird.

Falls es allerdings - wie am Beispiel Staatssparkasse geschehen - nicht zu einem solchen Ergebnis kommen kann, und zwar, weil die Gegenseite zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist, dann scheut die CGFP nicht davor zurück, den Ton auch schon mal zu verschärfen und, falls erforderlich, auf die ihr zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mittel zurückzugreifen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Das Beispiel Staatssparkasse hat aber noch eines ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, und zwar den Solidaritätsgedanken, der innerhalb der CGFP und ihrer über 60 Mitgliedsorganisationen besteht. Ganz nach dem Motto „Wer sich mit einem von uns anlegt, legt sich mit uns allen an", waren am vergangenen 27. November zahlreiche CGFP-Fachverbände dem Protestaufruf von CGFP und APBCEE, der Berufsorganisation des Sparkassenpersonals gefolgt, um auf beeindruckende Art und Weise ihre Solidarität mit den BCEE-Beschäftigten zu bekunden. Ihnen allen von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön dafür!

Dieser enge Zusammenhalt macht nicht nur unsere Stärke aus, sondern ist schlicht unerlässlich, um in solchen Situationen unserem Gegenüber die Stirn zu bieten. Wer sich mit einem von uns anlegt, legt sich nicht nur mit uns allen an, sondern muss vor allen Dingen auch damit rechnen, es mit uns allen zu tun zu bekommen. Und das ist doch das Entscheidende. Denn: Was sich heute in einem Bereich tut, kann sich morgen in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes wiederholen. Und deswegen ist es ja auch so entscheidend, solche mehr als fragwürdigen Machenschaften erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Ungeachtet davon hat die CGFP hohe Erwartungen an die neue Regierung. Da wäre zunächst einmal das Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016, das ohne Verzug in einen Gesetzestext gegossen und in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden muss. Kernpunkt dieses Abkommens ist bekanntlich die Abschaffung der unsäglichen 80/80/90-Regelung während des Praktikums. Damit diejenigen Praktikanten, die ihre „Stage"-Zeit bereits begonnen haben, noch weitestgehend in den Genuss dieser Bestimmung kommen, darf deren Umsetzung auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden - auch dafür wird die CGFP Sorge tragen.

Ebenso wird die Abschaffung des in seiner jetzigen Form völlig sinnlosen Bewertungssystems im öffentlichen Dienst weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. Zum einen stehen Aufwand und Ergebnis in keinem Verhältnis zueinander. Und zum anderen macht ein derartiger, nach profitorientierten Gesichtspunkten ausgerichteter Mechanismus im öffentlichen Dienst, der sich zusehends als moderner Dienstleister versteht, nicht den geringsten Sinn!

Stichwort Gehälterstruktur im öffentlichen Dienst: Auch künftig wird die CGFP mit aller Entschlossenheit gegen Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, insbesondere der Einstiegsgehälter eintreten und sich stattdessen für eine kontinuierliche Entwicklung der Löhne und Gehälter stark machen.

Und wenn der Vorsitzende der Bankenvereinigung ABBL behauptet, er kenne kein Land auf der Welt, wo der Unterschied zwischen den Gehältern in der Privatwirtschaft und denen im öffentlichen Dienst so groß sei wie in Luxemburg (vgl. „Luxemburger Wort", Ausgabe vom 8. Oktober 2018) und gleich nochmal nachlegt, indem er beteuert, dass alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst (die Betonung liegt auf „alle") Gehälter beziehen, die bis zu einem Drittel über denen der Privatwirtschaft liegen, entbehrt das jeglicher tatsächlichen Grundlage. Außerdem ist es einfach ein schlechter Stil, beide Sektoren - Privatwirtschaft und öffentlicher Dienst - auf diese Art und Weise nicht nur gegeneinander auszuspielen, sondern weiter auseinanderdriften zu lassen.

So etwas tut man nicht! Die CGFP jedenfalls ist sich vollends bewusst, dass es eine Verflechtung, ja, eine Wechselbeziehung zwischen beiden Sektoren gibt und hat sogar Wohlgefallen daran, wenn ihre Erfolge - wie erst kürzlich beim CET-Gesetz geschehen - auch eine Signalwirkung auf den Privatsektor haben. Gleiches gilt im Übrigen für den Index, der bereits in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts im öffentlichen Dienst eingeführt und erst Jahrzehnte später auf den Privatsektor übertragen wurde.

Darüber hinaus hat die CGFP aber auch Erwartungen an die neue Regierung, die weit über den öffentlichen Dienst hinausreichen. Das ist beispielsweise der Fall in der Steuerpolitik, wo wir uns eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erwarten. Erwähnen könnten wir aber auch das Pensionssystem und das Gesundheitswesen, wo es für uns weder einen Grund für Beitragserhöhungen noch für Leistungsverschlechterungen gibt.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Dabei ist eins auf jeden Fall gewiss: Diejenige Regierung - und derjenige Minister -, die dazu bereit sind, in den kommenden fünf Jahren eine vernünftige Politik, ganz im Interesse des Landes und im Sinne des öffentlichen Dienstes zu gestalten, können genau wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft darauf zählen, die CGFP als alleinige national repräsentative Berufsorganisation für den öffentlichen Dienst an ihrer Seite zu haben - und zwar als verantwortungsvolle und zuverlässige Sozialpartnerin. Ihren eigentlichen Auftrag, nämlich die Interessen ihrer Mitglieder und damit aller öffentlichen Bediensteten mit aller Entschlossenheit zu vertreten, wird die CGFP dabei niemals aus den Augen verlieren!

 

Steve Heiliger

CGFP-Generalsekretär

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