CGFP  >  Actualités  >  Communiqués de presse  >  News Communiqué de presse

Communiqués de presse

Entrevue

CGFP-Exekutive zum Antrittsbesuch bei Minister Hansen

16.01.2019

Die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP stattete dem Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen, am Mittwoch, dem 16. Januar 2019, einen Antrittsbesuch ab.

Die erste Unterredung zeugte von einem konstruktiven und offenen Gespräch. Die CGFP-Führung bezog Stellung zu allen Kapiteln des Regierungsprogramms, die den öffentlichen Dienst betreffen, und legte zugleich ihre hohen Erwartungen an die Neuauflage der Dreierkoalition dar.

Für die CGFP hat die Umsetzung des Zusatzpapiers zum Gehälterabkommen von 2016 oberste Priorität. Die mit der vorigen Regierung getroffene Vereinbarung muss schnellstens auf den Instanzenweg gebracht und vom Parlament verabschiedet werden, damit jene Praktikanten, deren „Stage"-Zeit bereits begonnen hat, noch vor dem Ablauf ihrer Ausbildung in den Genuss der Abschaffung der berüchtigten 80/80/90-Regelung gelangen. Die CGFP wird darauf achten, dass das Abkommen Punkt für Punkt verwirklicht wird.  

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Zusatzabkommens betrifft die sektoriellen Belange der mehr als 60 CGFP-Fachverbände. Noch vor der Sommerpause hatte sich Blau-Rot-Grün zu einem Umdenken verpflichtet. Statt wie bislang lediglich mit der CGFP-Exekutive zu verhandeln, werden nun die CGFP-Mitgliedsorganisationen eingebunden.

Mit Genugtuung nahm die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten zur Kenntnis, dass der neue Hausherr im Ministerium des öffentlichen Dienstes an diesem Engagement der Regierung festhält. Die ersten Gespräche werden im März/April stattfinden, bekräftigte der Minister bei dem jüngsten Treffen. Die CGFP sichert den Fachverbänden ihre Unterstützung zu: Sie wird darüber wachen, dass die Gespräche korrekt ablaufen. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, wird sich die CGFP nicht davor scheuen, einzugreifen.

Ausdrücklich begrüßt wurde die Verabschiedung des Gesetzes über die Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst. Die Umsetzung dieser Regelung, die auf dem Prinzip „eng Stonn ass eng Stonn" beruht, ist jedoch vor allem in Verwaltungen, in denen Schichtarbeit geleistet wird, schwierig umzusetzen. Diese Probleme müssten rasch in Angriff genommen werden, hieß es weiter.

Gegenstand des Gespräches war auch der langjährige Konflikt mit der Sparkasse. Die Gewerkschaftsdelegation, angeführt von CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff und CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger, erneuerte den Vorwurf, dass sowohl die Regierung als auch die Direktion der „Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat" sich nicht bewegt haben. Hauptknackpunkt ist und bleibt die unterschiedliche Auslegung in Bezug auf die Beförderungen bei der „Spuerkeess".

Nach der erfolgreichen Protestkundgebung am vergangenen 27. November hat die APBCEE, die Berufsorganisation der BCEE-Mitarbeiter, eine Umfrage bei der Belegschaft durchgeführt. Die Auswertung der Antworten hat ergeben, dass 80 % die vom Mediateur eingereichten Vorschläge zur Lösung des Konflikts ablehnen.

Aufgrund des vorliegenden Resultats fordert die CGFP, dass kurzfristig ein Dringlichkeitstreffen mit dem Finanzminister und dem Minister des öffentlichen Dienstes zustande kommt. Sollte die Regierung im BCEE-Konflikt nicht einlenken, sieht sich die CGFP dazu gezwungen, künftig auf drastischere gewerkschaftliche Mittel zurückzugreifen.

Ein kategorisches Nein gab es seitens der CGFP-Vertreter zum Bewertungssystem im öffentlichen Dienst. Auch die abgeschwächte Version überzeugt nicht. Dieses Konzept mag vielleicht in einem rein profitorientieren Umfeld einen Sinn ergeben. Im Staatsdienst jedoch, der prinzipiell darauf bedacht ist, für das allgemeine Wohl der Bürger zu sorgen, hat dieses Modell keine Daseinsberechtigung. Zudem gibt es eine krasse Diskrepanz zwischen dem Aufwand und dem Endergebnis. Aus all diesen Gründen wird die CGFP in Zukunft ihre Bemühungen zur Beseitigung dieses fragwürdigen Bewertungssystems verdoppeln.

Stichwort Schutz der Staatsbeamten: Die Arbeitsgruppe, die sich jüngst mit diesem Thema beschäftigte, ist an einem Punkt angelangt, wo Entscheidungen auf politischer Ebene unumgänglich geworden sind, betonten die Vertreter der CGFP. Zu klären bleibt zum Beispiel die Frage, ob bei einem Staatsbeamten, der nach einem Gerichtsverfahren recht bekommt, die Anwaltskosten gänzlich vom Staat zurückerstattet werden oder nicht. Um einen Stillstand in dieser Angelegenheit zu vermeiden, verlangt die CGFP ein Treffen, an dem die CGFP-Exekutive, die betreffende Arbeitsgruppe und der zuständige Minister teilnehmen.

Schließlich versicherte die CGFP dem Minister des öffentlichen Dienstes, dass sie auf einen konstruktiven Sozialdialog, statt auf pure Konfrontation setze. Sollte der Minister in der laufenden Legislaturperiode eine Konsenspolitik im Interesse aller Bürger und im Sinne des öffentlichen Dienstes befürworten, so könne er sich einer Rückendeckung seitens der CGFP sicher sein. Wie bereits in der Vergangenheit werde der Dachverband aller Staatsbediensteten seiner Rolle als verantwortungsbewusster und zuverlässiger Sozialpartner gerecht.

Les cookies assurent le bon fonctionnement du site. En le consultant, vous acceptez l'utilisation des cookies. OK En savoir plus