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Communiqués de presse

Accord BCEE

CGFP: BCEE-Konflikt beigelegt

07.02.2019

Der seit 2015 anhaltende Konflikt zwischen der CGFP und der „Spuerkeess" ist endgültig vom Tisch. Ein Dringlichkeitstreffen der letzten Chance brachte am 6. Februar nach zähen und harten Verhandlungen den erhofften Durchbruch.

Nach der überaus erfolgreichen Protestkundgebung vor dem BCEE-Direktionsgebäude am vergangenen 27. November wurden auf Gewerkschaftsseite bereits weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen. Inzwischen gibt es Entwarnung: Die CGFP und die APBCEE, die Berufsorganisation der Sparkassen-Mitarbeiter, haben sich mit der BCEE-Direktion auf einen ausgeglichenen Kompromiss geeinigt.

Dank der Vermittlerrolle des Finanzministers Pierre Gramegna und des Ministers des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen, konnte an diesem Mittwoch nach einem mehr als vierstündigen konstruktiven Gespräch eine Lösung für den langjährigen Konflikt gefunden werden. Bereits zuvor waren sowohl die Schlichtungsprozedur als auch die Mediation gescheitert.

Die nun erzielte Einigung sehe vor, dass neue automatische Beförderungen eingeführt werden, die es bei der Staatsbank in dieser Form noch nicht gegeben habe, betonte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff nach der Unterzeichnung des Abkommens anlässlich eines Pressebriefings. Spürbare Verbesserungen, die von Gewerkschaftsseite aus für die Belegschaft gefordert wurden, werden nun rückwirkend zum 1. Januar 2019 eintreten. „Ein Teil der Beschäftigten erhält in Kürze eine Beförderung, die ihnen zuvor nicht gewährt wurde", erfreute sich Wolff.

Die getroffene Übereinkunft hält unter anderem fest, dass BCEE-Mitarbeiter automatisch von der zehnten in die elfte Gehaltsstufe steigen werden. Damit nicht genug: In der Gehaltsstufe elf erfolgt spätestens nach zehn Jahren automatisch eine Beförderung.

Immer wieder habe die Gewerkschaftsseite mit Nachdruck darauf bestanden, dass die Abkommen, die von der CGFP für den gesamten Staatsdienst mit der Regierung erzielt werden, ausnahmslos auch in den rund 70 öffentlichen Einrichtungen angewandt werden müssen, wiederholte Wolff. Die getroffene Vereinbarung sei deshalb von absoluter Wichtigkeit. Zu diesen „établissements publics" zählt auch die zu 100 Prozent staatliche „Spuerkeess".

Die erzielte Einigung könne ohne viel Aufwand rasch umgesetzt werden, unterstrich der CGFP-Nationalpräsident. Größere Änderungen bei Gesetzestexten bzw. bei großherzoglichen Verordnungen seien nicht notwendig. Der ausgehandelte Kompromiss sei nur zustande gekommen, weil sich beide Konfliktparteien aufeinander zubewegt hätten.

Die Gewerkschaftsseite hat sich dazu bereit erklärt, den Besonderheiten der „Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat" Rechnung zu tragen, damit diese auf europäischer Ebene ihre strengen Auflagen erfüllen kann. Im Umkehrschluss hat das BCEE-Management eingewilligt, bestimmte Mechanismen des öffentlichen Dienstes innerhalb der Bank umzusetzen.

Die Herausforderung, die darin bestand, bestimmte Elemente des Beamtenstatuts mit den spezifischen Vorschriften der Bank zu vereinen, habe viel Zeit in Anspruch genommen, gab APBCEE-Präsident Georges Dennewald in Anwesenheit der Journalisten zu bedenken. Dies sei einer der Gründe gewesen, warum der Konflikt so lange gedauert habe.

Letztendlich habe man es mit viel Verhandlungsgeschick geschafft, beide Enden zusammenzuführen. Dennewald begrüßte ausdrücklich, dass nach dem monatelangen Ringen jetzt wieder Ruhe innerhalb der Bank einkehre. Dies sei ganz im Interesse der Belegschaft, des Finanzinstituts und des Landes.

Zu einem ähnlichen Schluss gelangten auch die beiden in die Verhandlungen involvierten Minister. Sofort nach ihrer Vereidigung habe die neue Regierung den BCEE-Konflikt in Angriff genommen, um eine schnelle Lösung herbeizuführen, da die BCEE für Luxemburg eine systemische relevante Bank sei.

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