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CGFP: Mehr als eine Geste zugunsten der kommenden Generationen

27.02.2019

Im Juni vergangenen Jahres hatte sich die CGFP mit der Regierung auf ein Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016 geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 1. Februar vom Ministerrat gebilligt und befindet sich somit auf dem Instanzenweg. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen, sprach sich die CGFP an diesem Mittwoch für eine rasche Umsetzung aus.

Ein Kernelement des Zusatzpapiers zum Gehälterabkommen von 2016 ist die Abschaffung der kontraproduktiven 80/80/90-Regelung. Die Praktikanten erhalten künftig wieder ein volles Gehalt während ihrer Ausbildung. Zudem wird die „Stage"-Zeit von drei auf im Prinzip zwei Jahre gekürzt.

Es sei höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, betonte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister. Die Verbesserungen werden nach der Abstimmung im Parlament rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Für die Referendare, die bereits das dritte Jahr ihres Praktikums absolvieren, drängt jedoch die Zeit. Andernfalls rückt für sie die verkürzte „Stage"-Zeit in weite Ferne.

Seit April 2017 hatte die CGFP unermüdlich Druck ausgeübt, damit die 80/80/90-Regelung rückgängig gemacht wird. Die Gründe dafür waren vielfältig. Zum einen war die mit der vorigen Regierung vereinbarte tief greifende Reform des Praktikums nicht zufriedenstellend umgesetzt worden. Zum anderen wollte die CGFP nicht länger hinnehmen, dass durch die 80/80/90-Regelung beim Staat billige Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem ist diese reine Sparmaßnahme in Betracht des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs mit nichts mehr zu rechtfertigen. Immerhin war der Haushalt des Zentralstaates 2018 zum ersten Mal seit zehn Jahren ausgeglichen.

Es wäre ein völlig falsches Signal, die Einsparungen auf Kosten der Berufsanfänger fortzusetzen. Hierzulande ist laut einer jüngsten Studie jeder fünfte Erwerbstätige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren von Armut bedroht. Innerhalb der EU ist das Jugendarmutsrisiko nur noch in Rumänien höher.

Hinzu kommt, dass die 80/80/90-Regelung sicherlich nicht dazu beigetragen hat, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber aufrechtzuerhalten. Angesichts der mangelnden Fachkräfte im öffentlichen Dienst war sie das falsche Mittel, um dieses Problem zu beheben.   

Das Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016 stellt übrigens ein Novum dar: Die CGFP verzichtete auf eine Punktwerterhöhung, um somit die Aufhebung der 80/80/90-Regelung zugunsten der kommenden Generationen möglich zu machen. Indem sie dem erzielten Abkommen grünes Licht erteilten, haben die CGFP-Fachverbände auf eine vorbildliche Art und Weise gezeigt, dass Solidarität innerhalb der CGFP keine leere Worthülse ist.

Die 80/80/90-Regelung war ein „No-Go": Im Grunde genommen hätte sie nie eintreten dürfen! Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die CGFP diesem Kompromiss 2011 schweren Herzens zustimmte, um weitaus schlimmere Pläne der damaligen Regierung zu vermeiden, wohlwissend, dass diese Zustimmung nicht für immer und ewig gelten könne.

Der Wegfall der 80/80/90-Regelung, auf den sich Blau-Rot-Grün im vergangenen Sommer einließ, war kein Wahlgeschenk. Die jüngsten Wortmeldungen der größten Oppositionspartei sind für die CGFP unverständlich. Erst neulich vertrat eine CSV-Abgeordnete die Meinung, die Regierung hätte vor der Abschaffung der 80/80/90-Regelung eine Studie durchführen müssen. Diese Aussage zeugt von wenig Kohärenz: Die Partei der besagten Politikerin hatte vor den Wahlen noch schriftlich versichert, dass sie dem Zusatzpapier bedingungslos zustimmen werde.

In Sonntagsreden der Jugend nach dem Mund zu reden, reicht nicht aus. Konkrete Taten müssen folgen. Geschieht dies nicht, verliert die Politik jede Glaubwürdigkeit.

Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass ein Teil des Zusatzpapiers zum Gehälterabkommen von 2016 bereits im Parlament verabschiedet wurde. Die Abgeordneten haben am vergangenen 12. Februar dem Gesetzentwurf zur Anhebung der Essenszulage zugestimmt. Somit steht einer schnellstmöglichen Umsetzung nichts mehr im Weg. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 beträgt die monatliche „allocation de repas" fortan 204 Euro, statt wie bislang 144 Euro.

Bei der Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst wurde die Gelegenheit genutzt, gleichzeitig auch Anpassungen bei den Sonderurlaubstagen vorzunehmen. Seit dem vergangenen 1. Oktober können werdende Väter zehn, statt wie bislang vier Tage Vaterschaftsurlaub beantragen. Im Gesetz zur Erhöhung der Essenszulage wurde deshalb eine wichtige Bestimmung diesbezüglich beigefügt: Auch jene Staatsbedienstete, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Oktober 2018 Vater wurden, kommen in den Genuss der Anhebung des sogenannten „Pappecongé". Die sechs zusätzlichen Tage werden auf den „compte épargne-temps" (CET) der Betroffenen übertragen.

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