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Communiqués de presse

Verhandlungen

CGFP fordert Unterredung mit Minister Bausch

20.03.2019

Die jüngsten Aussagen, die am vergangenen Montag anlässlich der Generalversammlung des Syndicat national de la police grand-ducale (SNPGL) gemacht wurden, haben in der Öffentlichkeit viel Aufsehen erregt. Jetzt schaltet sich die CGFP ein.

Der SNPGL-Präsident führte zahlreiche Beispiele an, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die es unter anderem bei der Umsetzung der Polizeireform und des neuen Arbeitszeitgesetzes gibt. Diese Ausführungen wurden inzwischen reichlich kommentiert. Die Art und Weise, wie derzeit die Debatte geführt wird, darf jedoch nicht über den Kern der Sache hinwegtäuschen.

Aufgrund der jüngsten Entwicklung in dieser brisanten Angelegenheit hält die CGFP es für angemessen, sich zum jetzigen Zeitpunkt einzuschalten. Die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten ruft dringend dazu auf, die Probleme, die es offensichtlich bei der Polizei und in anderen Bereichen gibt, in Ruhe und in aller Sachlichkeit zeitnah gemeinsam anzugehen. Auf Ersuchen des Syndicat Professionnel de la Force Publique (SPFP), in dem die Polizei- und Armeegewerkschaft vereint sind, hat die CGFP neulich in einem Brief den Minister der Inneren Sicherheit und der Verteidigung, François Bausch, dazu aufgefordert, sich mit ALLEN betroffenen Akteuren gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um in konstruktiven Gesprächen Lösungen zu finden.

Als verantwortungsvolle Sozialpartnerin sieht sich die CGFP in der Pflicht, für all jene Polizeibeamten Partei zu ergreifen, die bei der Ausübung ihres Berufes tagtäglich mit den gleichen Problemen konfrontiert sind. Bei ihrer Generalversammlung beschwerte sich die SNPGL unter anderem über Doppelschichten, die im Polizeidienst geschoben werden müssen. Polizisten, die den Elternurlaub teilweise in Anspruch nehmen, müssten dennoch Überstunden leisten, lautete ein weiterer Kritikpunkt. Ein klares Dementi auf diese und andere beschriebenen Fälle war bislang weder vom zuständigen Minister noch seitens der Generaldirektion der Polizei zu vernehmen.

Minister Bausch beteuert, er wolle „im Team nach Lösungen" suchen. An den Minister geht der Appell, es nicht bei einer bloßen Ankündigung zu belassen. Oberste Priorität muss es sein, schnellstmöglich Anstrengungen zu unternehmen, um einen vernünftigen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Die Arbeitsweise der Polizei darf in keiner Weise unnötig beeinträchtigt werden. Bei dem anstehenden Treffen darf zudem nicht außer Acht gelassen werden, dass es auch in anderen staatlichen Diensten und Verwaltungen ähnliche Probleme bei der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes gibt, die es auch zu lösen gilt.

Falls in der Vergangenheit versäumt wurde, ausreichend neue Mitarbeiter für den Polizeidienst einzustellen, darf es nicht darauf hinauslaufen, dass jetzt eilig Konzepte ausgearbeitet werden, die dauerhaft zulasten des aktuellen Personalbestandes gehen. Die CGFP weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass sie die Einführung der Zeitsparkonten nach wie vor für eine große Errungenschaft hält, auch wenn insbesondere in den Verwaltungen, in denen Schichtdienst geleistet wird, anfängliche Probleme aufgetaucht sind. Diese sind aber mit gesundem Menschenverstand keine unüberwindbare Hürde.  

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