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Communiqués de presse

Budget

CGFP/Chfep: Unterredung mit dem Budgetberichterstatter

25.03.2019

Nach einer gründlichen Analyse zum Haushaltsentwurf 2019 legten die CGFP-Exekutive und die Berufskammer der öffentlich Bediensteten (Chfep) am heutigen Montag dem diesjährigen Budgetberichterstatter André Bauler ihre Überlegungen und Forderungen dar.

Die CGFP sieht sich in ihrer Analyse bestätigt, dass die Staatsfinanzen wesentlich gesünder sind als noch kürzlich von der Regierung angenommen. Die insgesamt rund 7,75 Milliarden Euro, die dieses Jahr den Ministerien für Soziales, Bildung und Familie zur Verfügung gestellt werden, sind durchaus sinnvoll. Primär geht es darum, zu vermeiden, dass sich die sozialen Ungleichheiten in Luxemburg weiter verschärfen.

Steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Mittelschicht, insbesondere im Wohnungsbau, sind dringend erforderlich. Um den Preiswucher im Wohnungsbau zu stoppen, fordert die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten ein rasches Umdenken. So muss z.B. der maximale Rückerstattungsbetrag beim superreduzierten Mehrwertsteuersatz (3 %) von derzeit 50.000 € auf 100.000 € angehoben werden.

Bei den Bausparverträgen drängen sich ebenso Änderungen auf. Bei der letzten Steuerreform wurde der abzugsfähige Höchstbetrag für Beitragszahlungen bis zum 40. Lebensjahr verdoppelt. Die CGFP verlangt, dass diese Altersgrenze auf 65 Jahre angehoben wird, zumal viele Menschen heute aufgrund ihrer Ausbildung später in die Berufswelt einsteigen.

Mit 2,588 Milliarden Euro bewegen sich die öffentlichen Investitionen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Diese Ausgaben dürfen nicht als ein reiner Kostenfaktor betrachtet werden, hieß es weiter. Sie stellen eine Investition in die Zukunft dar. Beim Staat entstehen allein dieses Jahr rund 950 neue Arbeitsplätze. Falls neu geschaffene Posten vakant geblieben sind, müssen diese vorrangig besetzt werden.

Ende Februar begann der Minister für den öffentlichen Dienst die sektoriellen Verhandlungen mit den CGFP-Fachverbänden. In diesem Zusammenhang wollte die CGFP vom Budgetberichterstatter erfahren, ob im Haushaltsentwurf 2019 budgetäre Mittel zur Lösung dieser spezifischen Anliegen vorgesehen sind. Eine schlüssige Antwort auf diese berechtigte Frage gibt es bislang nicht.

Um die Herausforderungen im Zuge der wachsenden Digitalisierung zu meistern, müssen nach Auffassung der CGFP die Früchte der Produktivität gerecht verteilt werden, damit die Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderdriftet. Ziel muss es auch sein, jedem ein wenig von der vorhandenen Arbeit zu geben.

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigung werfen auch Fragen in Bezug auf die Zukunft der Altersversorgung sowie der Sozialversicherung auf.  Deshalb unterstützt die CGFP die Nutzung neuer alternativer Finanzierungsmethoden wie etwa die Einführung einer Digitalsteuer für Großkonzerne.

Absolut keinen Handlungsbedarf sieht die CGFP derzeit im Renten- und Pensionswesen. In einer sich im Umbruch befindenden Arbeitswelt wird es immer schwieriger, niedrig qualifizierte, ältere Angestellte in Beschäftigung zu halten. Mit einer künstlichen Verschiebung des Rentenalters würde man Gefahr laufen, dass ältere Arbeitnehmer zunehmend unterbeschäftigt oder gar arbeitslos werden. Die CGFP hält es für ratsamer, die Arbeitnehmer aufgrund objektiver Kriterien im Zusammenhang mit den jeweiligen Arbeitsbedingungen frühzeitig von ihrer Arbeit freizustellen. Gleichzeitig sollte die Politik verstärkt in die Ausbildung der Jugend investieren.

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