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Communiqués de presse

Arbeitszeitregelung

CGFP-Nationalvorstand bezieht Stellung zur Arbeitszeitregelung

21.05.2019

Die Arbeitszeitregelung, die mit dem Gesetz zur Einführung der Zeitsparkonten am 1. Oktober 2018 in Kraft getreten ist, hat sich in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes als schwer umsetzbar erwiesen. Insbesondere in staatlichen Verwaltungen, in denen z.B. rund um die Uhr Schichtdienst geleistet wird, sind punktuelle Probleme aufgetaucht. Seit Wochen bemüht sich die CGFP nun schon im Schulterschluss mit ihren betroffenen Fachverbänden darum, eine übergreifende Lösung zu finden, die alle zufrieden stellt.

In seiner Sitzung an diesem Dienstag hat der Nationalvorstand der CGFP-Exekutive den Auftrag gegeben, zusammen mit dem Minister des öffentlichen Dienstes einen Ausweg zu finden. In Bezug auf die allgemein gültigen Bestimmungen soll eine gesetzliche Basis geschaffen werden, die Ausnahmeregelungen in all jenen Bereichen zulässt, in denen Handlungsbedarf besteht.

Diese Ausnahmeregelungen sollen durch großherzogliche Verordnungen den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Verwaltungen Rechnung tragen. Die Änderungen dürfen jedoch nicht zulasten der öffentlich Bediensteten gehen. Die Erkenntnisse, die bislang in Arbeitsgruppen oder in bilateralen Gesprächen mit den zuständigen Ressortministern gewonnen wurden, sollen mit einfließen. Der CGFP-Nationalvorstand spricht sich in aller Deutlichkeit gegen weitreichende Änderungen im Beamtenstatut aus.

Die notwendigen Anpassungen sollen möglichst zeitnah umgesetzt werden. Die CGFP pocht jedoch darauf, dass nichts überstürzt werden darf. Somit soll sichergestellt werden, dass die Nachbesserungen einen reibungslosen Ablauf in den staatlichen Verwaltungen gewährleisten.

Ferner zeigte sich der CGFP-Nationalvorstand zutiefst darüber empört, dass Staatsbedienstete, die gewerkschaftlich tätig sind, immer häufiger negative Auswirkungen auf ihre Arbeit und auf ihre Laufbahn erfahren. Dazu gehören u.a. auch willkürliche Versetzungen sowie halbwegs getarnte Sanktionen. Damit muss jetzt Schluss sein!

Als Dachorganisation setzt sich die CGFP mit aller Entschlossenheit gegen diese verwerflichen Praktiken zur Wehr. Öffentlich Bediensteten, die derartige Erfahrungen machen, sichert die CGFP ihre vollste Unterstützung zu, um resolut dagegen vorzugehen. Die Gewerkschaftsarbeit ist eine der elementarsten Freiheiten, die in der Verfassung verankert sind. Einschüchterungsversuche jeder Art sind überall - insbesondere im Gesamtstaat - völlig inakzeptabel!

Die von François Bausch, dem Minister für innere Sicherheit, erwogene Idee, die Polizei und die Armee auch für EU-Bürger zugänglich zu machen, stößt beim „Syndicat Professionnel de la Force" (SPFP) auf Unverständnis. Die CGFP kann sich dieser Sichtweise nur anschließen. Der chronische Personalmangel ist keineswegs auf eine unzureichende Anzahl von Kandidaten zurückzuführen.

Der eigentliche Grund für die dünne Personaldecke sind die Aufnahmeprüfungen, an denen viele Kandidaten scheitern. Die Tests müssen den heutigen Gegebenheiten angepasst werden, ohne dass dabei ein Leistungsverfall entsteht. Hoheitsrechtliche Aufgaben sollen zudem ausschließlich von Luxemburgern erfüllt werden. Auch in den anderen EU-Staaten wird dies so gehandhabt.

Mit Bedauern stellt die CGFP fest, dass die Regierung bislang wohnungspolitische Akzente vermissen lässt. Diese Untätigkeit kann mittel- oder langfristig gesehen den sozialen Frieden gefährden. Das einzig wirksame Mittel, um Herr der Lage zu werden, wäre die Einführung einer „Spekulantesteier", die sehr gezielt professionelle Spekulanten ins Visier nehmen würde, die im hohen Maß Grundstücke zwecks Gewinne zurückhalten. Die jährliche Erhebung eines Steuersatzes von mindestens 5 % auf dem Marktwert der betreffenden Grundstücke würde rasch die Lage im Wohnungsbau entspannen.

Unmittelbar vor der bevorstehenden Europawahl befasste sich der CGFP-Nationalvorstand auch noch mit den künftigen Herausforderungen Europas. Begrüßt wurde die groß angelegte Kampagne, mit der die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) die Bürger dazu anregen möchte, an dieser Schicksalswahl teilzunehmen und verantwortungsbewusst zu wählen.

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