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Communiqués de presse

Police-Accord2

CGFP: Einigung über Arbeits- und Ruhezeit bei der Polizei

17.06.2019

Seit Jahren macht der andauernde Personalmangel der Polizei extrem zu schaffen. Im Zuge der neuen Arbeitszeitbestimmungen, die im Oktober vergangenen Jahres mit dem Gesetz zur Einführung der Zeitsparkonten in Kraft getreten sind, hat sich die Lage zunehmend verschlechtert. Dies veranlasste die CGFP dazu, zusammen mit ihren betroffenen Fachverbänden auf eine zeitnahe politische Lösung zu drängen.

Nach mehreren Unterredungen mit den für den öffentlichen Dienst und für die innere Sicherheit zuständigen Ministern konnten die zähen Verhandlungen endlich erfolgreich abgeschlossen werden.

Als Dachverband aller öffentlich Bediensteten war die CGFP stets darum bemüht, sowohl das „Syndicat National de la Police Grand-Ducal (SNPGL) als auch die Gewerkschaften der „cadres supérieurs" und des Zivilpersonals bei all ihren Bestrebungen entschlossen zu unterstützen. Sämtlichen Akteuren war daran gelegen, einen reibungslosen Arbeitsablauf bei der Polizei im Interesse der Bürger zu gewährleisten.

Die doppelte Ausrichtung des soeben ausgehandelten Kompromisses wird von der CGFP ausdrücklich begrüßt. Zum einen wurden Kompensationen mit sofortiger Wirkung beschlossen. Zum anderen wird ein zweites Maßnahmenpaket die tiefgründigen Einstellungsprobleme innerhalb des Polizeikorps mittelfristig lösen.

Einer der Beschlüsse, die kurzfristig zum Tragen kommen, sieht vor, dass Polizeibeamte, die ein ganzes Jahr lang Schichtdienst leisten, fünf zusätzliche freie Tage erhalten. Die Ausgleichsruhezeit wird nach 12 Monaten gewährt und dem Zeitsparkonto zugeordnet. Zudem wird die Vergütung für den Bereitschaftsdienst („astreinte à domicile") verdoppelt. Polizeibeamte, die sich zu Hause im Stand-by-Modus befinden, haben außerdem die Wahl zwischen einem „repos compensatoire" und einer finanziellen Entschädigung.

Verbesserungen treten ebenfalls ein, falls der Arbeitsplan weniger als drei Tage vor dem ursprünglichen Schichtbeginn auf Betreiben des Verwaltungschefs geändert wird. In derartigen Fällen werden geleistete Arbeitsstunden mit einem Koeffizient von 1,2 multipliziert und vergütet.

Damit die Beschlüsse kein Pflaster auf ein Holzbein sind, hat sich die Regierung gegenüber der CGFP und deren involvierten Mitgliedsorganisationen auch dazu verpflichtet, einen mehrjährigen Rekrutierungsplan aufzustellen. In Kürze wird das Ministerium für innere Sicherheit zusammen mit der Polizeigeneraldirektion einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

In absehbarer Zukunft wird eine Arbeitsgruppe den Einstellungsplan für die Jahre 2020-2023 fertigstellen. Diese Fachgruppe setzt sich aus Vertretern des Ministeriums für innere Sicherheit, der Polizeigeneraldirektion und der Gewerkschaften zusammen. Mit der spürbaren Erhöhung des Personalbestandes soll in Zukunft vermieden werden, dass Polizeibeamte 16 oder sogar noch mehr Stunden pro Tag arbeiten müssen.

Seit Langem stellt die hohe Misserfolgsrate bei den Aufnahmeprüfungen die Polizei vor gravierende Nachwuchsprobleme. Um Abhilfe zu schaffen, werden die schriftlichen Tests in enger Abstimmung mit dem Ministerium für den öffentlichen Dienst einer gründlichen Analyse unterzogen.

Die Übereinkunft beinhaltet außerdem weitere Knackpunkte. So wird zum Beispiel die maximale Wochenarbeitszeit auf der Grundlage einer viermonatigen Referenzperiode berechnet. Innerhalb dieses Zeitraums darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit nicht mehr als 48 Stunden betragen - Überstunden inbegriffen. Pro Tag darf nicht mehr als 10 Stunden, einschließlich Überstunden, gearbeitet werden. Diese Obergrenze darf lediglich in festgelegten Ausnahmefällen überschritten werden.

Die Umsetzung des Abkommens wird zeigen, ob das Maßnahmenbündel praxistauglich ist und somit den Erwartungen gerecht wird. Die CGFP besteht mit Nachdruck darauf, dass der künftige Kontrollausschuss regelmäßig darüber wacht, ob die getroffene Vereinbarung in vollem Umfang eingehalten wird. Sollte sich jedoch herausstellen, dass punktueller Handlungsbedarf besteht, darf nicht gezögert werden, die möglichen Schwachstellen rasch zu beheben. 

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