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Communiqués de presse

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CGFP-Forderungen zur Steuerreform

12.09.2019

Im Zuge der politischen „Rentrée" beginnen auf Regierungsebene die Vorbereitungen zur geplanten Steuerreform. Die CGFP hat diesbezüglich am heutigen Donnerstag anlässlich einer Pressekonferenz ihre Forderungen vorgestellt.

Für den Dachverband aller öffentlich Bediensteten steht fest, dass es bei der bevorstehenden Steuerreform keine Verlierer geben sollte, zumal die Lage der Staatsfinanzen derzeit ausgezeichnet ist. Es darf keineswegs darauf hinauslaufen, dass gut betuchte Menschen, die sich Steuerberater leisten können, die großen Nutznießer sind, indes die anderen eindeutig benachteiligt werden.

In erster Linie fordert die CGFP, dass die natürlichen Personen entlastet werden müssen. Die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital darf sich nicht endlos fortsetzen. Schon jetzt zahlen Privatpersonen mehr als zwei Drittel aller direkten Steuern. Nach Ansicht der CGFP ist eine vollständige Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung unerlässlich. Auf diese längst überfällige Maßnahme zu verzichten, um somit den finanziellen Spielraum für die Steuerreform zu schaffen, wäre für die CGFP nicht nachvollziehbar und daher völlig inakzeptabel. Die letzte teilweise Anpassung der Steuertabelle liegt bereits 10 Jahre zurück.

Zur Stärkung der Kaufkraft fordert die CGFP eine Steuerpolitik, die den sogenannten „Mëttelstandsbockel" glättet. Deshalb muss die Steuertabelle um mehrere Tranchen ausgebaut werden. Zudem erteilt die CGFP einer Reduzierung der Kilometerpauschale, die sich auf den Arbeitsweg bezieht, eine deutliche Absage. Sie fordert stattdessen, dass diese wieder auf ihr ursprüngliches Niveau angehoben wird.

Mehr Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dem Steuerdumping der Unternehmen nicht tatenlos zuzusehen. Für die CGFP ist es unerklärlich, warum multinationale Konzerne nur einen Bruchteil des gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatzes zahlen. Die Politik darf nicht mehr länger dulden, dass durch eine derartige Vorgehensweise die Kluft zwischen Arm und Reich weiterhin wächst. Große Internetkonzerne müssen weitaus weniger Steuern zahlen als klassische Unternehmen. Diese Tatsache ist kontraproduktiv und entbehrt jeder logischen Grundlage. Ob die Regierung den Mut aufbringt, eine Digitalsteuer einzutreiben, wird sich zeigen.

Ein Kernstück der besagten Reform wird die Einführung der Individualbesteuerung von Privatpersonen sein. Damit dieses ehrgeizige Vorhaben nicht sofort zum Scheitern verurteilt ist, muss die Steuerverwaltung mit den notwendigen Mitteln ausgestattet und personell aufgestockt werden.

Über die genaue Ausrichtung der Steuerreform war bislang nicht sonderlich viel in Erfahrung zu bringen. Die Regierung ließ lediglich durchblicken, dass künftig nur noch eine einzige Steuerklasse beibehalten wird. Seit Langem fordert die CGFP die schnellstmögliche Beseitigung der Steuerklasse 1A, die vor allem Alleinerziehende und Verwitwete finanziell schwer zu schaffen macht.

Die Abschaffung der einzelnen Steuerklassen birgt jedoch Gefahren. Es liegt nahe, dass die Regierung zunächst Übergangsbestimmungen und Kompensationsmaßnahmen vorsieht, um somit finanziellen Mehrbelastungen bis auf Weiteres vorzubeugen. Die CGFP weist allerdings darauf hin, dass auch langfristig für künftige Generationen keine Nachteile entstehen dürfen.

Eine der besorgniserregendsten Entwicklungen in Luxemburg ist die äußerst angespannte Lage am Wohnungsmarkt, die immer mehr Bürgern finanzielle Schwierigkeiten bereitet. Mehr denn je drängt sich eine sofortige Entlastung für junge Familien beim Bau von Erstwohnungen auf. Der superreduzierte Mehrwertsteuersatz von 3 % muss in einem größeren Ausmaß als bisher angewandt werden. Zur Wiederherstellung der Ausgangslage von 2002 wäre es ratsam, den maximalen Betrag für die TVA-Rückerstattung von 50.000 auf 100.000 € zu erheben.

Die Art und Weise, wie hierzulande professionelle Bauspekulanten seit Jahren zum Leidwesen der Bürger die Immobilienpreise in die Höhe treiben, ist empörend. Es ist höchste Zeit, diesen fragwürdigen Praktiken einen Riegel vorzuschieben. Im Kampf gegen die Wohnungsnot schlägt die CGFP eine jährliche „Spekulante-Steier" vor, die mindestens 5 % vom Marktwert des Grundstücks entsprechen würde. Diese Spekulationssteuer, die nur die „Big-Player" der Immobilienbranche ins Visier nehmen soll, würde dazu führen, dass weniger Bauland aus Spekulationsgründen gehortet wird.

Die Verdopplung der abzugsfähigen Beiträge bei den Bausparverträgen wird von der CGFP ausdrücklich begrüßt. Die Dachorganisation aller öffentlich Bediensteten hat jedoch kein Verständnis dafür, dass die Altersgrenze derzeit bei 40 Jahren liegt. Gefordert wird eine Ausweitung dieser Maßnahme bis zum 60. Lebensjahr.

Bei Eigentümern, die große Vermögenswerte besitzen, sind die „Fonds d'investissement spécialisé" (FIS) nach wie vor ein beliebtes Instrument zum Steuersparen. Mit Ausnahme der „taxe d'abonnement" sind diese Fonds von den klassischen Steuerarten befreit. Die von den Fonds ausgeschütteten Dividenden sind zudem von der Quellensteuer ausgenommen. Die Ersparnisse der Mittelschicht werden hingegen bei Zinszahlungen besteuert. Außerdem muss der Durchschnittsbürger beim Verkauf einer Immobilie hohe Steuern auf der Wertsteigerung zahlen, wohingegen FIS-Besitzer nahezu ungeschoren davonkommen. Hier muss rasch Abhilfe geschafft werden, um somit der Steuer-Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen!

In Bezug auf die Quellensteuer muss der Freibetrag im Interesse der Kleinsparer nach oben angepasst werden, da nicht auszuschließen ist, dass die Zinsen kurz- oder mittelfristig wieder in die Höhe schießen werden.

In Zeiten fortschreitender Digitalisierung darf sich die Politik nicht davor scheuen, neue Wege in der Steuerpolitik zu wagen. Die Einführung einer Robotersteuer könnte ein wirksames Mittel sein, um das gängige Sozialschutzsystem nachhaltig finanziell abzusichern.

Als national repräsentative Gewerkschaft warnt die CGFP die Regierung ausdrücklich davor, die Arbeitnehmervertreter bei der Steuerreform vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es kann nicht angehen, dass ein derart wichtiges Unterfangen im stillen Kämmerlein und dazu noch eventuell im Beisein von Beratergesellschaften ausgebrütet wird. Die CGFP will in Kürze zu Rate gezogen werden und mit der Regierung verhandeln, damit eine faire und ausgewogene Steuerreform im Sinne aller Bürger garantiert ist. In diesem Zusammenhang hat die CGFP dem Finanzminister eine schriftliche Anfrage für eine Unterredung zukommen zu lassen.

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