Communiqués de presse

CGFP-Exekutive bei Arbeitsminister François Biltgen

24.11.2004

Die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP, angeführt von CGFP-Präsident Emile Haag und CGFP-Generalsekretär Jos Daleiden, traf zu einem längeren Meinungsaustausch mit Arbeitsminister François Biltgen zusammen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs, das in einer aufgeschlossenen Atmosphäre verlief, standen die für den öffentlichen Dienst so wichtigen Themen wie der Sozialdialog und die in der vergangenen Legislaturperiode zustande gekommene Reform des öffentlichen Dienstrechts, die Lissabon-Strategie zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung der Europäischen Union sowie die allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage des Landes, die zu eher optimistischen Erwägungen Anlass geben müsste. Angesprochen wurden aber auch die ominöse Bolkestein-Richtlinie und der damit verfolgte Frontalangriff auf den Sozialstaat. Auch wenn der öffentliche Dienst nur am Rande betroffen ist, unterstützt die CGFP jegliche Maßnahme gegen das Sozial-Dumping.

Was die seit der Regierungsbildung viel diskutierte „Mammerent“ angeht, hat die CGFP eine klare Haltung. Sie begrüßt vorrangig die Tatsache, dass es diese Zulage, für die sie sich seit vielen Jahren stark gemacht hat, überhaupt gibt, beteuert aber zugleich, dass deren Finanzierung über den Beitrags- oder den Steuerweg für sie eher zweitrangig ist.

Hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützt die CGFP die Initiativen von Arbeitsministerium und Arbeitsverwaltung, weist aber zugleich auf die fehlende Bereitschaft vieler Anwärter hin, sich die für eine Stelle erforderlichen Kenntnisse durch eine entsprechende Ausbildung anzueignen. Der Staat soll auf jeden Fall auch künftig darum bemüht sein, auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, um so gut ausgebildete Mitarbeiter zu rekrutieren.

Gegenstand des Gesprächs war ebenfalls die Haushaltsvorlage für das Jahr 2005. Als sozialpolitisches Thema wurde u.a. die automatische Indexierung der Gehälter und Renten angesprochen, als Instrument zum Erhalt der Kaufkraft.

Was die Entscheidungen der Generalversammlung der Krankenkassenunion (UCM) betrifft, stellt die Staatsbeamtengewerkschaft mit Genugtuung fest, dass die medizinische Betreuung und damit die Leistungen auf hohem Niveau gehalten werden konnten, auch wenn sie dafür leichten Beitragsanpassungen zustimmen musste.

An europäischen Themen wurden u.a. die EU-Verfassungsfrage und die EU-Erweiterung sowie die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips diskutiert.