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Communiqués de presse

Gesundheitscheck

Eine halbherzige Initiative!

02.10.2019

Öffentlich Bediensteten wird in Zukunft ab ihrem 50. Lebensjahr eine einmalige kostenlose Vorsorgeuntersuchung angeboten. Aus Sicht der CGFP ist diese prinzipiell lobenswerte Maßnahme dennoch eine halbherzige Initiative.

Wer lange in einer guten körperlichen Verfassung bleiben will, sollte sich regelmäßig untersuchen lassen. Auch bei einer gesunden Lebensweise können Erkrankungen auftreten. Ein Grund mehr, sich einem Gesundheitscheck zu unterziehen. Öffentlich Bediensteten wird in Zukunft ab ihrem 50. Lebensjahr eine einmalige kostenlose Vorsorgeuntersuchung im „GesondheetsZentrum" der Stiftung „Hôpitaux Robert Schuman" angeboten. Oberstes Ziel ist es, mögliche Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln. Studien zufolge werden bei derartigen Gesundheitschecks in zwei Prozent der Fälle Probleme ausfindig gemacht, die keineswegs ignoriert werden sollten.

Die Tests werden auf freiwilliger Basis durchgeführt. In erster Linie geht es darum, Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen aufzuspüren. Doch auch andere Krankheiten, die sich zuvor nicht bemerkbar gemacht haben, lassen sich im Rahmen dieser Untersuchungen feststellen. Die Kosten werden integral vom Staat übernommen.

Nach Einschätzung des für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministeriums erfüllen derzeit zirka 6.000 Staatsbedienstete die Bedingungen, um von diesem neuen Angebot Gebrauch zu machen. Schätzungen zufolge sollen jedes Jahr etwa 700 weitere Mitarbeiter dazu stoßen. Berücksichtigt werden ausschließlich Bedienstete, die beim Staat festeingestellt sind.

Die Einführung dieser kostenlosen Ganzkörperuntersuchung ist prinzipiell eine lobenswerte Initiative. Für die CGFP ist es jedoch völlig unbegreiflich und daher inakzeptabel, dass sich die Vorsorgetests ausschließlich an die Mitarbeiter von Ministerien und Staatsverwaltungen richten, indes die Belegschaft der öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen bleibt.

Beim Personal der „Etablissements publics" handelt es sich um gleichgestellte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes („assimilés aux fonctionnaires et employés de l'Etat"). Sie haben somit ebenfalls ein Recht darauf, die sozialen Errungenschaften in Anspruch zu nehmen, die für den gesamten öffentlichen Dienst ausgehandelt wurden.

Folglich gibt es keinen schlüssigen Grund, diese Untersuchungen nicht auch auf die öffentlichen Einrichtungen auszuweiten. Zudem bieten jetzt schon die zwei größten „Etablissements publics", die Post und die „Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat" (BCEE), ihren älteren Mitarbeitern den Zugang zu einem umfassenden kostenlosen Gesundheitscheck an. Nach Auffassung der CGFP zeigt das Nichteinbeziehen der anderen öffentlichen Einrichtungen, dass es sich hier lediglich um eine halbherzige Maßnahme handelt.

Um den Gesundheitscheck zu absolvieren, werden die betreffenden Staatsbediensteten vier Stunden lang von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Die CGFP ist der Ansicht, dass diese Freistellung zu knapp berechnet ist, da die medizinische Untersuchung schon einen halben Arbeitstag in Anspruch nimmt. Dabei sind Hin- und Rückfahrt nicht einmal miteinberechnet.

Über-50-Jährige, die im Staatsdienst tätig sind, bekommen die Kosten der umfassenden ärztlichen Untersuchung nur ein einziges Mal integral vom Staat zurückerstattet. Sinnvoller wäre es laut CGFP, diese einmalige Gesundheitsuntersuchung alle paar Jahre zu wiederholen.

Zur Durchführung der Gesundheitschecks wurde eine Konvention mit einem einzigen Dienstanbieter vereinbart. In Luxemburg gebe es nur eine derartige Anlaufstelle, die so ausgestattet sei, dass alle erforderlichen Tests an ein und demselben Ort abgewickelt werden könnten, hieß es in der Begründung. Die CGFP weist dennoch darauf hin, dass in diesem konkreten Fall die freie Arztwahl nicht wirklich gewährleistet ist.

In der entsprechenden Konvention wurde außerdem festgelegt, dass die sensiblen Daten streng vertraulich behandelt werden müssen. Die CGFP kann dem nur zustimmen. Unter keinen Umständen darf es zu einem Datentransfer zwischen dem ausgewählten Dienstleister und den staatlichen Instanzen kommen. In einem Schreiben wird die CGFP dem Beamtenminister ihre diesbezüglichen Bedenken und Forderungen unterbreiten.

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