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Communiqués de presse

Arbeitszeit

Dauerhafte Lösungen für einen gut funktionierenden Staat

11.10.2019

Die Umsetzung der neuen Arbeitszeitbestimmungen erwies sich in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes als schwierig. Eine CGFP-Arbeitsgruppe hat dauerhafte Lösungsvorschläge ausgearbeitet, die in der jüngsten Sitzung des CGFP-Nationalvorstandes einstimmig gebilligt wurden.

Die Einführung der Zeitsparkonten ist eine der jüngsten sozialen Errungenschaften, die unter dem maßgebenden Impuls der CGFP verwirklicht wurde. Die Umsetzung der „comptes épargne-temps" (CET) verlief weitgehend problemlos. Anders sieht jedoch die Lage bei der Arbeitszeitregelung aus, die ein Bestandteil des CET-Gesetzes ist. Die neuen Bestimmungen, die auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 beruhen, erwiesen sich in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes als schwer umsetzbar. Am meisten davon betroffen war die Schichtarbeit.

Als verantwortungsbewusster und konstruktiver Sozialpartner hatte die CGFP bereits im Juli eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, sachliche und dauerhafte Lösungen auszuarbeiten, damit auch in Zukunft ein gut funktionierender Staat gewährleistet bleibt. Nach wochenlangen intensiven Beratungen wurden diese Woche die ausgearbeiteten Vorschläge dem CGFP-Nationalvorstand vorgelegt und einstimmig gebilligt.

Vorrangiges Ziel ist es, einen allgemeinen Rahmen im öffentlichen Dienstrecht zu schaffen, der richtungsweisend für sämtliche Verwaltungen ist. Dabei reicht es nicht, lediglich Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer einzuhalten. Die CGFP will sicherstellen, dass die bevorstehenden Anpassungen keinerlei Verschlechterungen für die Beschäftigten nach sich ziehen. Zudem widersetzt sie sich weitreichenden Änderungen im Statut der Staatsbediensteten.

Nach reiflichen Überlegungen und zahlreichen Rückmeldungen von CGFP-Mitgliedsorganisationen ist der Dachverband aller öffentlich Bediensteten der festen Überzeugung, dass eine längere Referenzperiode nicht zwingend im Interesse der Arbeitnehmer liegt, zumal die Berechnungen der geleisteten Arbeitsstunden erst am Ende dieses Zeitraums durchgeführt werden.

Des Weiteren will die CGFP auf jeden Fall vermeiden, dass die erkämpften Vorteile der Zeitsparkonten jetzt wieder durch die Hintertür zunichtegemacht werden. Deshalb soll die Möglichkeit einer zweimonatigen Referenzperiode jenen Verwaltungen vorbehalten bleiben, die auf Schichten arbeiten. Lediglich in Verwaltungen, die dazu verpflichtet sind, die Kontinuität des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten, sollte die Dauer der Referenzperiode auf bis zu vier Monate erhöht werden können.

Bei staatlichen Mitarbeitern, die auf Dienstreisen im Ausland sind, muss die An- und Abreise als Arbeitszeit gelten. Dasselbe muss auch für Sitzungen außerhalb des Arbeitsplatzes und für die Teilnahme an beruflichen Veranstaltungen der Fall sein. Dabei wäre es durchaus möglich, spezifische Vorschriften zu diesem Thema vorzusehen.

Für Staatsbedienstete, die ein ganzes Jahr lang Schichtarbeit leisten, fordert die CGFP fünf zusätzliche Ruhetage, um die Unannehmlichkeiten besser auszugleichen. Die Kompensation soll auf den Zeitsparkonten verbucht werden. Das gleiche Prinzip muss auch bei jenen Verwaltungen angewandt werden, deren atypische Arbeitsorganisation weder einer Gleitzeit noch einer Schichtarbeit entspricht.

Staatliche Beamte und Angestellte, die 20 Jahre lang Schichtarbeit geleistet haben und für die keine Übergangsregelung gilt, müssen ein Recht auf eine vorzeitige Pensionierung haben, fordert die CGFP. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob der Schichtdienst ununterbrochen erfolgte oder nicht. Auch bei der Dienstplangestaltung muss ein Umdenken stattfinden. Damit ein reibungsloser Ablauf zwischen Berufs- und Familienleben garantiert werden kann, müssen die Arbeitspläne mindestens 20 Kalendertage vor Dienstbeginn fertiggestellt sein.

Sämtlichen Versuchen, die darauf abzielen, die Schichtarbeit schleichend und flächendeckend im Staatsdienst einzuführen, erteilt die CGFP eine deutliche Absage. Genauso wenig wird die einzige national repräsentative Gewerkschaft im öffentlichen Dienst es zulassen, dass eine sechstägige Arbeitswoche in den Verwaltungen und in den öffentlichen Einrichtungen zur allgemeinen Regel wird. Außerdem besteht die CGFP darauf, dass künftig eine wöchentliche Ruhezeit von 44 statt 35 Stunden eingehalten wird. Somit soll sichergestellt werden, dass den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes binnen einer Woche zwei freie Tage zustehen.

Auch bei der Nachtarbeit sind in Bezug auf die EU-Richtlinie einige Anpassungen erforderlich, ohne dass dabei jedoch Nachteile für die staatlichen Mitarbeiter entstehen. Laut EU-Direktive wird der Zeitraum zwischen 24:00 und 5:00 Uhr auf jeden Fall als Nachtarbeit angesehen. Die CGFP hält diesbezüglich allerdings an den aktuellen Bestimmungen fest: Gemäß einer großherzoglichen Verordnung aus dem Jahr 1992 gilt die Zeitspanne zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr als Bedingung zum Erhalt der „prime d'astreinte". Und dabei soll es auch künftig bleiben!

Die spezifischen Belange einiger Verwaltungen sollen unterdessen in sektoriellen Abkommen geregelt werden. Die Übereinkünfte, die bei der Armee und bei der Polizei getroffen wurden, bilden eine solide Grundlage für künftige Vereinbarungen. Mit Nachdruck pocht die CGFP darauf, dass diese Abkommen schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage erhalten, in dem sie z.B. integral in eine großherzogliche Verordnung umgesetzt werden. Sollte es zu mutwilligen zeitlichen Verzögerungen kommen, wird die CGFP einschreiten.

Die CGFP-Forderungen für eine dauerhafte Lösung der Arbeitszeitproblematik werden Beamtenminister Marc Hansen in Kürze unterbreitet. Anschließend muss die Regierung zeigen, ob sie auf vernünftige und konstruktive Konzepte im Interesse aller Bürger des Landes setzt oder lieber auf Konfrontation geht. Eine kontraproduktive Herangehensweise wäre einem gut funktionierenden Staat nicht dienlich und würde somit dem ganzen Land schaden.

 

 

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