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Communiqués de presse

Manif nov

Erfolgreich und wirksam

23.10.2019

Ein Abkommen bezeichnet grundsätzlich eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehreren vertragsschließenden Personen oder Parteien. Ein Blick ins Wörterbuch reicht, um festzustellen, dass es eine Vielzahl von Synonymen gibt: Abmachung, Abschluss, Absprache, Aushandlung, Beschluss, Einigung - die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen.

Zu den wohl bedeutendsten Abkommen aus der jüngsten Geschichte zählen sicherlich die Schengener Abkommen, die internationalen Übereineinkommen zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten also. Wer erinnert sich nicht an die feierliche Unterzeichnung des ersten dieser Abkommen am 14. Juni 1985 an Bord des Passagierschiffs M.S. „Princesse Marie-Astrid". Inzwischen wurden die Schengener Abkommen von allen Ländern, die den Schengen-Raum bilden, ratifiziert.

Mit der Unterzeichnung eines Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, die darin enthaltenen Grundsätze zu achten. Doch so feierlich der Akt der Unterzeichnung auch sein mag, man denke nur an historische Vertragsabschlüsse, vorgenommen von Staatschefs in ihren besten Anzügen, mit Zylinder und Havanna-Zigarren ausgestattet, so richtig ist aber auch der Umstand, dass solche Verträge, institutionell und rechtlich gesehen,  zunächst nicht allzu viel Bedeutung haben - es sei denn, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für deren Umsetzung werden auch geschaffen.

Ein Paradebeispiel im öffentlichen Dienst sind dafür die regelmäßig von der CGFP mit den sukzessiven Regierungen getroffenen Gehälterabkommen. Die Regierung verpflichtet sich somit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der darin enthaltenen Bestimmungen, durch die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und großherzoglichen Verordnungen, auch sicherzustellen.

Dass von der Unterzeichnung eines Abkommens bis hin zu dessen Inkrafttreten mitunter Monate, wenn nicht sogar Jahre vergehen können, zeigt die Umsetzung des Zusatzpapiers zum Gehälterabkommen von 2016 nur allzu gut. Am 18. Juni 2018 unterzeichnet, lässt die Anwendung der Hauptbestimmung, nämlich die Abschaffung der unsäglichen 80/80/90-Regelung während des Praktikums, noch immer auf sich warten. Dass der gesetzgeberische Weg mitunter ein sehr langer sein kann, mussten insbesondere jene Praktikanten erfahren, die ihre „Stage"-Zeit nach dem 1. Oktober 2015, Tag, an dem die Reformen im öffentlichen Dienst in Kraft traten, begonnen haben. Nur gut demnach, dass das von der CGFP noch mit der Vorgängerregierung erzielte Abkommen eine Retroaktivität auf den 1. Januar 2019 vorsieht. Kurz: Wird der entsprechende Text die Abgeordnetenkammer passieren - und die CGFP drängt darauf, dass das sehr schnell der Fall sein wird -, dann werden die Entschädigungen rückwirkend zum 1. Januar 2019 angepasst.

Dass ein Großteil der im 2016er Abkommen enthaltenen Maßnahmen mittlerweile umgesetzt wurde, will niemand in Frage stellen. Dazu zählen nicht nur Bestimmungen mit einem direkten finanziellen Impakt, sondern insbesondere auch diejenigen Regelungen, die eine bessere Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Familienleben zum Ziel haben. Was die im Gehälterabkommen von 2016 vorgesehene Analyse der Bedingungen und Anwendungsmodalitäten zur Erlangung von staatlichen Schutzmechanismen, insbesondere der Übernahme von Anwaltskosten angeht, steht eine politische Entscheidung bedauerlicherweise noch aus. Nachdem eine aus Vertretern des Beamtenministeriums und der CGFP zusammengesetzte Arbeitsgruppe eine gute Vorarbeit geleistet hat, ist nun die Politik in dieser so wichtigen Angelegenheit gefordert - die Zeit drängt!

Ähnliches zählt auch für die Umsetzung der bereits unterzeichneten und noch bevorstehenden sektoriellen Abkommen zur Arbeitszeitregelung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes. Mit aller Entschlossenheit drängt die CGFP darauf, dass die Politik alles daran setzt, um den darin enthaltenen Bestimmungen schnellstmöglich einen gesetzlichen Rahmen zu geben. Ebenso entschieden widersetzt sich die CGFP der Haltung bestimmter Vorgesetzter, die vereinbarten Regelungen so lange nicht anzuwenden, bis eine gesetzliche Basis geschaffen worden ist. Zur Erinnerung: Diese Abkommen wurden nach langatmigen Diskussionen von Regierungsmitgliedern sowie Vertretern des Dachverbandes CGFP und der zuständigen CGFP-Fachverbänden unterzeichnet. Sie enthalten zwingend eine Klausel, nach der die darin enthaltenen Maßnahmen mit sofortiger Wirkung gelten. Wer sich dem widersetze, handle nicht nur fahrlässig, sondern würde gleichzeitig gegen eine mit Einwilligung der Regierung zustande gekommenen Klausel verstoßen. Die CGFP warnt ausdrücklich vor einer solchen verantwortungslosen Haltung und kündigt heftigsten Widerstand an!

In vollem Gange sind derzeit auch die Verhandlungen mit den CGFP-Fachverbänden über sektorielle Anliegen. Positiver Aspekt: Indem sich die Vorgängerregierung in dem im Juni 2018 unterzeichneten Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016 zu diesen Verhandlungen verpflichtet hat, war dies erstmals ein schriftliches Bekenntnis, sektorielle Fragen auch mit sektoriellen Berufsverbänden zu erörtern, wohl wissend, dass der Dachverband, die CGFP, die legitimen Forderungen ihrer Mitgliedsorganisationen uneingeschränkt unterstützt. Negativer Aspekt: Auch in dieser Frage drängt die Zeit! Denn auch dieser Punkt ist Bestandteil des laufenden Gehälterabkommens, dessen Laufzeit bekanntlich im Dezember 2020 endet. Bis dahin müssen also nicht nur die über 60 CGFP-Fachverbände angehört worden sein, sondern es müssen zufriedenstellende Schlussfolgerungen auf dem Tisch liegen. Oder anders ausgedrückt: Aus den gesammelten Erkenntnissen müssen annehmbare Ergebnisse werden.

Wer nun meint, der finanzielle Spielraum wäre zu eng dafür, der irrt. Der von der CGFP mit der Vorgängerregierung ausgehandelte Finanzierungsplan gibt der Politik auf jeden Fall genügend Bewegungsfreiheit, um den legitimen Forderungen der CGFP-Mitgliedsorganisationen weitgehend gerecht zu werden.

Als verantwortungsbewusster Sozialpartner setzt die CGFP seit jeher in erster Linie auf Verhandlungen am Verhandlungstisch. Nach zähen und in der Sache zum Teil harten Diskussionen ist es in den Besoldungsverhandlungen zwischen der CGFP und den aufeinanderfolgenden Regierungen immer noch zu einem Durchbruch gekommen. Ausdauer, Hartnäckigkeit, Verhandlungsgeschick, Weitsicht und stichhaltige Argumente auf Seiten der CGFP haben sich bislang immer wieder ausgezahlt, ganz im Sinne und im Interesse aller öffentlich Bediensteten. Auf Arbeitsniederlegungen als letztes gewerkschaftliches Mittel hat die CGFP in ihrer mehr als 50-jährigen Geschichte nur zwei Mal zurückgreifen müssen.

Genau wie in der Vergangenheit will die CGFP auch in Zukunft ihre Gegenüber in erster Linie im Rahmen von konstruktiven Gesprächen von der Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen überzeugen. Dass die CGFP, falls erforderlich, aber auch zu anderen Schritten bereit ist, zeigen in jüngster Vergangenheit nicht zuletzt zwei Saalkundgebungen in der letzten Legislaturperiode. Nicht zu vergessen auch die Protestaktion im November 2018 vor dem Hauptsitz der Staatssparkasse, bei der es um die Anwendung des Beamtenrechts für die BCEE-Mitarbeiter ging.

Aus heutiger Sicht können wir mit Bestimmtheit sagen, dass diese Aktionen nicht nur von Erfolg gekrönt waren, sondern darüber hinaus ihre Wirkung keineswegs verfehlt haben: Ein Großteil der nach außen getragenen CGFP-Anliegen ist mittlerweile umgesetzt!

Steve Heiliger

CGFP-Generalsekretär

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